Der Matreier Finanzskandal wird zum Wahlkampfthema

Olga Reisner lebt in Oberösterreich und arbeitet nach wie vor für das Land Tirol, nicht mehr an der Front, sondern in den Tiefen des Innsbrucker Verwaltungsapparats. Umso bemerkenswerter war ihr Auftritt im Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtags am 12. März, der medial für einigen Wirbel sorgte. 

Eigentlicher „Star“ war natürlich Andreas Köll, der sich – wie immer – keiner Schuld bewusst zeigte, mit viel Kleingedrucktem bewaffnet war und keine Zweifel darüber aufkommen ließ, was seine Exit-Strategie aus jener Misere ist, die er der Gemeinde Matrei eingebrockt hat.

Köll behauptet im Ernst, dass nicht sein Drang nach dem Großen und Größten die „Motinga“ zu bettelarmen Bittstellern machte, sondern die Unfähigkeit seines Nachfolgers Raimund Steiner, all seine teuren Bälle in der Luft aufzufangen und damit einfach virtuos weiter zu jonglieren. Bevorzugte Waffe im Arsenal des Altbürgermeisters ist die Drohung. Und so droht er auch dem Rechnungshof mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. 

Womit wir beim Thema Aufsicht und Olga Reisner wären. Die ehemalige Bezirkshauptfrau lieferte nach übereinstimmender Einschätzung der anwesenden Oppositionspolitiker eine gute Performance ab, war penibel vorbereitet und inhaltlich klar, erläuterte die Chronologie ihrer Prüfungen, Warnungen und Weigerungen, weiteren Kontokorrentkrediten und Darlehensaufnahmen zuzustimmen, was allerdings weder beim Land noch bei zwei maßgeblich beteiligten Osttiroler Banken sonderlich ernst genommen wurde. 

„Erhellend“ fand das Grünpolitiker Gebi Mair. Ihn ließ vor allem eine atmosphärische Schilderung Reisners aufhorchen. Sie habe unter Günther Platter und dem damals zuständigen Landesrat Johannes Tratter als Aufsichts- und Prüfinstanz grundsätzlich freie Hand gehabt und durfte nach eigenem Gutdünken prüfen, wenngleich die Bereitschaft der Landespolitik zu ernsthaften Konsequenzen fehlte. 

2022 ändert sich dieser Arbeitsmodus. Köll hatte sich aus der Gemeindepolitik vertschüsst und im Land trat Anton Mattle in Platters Fußstapfen. Er wollte höchstpersönlich gemeinsam mit seinem stellvertretenden Büroleiter, dem Bauernbündler Magnus Gratl, die Sanierung Matreis in Angriff nehmen. Gratl war schon vor seiner Übersiedlung ins LH-Büro Gemeindeberater und zwar ausgerechnet bei der später insolventen GemNova.   

Plötzlich war nicht mehr die Gemeindeabteilung fachlich zuständig, sondern das Büro des Landeshauptmanns. Reisner erhielt zwar keine direkten Weisungen aber doch Vorgaben von Gratl und Mattle.

So ging es beispielsweise Mitte 2023 um die Frage, ob – wie von einem Beratungsunternehmen empfohlen – von fix verzinsten auf variabel verzinste Kredite umgeschuldet werden sollte. Die Bezirkshauptfrau war dagegen, das Land dafür. Die Umschuldung wurde genehmigt. Ein Fehler, denn die Zinsen stiegen. Statt der erwarteten Vorteile von rund 50.000 Euro summierte sich nach Berechnungen des Rechnungshofes der Zinsnachteil bis Mitte 2024 auf rund 250.000 Euro. 

Was ebenfalls stieg, waren die Beratungskosten. Laut Rechnungshof kassierten Berater, die Matrei aus dem Schlamassel helfen sollten, unglaubliche 439.900 Euro – mit Zustimmung der Landesregierung, aber auf Kosten der Gemeinde.

So wurde auch nach dem Abgang von Andreas Köll die Lage nicht besser. Eher wurde mit seinen bewährten Methoden weitergewurschtelt. Längere Zahlungsziele, Beitragsstundungen und vor allem enorme Bedarfszuweisungen des Landes halten Matrei einigermaßen liquid und damit finanztechnisch am Leben. Sanierung ist das freilich keine.

Umso absurder scheint es, dass ein Teil des dringend benötigten Geldes aus öffentlichen Töpfen ausgerechnet an Andreas Kölls ehemaligen Arbeitgeber Heinz Schultz fließt, der ein Großhotel in Matrei baut und nur die Hälfte der Erschließungskosten berappen muss. Für Matrei-Unkundige: Andreas Köll war zugleich Matreier Bürgermeister, Bergbahn-Geschäftsführer und auch privater Anteilseigner an den Bergbahnen, die geschäftlich eng mit der Gemeinde zusammenarbeiteten.

Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, bringt all das in Rage: „Einerseits braucht die Gemeinde jeden einzelnen Euro und die Steuerzahler mussten bereits mit 6,6 Millionen Euro einspringen. Andererseits verzichtet die klamme Gemeinde auf eine Million Euro zugunsten des finanzstarken Schultz-Konzerns. Dass die Tiroler Landesregierung einen solchen Deal nach dieser Vorgeschichte einfach absegnet und durchwinkt, ist eine politische Sünde.“

Wie geht es weiter? Dazu informiert der Vorsitzende im Finanzkontrollausschuss, Klubobmann Markus Abwerzger von der FPÖ: „Landeshauptmann Anton Mattle und viele weitere Auskunftspersonen werden zur nächsten Sitzung des Finanzkontrollausschusses geladen, unter anderem der langjährige Mitarbeiter im Büro des Landeshauptmannes Magnus Gratl, Landesamtsdirektor Herbert Forster, die ehemalige Leiterin der Abteilung Gemeinden, Christine Salcher und nochmals der nunmehrige Leiter Andreas Wieser.“ Wieder dabei sind im Mai Andreas Köll und Raimund Steiner. Und auch Olga Reisner feiert ein Comeback. Kann gut sein, dass sie mit weiteren spannenden Details aufhorchen lässt. 

Wann findet diese Sitzung statt? Erst am 7. Mai. Man kann davon ausgehen, dass am Ende wieder mehr Fragen als Antworten im Raum stehen werden. Immer offener wird auch über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht. Der könnte mit den Stimmen der Opposition eingesetzt werden und würde das Thema zeitlich weiter in das kommende Jahr ziehen. Im Herbst 2027 sind Landtagswahlen. Meine Prognose: Der Matreier Finanzskandal wird zum Wahlkampfthema.

Dolomitenstadt Dossier: Der Fall Köll