Regierung wirbt im Parlament für Treibstoff-Paket

Die Regierungsspitze hat am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoff-Preise geworben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte die Opposition auf, Staatsverantwortung zu übernehmen und die notwendige Zweidrittelmehrheit zu garantieren. Einig waren sich Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), dass das Blutvergießen im Nahen und Mittleren Osten enden müsse.

Babler und Meinl-Reisinger sprachen beide im Zusammenhang mit den US-israelischen Angriffen auf den Iran von einem Bruch des Völkerrechts. Dieses verteidige man nicht zum Schutz der Mullahs, sondern um Österreich im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung zu schützen, betonte die Außenministerin. „Wir müssen alles dafür tun, dass das Völkerrecht wieder eingehalten wird“, verlangte der Vizekanzler. Diese Forderung sei nicht naiv. Naiv wäre es, auf Eskalation mit immer noch mehr Eskalation zu antworten.

Ruf nach Kriegsende

„Dieser Krieg muss so bald wie möglich enden“, verwies Stocker auf die Folgen einer drohenden weiteren Ausweitung. Österreich könne diese Entwicklungen ebenso wenig beeinflussen wie die Preisschwankungen, die aus der militärischen Eskalation entstanden seien. „Was wir aber können, ist voraussehend zu handeln, um den Wirtschaftsstandort bestmöglich abzusichern“, versicherte der Kanzler.

Mit Blick auf die FPÖ meinte Stocker, dabei gehe es nicht darum, das Blaue vom Himmel zu versprechen oder Voodoo-Finanzierungen hochzuhalten. Vielmehr tue man das, was möglich und notwendig sei. Wettbewerb und ein funktionierender Markt müssten erhalten bleiben. Aber in Ausnahmesituationen sei es Aufgabe des Staates, für Fairness zu sorgen und klare Orientierung zu geben. In Richtung Opposition forderte der ÖVP-Chef, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, statt parteipolitisch zu taktieren: „Es geht nicht um die Regierung, sondern einzig um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher.“

Krise soll nicht Geschäftsmodell werden

Babler betonte, dass die Öl- und Gaspreise durch den Krieg weiter steigen würden. Es wäre unehrlich zu behaupten, Österreich könne sich vor Krisen ganz schützen: „Aber was wir tun können, tun wir heute.“ Dabei bewarb er den Plan, die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Das heiße nicht, dass keine Gewinne gemacht werden könnten. Man verhindere nur, dass eine Krise ein Geschäftsmodell werde.

Meinl-Reisinger befand es für richtig, die Mehreinnahmen, die der Staat über die Mehrwertsteuer erhalte, wieder über die geplante Mineralölsteuer-Senkung zurückzugeben. Dies in Verbindung mit der Dämpfung der Margen sei ein guter Maßnahmen-Mix. Zudem unterstrich die NEOS-Obfrau, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handle: „Ich bin immer der Meinung, dass man solche Krisen-Szenarien nicht zu einer Dauer-Einrichtung machen soll.“ Wichtig ist ihr wie auch ihren Regierungspartnern der Ausbau der erneuerbaren Energie, um sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sei man auch bereits auf der Zielgeraden.

Spritpreisbremse für FPÖ „Nullnummer“

Wenig Begeisterung erntete die geplante Spritpreisbremse bei der Opposition in der anschließenden Debatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die geplante Spritpreisbremse als wirkungslose „Nullnummer“. Die Regierung sei mittlerweile „Europameister in unterlassener Hilfeleistung“. Mit der Margenbegrenzung treffe man nur die OMV und riskiere eine Versorgungsknappheit, warnte Kickl. Eine Zustimmung werde es für den „Murks“ nicht geben, stattdessen brachten die Freiheitlichen ein eigenes Modell für die Senkung der Spritpreise ein.

Demnach solle die CO2-Abgabe gestrichen und die Mineralölsteuer halbiert werden, wodurch Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden soll. Gegenfinanzieren will die FPÖ die auf 3,4 Mrd. Euro bezifferten Maßnahmen mit einem Ausstieg aus Haftungen für ein EU-Darlehen an die Ukraine sowie durch das Streichen von Klima- und Transformationsförderungen.

Damit könne man nicht einmal sechs Prozent gegenfinanzieren, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und warf den Freiheitlichen unseriöse „Voodoo“-Ökonomie vor. „So einfach funktioniert die Welt nicht, Herbert“, entgegnete auch SPÖ-Klubchef Philip Kucher dem FPÖ-Chef, die Wahrheit sei, dass „wir hier im Parlament nicht über Krieg und Frieden entscheiden können und nicht über die internationalen Rohölpreise“. Von einem „Vollholler“ sprach NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Die Haftungen auf EU-Ebene seien kein Geld, das heuer zur Verfügung steht, „dazu muss man auch nicht Mathematik studiert haben“.

Grüne skeptisch, aber verhandlungsbereit

Dass die Folgen des Iran-Kriegs so viele Menschen schwer treffen, sei Schuld der schwarz-rot-pinken Bundesregierung, weil sie den von den Grünen eingeschlagenen Weg zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien gestoppt habe, sagte die Grünen-Chefin Leonore Gewessler und forderte eine „Kurskorrektur“. In Bezug auf die geplante Margenbegrenzung zeigte sie sich skeptisch, dass die Gewinne der Ölkonzerne dadurch tatsächlich begrenzt würden. Sie zeigte sich aber verhandlungsbereit.

Der Koalitionsantrag wurde jedenfalls am Montag am Ende des Plenartags wie geplant dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Damit könnte er am Mittwoch auch beschlossen werden. Einerseits soll der Finanzminister eine Verordnung erstellen können, die die Mineralölsteuer senkt. Andererseits soll es bei Preissprüngen möglich werden, in die Margen von Raffinerien und Tankstellen einzugreifen.