Mittwoch und Donnerstag dieser Woche werden politisch für einige Tiroler Akteure spannend werden. Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtags unter Vorsitz von FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger lädt nämlich die wichtigsten Protagonist:innen im „Fall Köll“ – sprich der Pleite der Marktgemeinde Matrei – zu einer Befragung ins Landhaus.
Alle im Landtag vertretenen Parteien sind auch im Ausschuss vertreten, vorgeladen sind neben Andreas Köll auch sein Nachfolger Raimund Steiner, die damalige Bezirkshauptfrau Olga Reisner und ihre Nachfolgerin Bettina Heinricher, der damalige Finanzlandesrat Tratter und Altlandeshauptmann Günther Platter, der sich aber bereits entschuldigen ließ.
Wir haben Markus Abwerzger gefragt, wie er die Vorsitzführung anlegen wird und was er sich von dieser zweitägigen Fragerunde erwartet.
Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtags beschäftigt sich diese Woche unter Ihrer Leitung mit den Matreier Finanzen und der „Causa Köll“. Wer sind denn die Mitglieder dieses Ausschusses?
Der Finanzkontrollausschuss setzt sich wie jeder Ausschuss aus Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien zusammen, proportional zu ihrer Stärke. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem ich als Vorsitzender (FPÖ), sowie Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und der Liste Fritz. Diese Zusammensetzung gewährleistet eine breite parlamentarische Kontrolle und ermöglicht einen ausgewogenen Diskurs. Wir arbeiten unter meiner Vorsitzführung und darauf lege ich besonderen Wert, konstruktiv zusammen, um die Fakten zu beleuchten.
Stimmt es, dass auch Andreas Köll und Raimund Steiner in den Ausschuss geladen sind und werden noch weitere Personen von den Ausschussmitgliedern befragt?
Ja, das stimmt. Der ehemalige Bürgermeister Andreas Köll und Raimund Steiner, aktueller Bürgermeister, sind geladen, um ihre Ansichten darzulegen, bzw. auf den Bericht des Rechnungshofes einzugehen. Es wird auch die ehemalige Bezirkshauptfrau Olga Reisner und auch der ehemalige LR Johannes Tratter an der Sitzung teilnehmen. Weiters auch ein Vertreter der Gemeindeaufsicht und des Justiziariats. Es ist mir sehr wichtig, dass alle Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Erklärung erhalten – notfalls kann der Ausschuss vertagt werden, um eine umfassende und faire Befragung zu ermöglichen. Die persönliche Aussage von Herrn Köll ist hier von zentraler Bedeutung, da sie direkte Einblicke in die damaligen Entscheidungen geben kann.
Werden auch externe Experten zugezogen? Auslöser für die Themenwahl war ja sicher der Rechnungshofbericht, der zu massiver Kritik der Oppositionsparteien geführt hat.
Absolut, externe Experten werden zugezogen, insbesondere Vertreter des Rechnungshofs, die eigens nach Tirol anreisen, um ihre Erkenntnisse persönlich den Ausschussmitgliedern zu erläutern. Der Rechnungshofbericht war schon ein gewichtiger Auslöser, da er gravierende Mängel in der Finanzführung aufdeckte und eine breite Debatte auslöste. Diese Expertise ist essenziell, um die Sachlage objektiv zu bewerten und Empfehlungen umzusetzen. Die Opposition, unter Führung der FPÖ, als stärkster Kraft, hat hierzu konstruktiv beigetragen, um eine gründliche Aufklärung zu fordern. Immerhin hatte die FPÖ zu diesem Themenkomplex ja auch schon eine umfassende Anfrage an LH Mattle gestellt.
Mit welchem Ziel beschäftigt sich der Ausschuss mit Matrei und Andreas Köll? Was ist das Kernthema dieser Sitzung?
Das Ziel ist eine vollständige Aufklärung der finanziellen Entwicklungen in Matrei, um Verantwortlichkeiten klar zu definieren und systemische Lücken zu schließen. Das Kernthema dreht sich um die "Causa Köll", also die Analyse der Verschuldung, der Aufsichtsmechanismen und möglicher Rechtsverstöße, wie sie im Rechnungshofbericht dargelegt werden. Wir werden versuchen zu erheben, wie es – trotz vorhandener Kontrollmechanismen – soweit kommen konnte. Es geht darum, aus Fehlern zu lernen und Maßnahmen zu ergreifen, die ähnliche Situationen in Zukunft verhindern – eine Aufgabe, die wir alle parteiübergreifend angehen müssen.
Ohne den Befragungen vorzugreifen – wo sehen Sie persönlich den größten Aufklärungsbedarf in der Causa Matrei?
Persönlich sehe ich den größten Aufklärungsbedarf in der Frage, warum Warnsignale über Jahre hinweg nicht ausreichend beachtet wurden, oder sogar bewusst missachtet wurden und wie die Aufsicht auf Landes- und Gemeindeebene funktioniert hat, bzw. warum sie nicht funktioniert hat. Der Rechnungshofbericht deutet auf ein Multiorganversagen hin, das wir verstehen müssen, um Vertrauen wiederherzustellen. Hier liegt eine Chance für alle Beteiligten, insbesondere der ÖVP, die in der Vergangenheit in dieser Causa führende Rollen innehatte, um konstruktiv beizutragen und Verbesserungen vorzuschlagen.
Was wäre denn ein Wunschergebnis dieser Ausschusssitzung?
Ein Wunschergebnis wäre eine klare Feststellung der Verantwortlichkeiten, ergänzt um konkrete Empfehlungen für gesetzliche Anpassungen und bessere Kontrollmechanismen. Dies würde nicht nur die Causa Matrei abschließen, sondern auch ein Signal setzen, dass Tirol, und vor allem die ÖVP aus solchen Ereignissen lernt. Wichtig ist, dass alle Auskunftspersonen, inklusive der Rechnungshofexperten und Herrn Köll, umfassend gehört werden – eine Vertagung des Ausschusses wäre hierfür durchaus denkbar, um Tiefe zu gewährleisten. Aber klar ist auch, dass der Rechnungshofbericht erst der Anfang der politischen Aufarbeitung ist und nicht das Ende.
Wird die Causa auch Thema einer öffentlichen Diskussion im Landtag werden? Generell gefragt: Wie erfährt die Öffentlichkeit, was die Ausschusssitzung bzw. die Befragung ergeben hat?
Ja, es ist vorgesehen, dass die Causa im Plenum des Landtags öffentlich debattiert wird. Möglicherweise schon im März-Landtag. Die Öffentlichkeit erfährt die Ergebnisse über offizielle Berichte des Landtags, Pressekonferenzen und Medienberichterstattung und der Landtagsdebatte. Transparenz ist hier oberstes Gebot – wir werden sicherstellen, dass die Bürger informiert werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu festigen.
Wie bewerten Sie den Umgang mit diesem Thema seitens der Verwaltung (BH, Gemeindeaufsicht, etc.) und seitens der Tiroler Regierungspolitik, einst – unter Platter – und heute unter Mattle?
Der Umgang durch die Verwaltung und die Gemeindeaufsicht zeigt, dass es in der Vergangenheit offenbar zu massiven Versäumnissen gekommen ist, etwa bei der Früherkennung von Risiken. Unter der früheren Regierung von Günther Platter und auch unter Anton Mattle, beide von der ÖVP, hätte eine strengere Aufsicht möglicherweise früher interveniert. Dies ist eine kritische Reflexion, die wir nutzen sollten, um Prozesse zu verbessern – nicht nur als Vorwurf, sondern als Aufruf zur gemeinsamen Verantwortung. Die ÖVP hat hier eine besondere Rolle, da sie lange Zeit die Führung innehatte, und ich appelliere gerade an LH Mattle und seine Partei, aktiv zur Aufklärung beizutragen.
Was müssten aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte zur vollständigen Aufarbeitung dieser Causa sein?
Die nächsten Schritte sollten eine umfassende Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen umfassen, inklusive rechtlicher Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft und möglicherweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wichtig ist eine Reform der Gemeindeaufsicht, um Frühwarnsysteme zu stärken. Alle Parteien, insbesondere die ÖVP als Verantwortungsträgerin, sollten hier konstruktiv mitwirken, damit Tirol gestärkt aus dieser Sache hervorgeht und ähnliche Fälle verhindert werden.
Keine Postings
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren