Die Koalition hat sich auf einen nächsten Schritt zur Senkung der Spritpreise verständigt. Nach Informationen der APA wird die Mineralölsteuer leicht gesenkt, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ gewünscht hat. Die Entlastungen sollen 10 Cent pro Liter betragen.
In Kraft treten sollen die Maßnahmen bis April. Begrenzt werden sie bis Jahresende. Die exakten Details werden heute nach dem Ministerrat präsentiert.
Bereits fix ist, dass das Paket bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden soll. Dafür wird, wie die APA erfuhr, am kommenden Montag eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Gesetzesänderungen eingebracht werden. Der formale Beschluss erfolgt bei einer der regulären Sitzungen am Mittwoch bzw. Donnerstag.
7 Postings
Top News! Dann wart ich jetzt mit dem Tanken bis April!
Wie trump seinen krieg und seinen nächsten wahlkampf finanziert...
US-Ölkonzerne könnten durch Golfkrieg 63 Milliarden Dollar zusätzlich verdienen...
"US oil groups in line for $63bn windfall from Gulf war disruption American producers will be among biggest beneficiaries if crude prices average $100 a barrel this year..."
https://www.ft.com/content/37d49e35-8d0e-4ea6-9db8-74183101f204?syn-25a6b1a6=1
mein tank fasst 80 liter. das wäre eine ersparnis von ca. 8 euro pro tank. trink ich halt 2 kleine bier weniger.
... schon merkwürdig: Süchtige werden gesetzlich kriminalisiert, eine ganze Kultur zieht für ihre Öl-Sucht in den Krieg, gesetzlich gedeckt ...
Man braucht nur die sinnlose CO2 Steuer streichen. Mit dieser Spezialsteuer wird der Spritpreis automatisch jedes Jahr übermäßig verteuert. Das nächste Problem haben wir dann kommendes Jahr mit Auslaufen der temporären Senkung und Anhebund der CO2 Steuer....
Ich hör dich wohl, aber das scheint nicht wirklich wichtig zu sein - bei dem Volksbegehren zur Abschaffung der CO2-Steuer von 2024 haben sich 1,15% der Wahlberechtigten beteiligt...
https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/CO2_Steuer_abschaffen/files/Broschuere_CO2_Steuer_abschaffen_E.pdf
Wahrscheinlich, weil niemand gewußt hat, daß es dieses Volksbegehren gibt, mich eingeschloßen. Und auch, weil Volksbegehren ziemlich zahnlos sind. Selbst wenn es viele Stimmen gibt, werden unliebsame VB bei uns ignoriert.
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