Das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, ist ein von der Dreierkoalition geplantes Gesetz, mit dem Genehmigungsverfahren für Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien wesentlich verkürzt und vereinfacht werden sollen. Damit sollen die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) umgesetzt werden.
Auf Grundlage dieses Gesetzes sollen künftig Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, finanziell profitieren, wohingegen Ländern, die die Ziele verfehlen, Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen drohen.
Das Gesetz sieht nämlich verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Bis 2030 müssten beispielsweise in jedem Bundesland Windräder stehen, auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es bisher noch kein einziges gibt.
Regierung braucht Stimmen von Grünen oder FPÖ
Am Donnerstag, 26. März, wurde von der Regierung ein in der Koalition abgestimmter Entwurf für das EABG vorgelegt, für den aber erst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat gefunden werden muss. Aus diesem Grund starten nun Verhandlungen mit FPÖ und Grünen, wobei letztere bereits verlautbaren ließen, mit dem Regierungsentwurf nicht zufrieden zu sein. Dieser werde nämlich weder der „Dringlichkeit der Aufgabe“ noch den „eigenen Ankündigungen der Bundesregierung“ gerecht.
WWF warnt vor „Freibrief für Flussverbauung“
Harsche Kritik übt auch die Naturschutzorganisation WWF, die vor einem „Freibrief“ für Flussverbauungen warnt. Der Gesetzesvorschlag schütze laut WWF-Expertin Bettina Urbanek nicht einmal die wenigen intakten Flussstrecken, die sich noch in einem ökologisch sehr guten Zustand befinden. Stattdessen würden die „letzten naturbelassenen Gewässer“ zerstört werden.
Urbanek bezieht sich hierbei auf Zahlen des Umweltministeriums, welchen zufolge sich nur noch 14 Prozent der österreichischen Flüsse in einem ökologisch sehr guten Zustand befinden würden. Im Gesetzesentwurf seien aber selbst derartig hochwertige Strecken nicht ausreichend gegen Kraftwerksbauten abgesichert.
„Das Aushebeln des strengen Gewässerschutzes ist eine überschießende Umsetzung der EU-Vorgaben und widerspricht anderen europäischen Gewässerschutzrichtlinien“, beanstandet Urbanek. Das geplante Gesetz würde Geschwindigkeit über Sorgfalt stellen und riskiere damit langfristig mehr Schaden als Nutzen.
Geringer Nutzen von Kleinwasserkraftwerken
Gerade bei neuen Kleinwasserkraftwerken sei der Beitrag zur Energiewende relativ gering, aber die Naturzerstörung überproportional groß - etwa durch die Verbauung von Flussläufen, das Ausleiten von Wasser und die massive Beeinträchtigung von geschützten Lebensräumen und Arten. „Daher darf es auch keine neuen Privilegien für das profitgetriebene Verbauen der Flüsse geben, sondern müssen hohe Standards in den Verfahren gelten“, fordert Urbanek.
Anstelle der Wasserkraft, die mit über 5.000 Kraftwerken schon sehr stark ausgebaut ist, solle Österreich aus Sicht des WWF seine Potenziale in der Photovoltaik sowie in der Windkraft nutzen: „Der Beitrag von Flüssen zur Stromproduktion und damit der Druck auf sie ist bereits enorm groß. Daher muss es bei der Wasserkraft vor allem um die Modernisierung der bestehenden Anlagen gehen. Das naturverträgliche Potenzial ist aufgrund des extremen Ausbaugrads bereits erschöpft“, konstatiert Urbanek abschließend.
29 Postings
Die Bauern sind nach den IT-experten wahrscheinlich diejenige Berufsgruppe, die am vertrautesten im Umgang mit Computern ist. 1% , wenns stimmt, Rückzahlungen rechtfertigen den enormen Aufwand der Kontrollen nicht. Der gesamte Förderwahnsinn einschliesslich Öpul wird nicht verhindern können, dass noch mehr kleine Bergbauern um mindestens 10 Euro netto in der Fabrik arbeiten werden und den elterlichen Betrieb aufgeben werden. Durchschnittsertrag 2 Euro in der Stunde. Revitalisierung, Wolf und Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft sind weitere Anstösse, entgültig aufzugeben. Viele Flächen werden dann zu Urwald, was ja nach vielen Biologen das Beste ist.
@jj.II "Revitalisierung, Wolf und Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft sind weitere Anstösse, entgültig aufzugeben".
Selten so an Blödsinn gelesen, und ja, freu dich, wenn die Bauern ihre Bergwälder, also ihre "Sparkassa" nach Aufhebung des Nachhaltigkeitsprinzipes für an Haufn Geld den Chinesen verscherbeln. Die zahlen eh jeden Preis dafür ...
Was, die Chinesen kaufen unsere Bergwälder für viel Geld? Bitte um Kontakte.
In diesem Fall wäre ich definitiv endgültig gegen jegliche Form der Globalisierung.
Nachhaltige Land-und Forstwirtschaft gibts bei uns seit Maria Theresia. Nicht gut genug für Europa. Jeder gefällte Baum braucht den Nachweis, dass er nicht mittels Kinderarbeit gefällt worden ist, und das danach keine Palmölplantage entseht.
@senf. Finden Sie nicht auch, dass Sie ein bisserl übertreiben? Die Chinesen haben wir lange belächelt, sie lächeln jetzt und haben uns in vielen Branchen 'überholt'. Für unsere Bergwälder gibt's, mit Ausnahme von kurzen Aufenthalten, wenig Interesse. Und dass von Seiten der EU übermäßig reglementiert, reguliert, kontrolliert und sanktioniert wird, ist eine Tatsache, ganz zu schweigen von der Vielfalt an Dokumentationspflichten. Aus einer ursprünglichen Wirtschaftsunion ist eine Regulierungsübermacht geworden, die ihr Kernthema aus den Augen verloren zu haben scheint.
@Annalies: der Holzkurier 2024: "China kauft vermehrt Holz in Europa, 2023 waren es 500.000 m³ mehr als 2022, China deckt 13% seiner Holzimporte aus Europa. Die Hauptlieferanten dorthin sind allerdings Russland und Kanada. Österreich hat wenig Bedeutung ..." Vielleicht liegts tatsächlich auch an der Nachhaltigkeitsregel, was ja gut ist! Gleichzeitig forstet China weite Teile des Landes auf (Größenordnung D) und versteht es auch, bei uns nur Rundholz zu kaufen, das auf Schiffen während dem Transport auf dem Frachter mit eigenen Sägewerken veredelt wird. Frankreich hat darauf reagiert, denn ihr Holz preis wurde am Markt von den Chinesen weit überboten. Die Chinesen sind halt fleißig, systemgetreu, vor allem zielstrebig, das musst man halt auch zugeben. Was aber mir auffält: sie bejammern sich nicht gegenseitig, Herr/Frau @jj.ll. Und MT Politik war bereits auf die langfristige Sicherung der staatlichen Ressourcen ausgerichtet, was auch notwendig war. Der Begriff "Nachhaltigkeit stammt aber nicht von ihr! Den schreibt man Hans Carl von Carlowitz zu.
Und ja, Annelies, die Chinesen suchen bei uns gerne den Wald auf, auch die Städte und sogar das Land. Ihr Utensil im Koffer ist nicht nur die Zahnbürste sondern seit Jahrzehnten der Fotoapparat. Warum wohl? Wo übertreib ich denn?
@senf. Wer bejammert wen oder nicht? Ich tue mir schwer damit, gedanklichen Bocksprüngen zu folgen.
@senf "Was mir aber auffällt, die Chinesen bejammern sich nicht gegenseitig." Sie sind offensichtlich ein grosser Kenner der chinesischen Mentalität. Die Chinesen kaufen wertmässig in erster Linie Edelhölzer zur Fussbodenproduktion. Fichtenbloche nur dann, wenn leere Container nach China zurückgeschickt werden sollen. Grundsätzlich sind Chinesen gute Rechner und meiner Meinung nach rücksichtslose Brutalokapitalisten. Wenn sie ein Lokalkommunist wie Sie sie verteidigen, dann stimmt etwas nicht.
@Annalies: etwas weiter oben stellen sie ja die Frage. Und das mit dem bejammern war wohl eindeutig auf die Chinesen bezogen - und auf den Herrn jj.II. Klar ein Absatz hätt nicht geschadet :-)
@senf. Ich muss mich entschuldigen, ich hatte schlampig recherchiert. Die Chinesen kaufen Holz aus Europa, weil sie eigene Bestände erhalten wollen.
Chinesen sind keine Gutmenschen! Sie kaufen indonesisches Holz, verarbeiten es in China und verkaufen es als Billigware in Europa. Gesehen beim COOP Italia: eine komplette Gartengarnitur aus Teak um 100 Euro. Eine zeitlang verkauften sie auch chinesisches Sperrholz und Massivholz aus Paolonia und Hevea billig in Europa, bis der chinesische Markt höhere Preise erzielte.
Windkraft ja, aber nicht dort wo man erst neue Straßen zur Erschließung bauen muss.
so ausgetrocknet wie unsere Bäche momentan sind können wir vermutlich nicht mal den halben Strom erzeugen den wir zumindest in osttirol brauchen...ohne Wind wird es nicht gehen,der bläst momentan eh ganz ordentlich-;) oder wir importieren weiterhin fest atom und kohlekraftstrom ...das geht natürlich auch ,aber irgendwann kommen die Abgase auch über die Grenze!
Das nennt man Niederwasserperiode, ist ganz normal um diese Jahreszeit. Und Windkraft bei diesen aktuellen Windverhältnissen hilft wenig, da die Anlagen aus Sicherheitsgründen in einen Sturmmodus oder Sicherheitsmodus gehen, um Schäden an den Anlagen zu vermeiden.
Ich habe auf der Homepage der Grünen in Osttirol nach einem möglichen Konzept für den EE-Ausbau gesucht. Nichts! Die Seite ist dürftiger als die meines Zahnarztes und ich habe die paar vorhandenen Sätze dahingehend interpretiert, dass man wohl für EE ist, jedoch nicht unbedingt bei uns produziert. Wo dürfen wir uns anschließen (in diesem Kontext kein rechtsradikales Codewort)? Gibt es überhaupt konkrete Pläne für den Bezirk? Herr Klotz fordert, die Finanzierung fossiler Energie durch Investitionen in EE zu ersetzen. Bin ich generell bei ihm. Was tun wir zwischenzeitlich? Auch Atomstrom aus Frankreich und Gas aus Norwegen (trotz OMV-Beteiligung) müssen bezahlt werden und schmälern das Investitionsvolumen. Ist Wasserkraft kein Thema mehr?
So wie der Wind aktuell bläst, würde sich derzeit gar kein Windrad mehr drehen. Es wechselt auf den Bergen relativ rasch von der Flaute auf böigen bis stürmischen Wind. Beides unbrauchbar zur Energiegewinnung! Dazu sei noch gesagt, dass es in Österreich Korrekturfaktoren, sogenannte Ausgleichsförderungen für Standorte mit schlechteren Windverhältnissen gibt. Diese Standorte werden höher gefördert, eigentlich unglaublich. Und zusätzlich gibt es einen Bergausgleich - ab 1400 hm wird ordentlich Förderung draufgepackt weil das Projekt ja wesentlich teurer wird ... und das alles auf Kosten des Steuerzahlers, also uns allen.
Dann bin ich ja froh, dass jährlich 4,1 und 5,7 Milliarden Euro in Subventionen für fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche Förderungen fließen . Der hohe Abfluss von Finanzmitteln für fossile Energieimporte schwächt die österreichische Wirtschaftsleistung erheblich. Jährlich fließen rund 10 Milliarden Euro für den Import von Erdöl und Erdgas aus der österreichischen Wirtschaft ins Ausland Die Abhängigkeit von fossilen Importen und die damit verbundenen Kosten gelten als Schwachstelle der österreichischen Volkswirtschaft, was die Notwendigkeit der Energiewende unterstreicht. Ohne den Anteil erneuerbarer Energien , wäre Energie im Moment nicht bezahlbar . Jedes Prozent erneuerbarer Energie ist zum Vorteil der österreichischen Volkswirtschaft. Ich kann mir gut vorstellen, woher sie ihre wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse haben . Studien zeigen, dass rechte und rechtspopulistische Parteien oft durch konservative oder fossile Lobbygruppen unterstützt werden, die ein Interesse am Hinauszögern der Energiewende haben. Warum die das hinauszögern , sollte ja jedem klar sein , die machen gerade fett Kasse , der ein oder andere CEO und Vorstand , wird dieses Jahr viele Millionen mehr Prämie bekommen.
@andreas.klotz Du meine Güte, Ihr Referat deutet darauf hin, dass ich einen wunden Punkt bei Ihnen getroffen habe. Aber eines möchte ich schon klarstellen, ins rechtspopulistische Eck lass ich mich nicht von Ihnen stellen. So etwas jemanden aus der Distanz vorzuwerfen aufgrund der Sätze die ich formuliert habe ist nicht nur naiv sondern auch unverschämt! Ich werfe Ihnen ja auch nicht vor, dass Sie auf dem Gehaltszettel der Windkraft Lobby stehen. Lesen Sie meinen Beitrag nochmal in Ruhe durch und Sie werden zugeben müssen, dass es eben so ist wie ich es geschrieben habe. Welche wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse von mir sprechen Sie überhaupt an? Dass sich bei Flaute und Sturm kein Windrad dreht? Und zu den Förderungen - einfach mal die EAG Marktprämienverordnung-Novelle 2026 durchlesen. Mehr hab ich nicht gesagt und mehr werde ich darüber mit Ihnen auch nicht mehr diskutieren.
@alsie@andreas.klotz Ihre Argumente sind interessant. Unterschiedliche Meinungen ebenso. Polemik ist überflüssig.
Die EU widerspricht sich in ihren Normen selbst??? Na so was! Renaturierung und Ausbau der Wasserkraft! Inzwischen fliegen die Eu-hubschrauber um jeden Kuhfladen auf den Almen zu zählen. Kikl wirds freuen.
Beschleunigungsgebiete dürfen generell nicht in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten oder Hauptvogelzugrouten liegen (außer auf künstlichen/versiegelten Flächen).
Die EU fliegt nicht mit dem Hubschrauber über Almen und landwirtschaftliche Flächen , dafür gibt es moderne Satelliten. Es geht um falsche Angaben bei Fördergelder von der EU , das ist ja im Interesse der Bürger, dass Subventionen auch kontrolliert werden . Österreich steht im Verhältnis eh gut da ,nach Einsprüchen sind es 1% was zurückgezahlt werden muss . Bei Agrarsubventionen gibt es die ein oder andere Nation , die "systematischem" Betrug und Korruption betreibt , zum Beispiel Ungarn ,wo das Umfeld von Orban zu Multimillionären wurde . Diese Großbetriebe, die da abräumen, haben alle eine Nähe zu Orban . Weil sie ja Kickl erwähnt haben , hat der nicht Ungarn als Vorbild? Diese Kontrollen gibt es in der ganzen EU , und das ist gut so.
Ich muss Sie enttäuschen! Kuhfladen werden mittels Hubschrauberfotos gezählt. Satellitenkameras aus 200km Entfernung können das noch nicht. 1% Rückzahlung rechtfertigen keinesfalls den riesigen Aufwand der Kontrolle keinesfalls.
@jj.ll
"Kuhfladen werden mittels Hubschrauberfotos gezählt."
Gibt es dazu eine seriöse quelle?
Selbst erlebt! 2 gutbezahlte Akademiker haben Brennholzstapel und vereinzelte in der Wiese stehende Bäume aus der geföderten Fläche herausgerechnet. Die gezählten Fladen dienten der Korrektur des Lageplans.
Ihre Hubschrauber und Akademiker aus Brüssel, ist die AMA ,die Kuhfladen zählt ,ÖPUL - Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft. Bin kein Wissenschaftler, aber das ist eine Feldarbeit wenn man dort wissenschaftlichen Studien zu Biodiversität durchführt. Wenn der Landwirt dort Förderungen für Biodiversit tbekommt , dann das auch kontrolliert werden . Da geht's um 100 Millionen Euro
@jj.II: Sie sind ein Meister der Provokation äh, der Manipulation. Mit ihren Argumenten versuchen Sie die Kontrollarbeit der AMA-Mitarbeiter ins lächerliche zu ziehen, und haben dabei wahrscheinlich auch noch Erfolg, weil nicht wenige Bauern den Blödsinn nacherzählen und hussen!
Es geht hier um die Bewirtschaftungsprämie, die der Steuerzahler bereitstellt und die nach der tatsächlich bewirtschafteten Fläche im Sinne des beidseitigen Förderungsvertrages errechnet werden. Es folgen stichartige Überprüfungen, meist vor Ort mit Orthofotos und Kataster, über die auch der Antragsteller verfügt. Hohe Genauigkeit auch deshalb, weil sich die Bewirtschaftungsflächen in der Natur mit der Zeit auch verändern. Zum Beispiel durch Verbuschung, Waldbewuchs oder Erosion. Man prüft also, ob der Geldempfänger tatsächlich diese vereinbarte Leistung erbracht hat, für die er die Prämie erhält. Auch die BL-Kammer hilft dabei. Was ist daran so schlimm? Mein Nachbarbauer ist über diese Äusserung verwundert und der muss es ja wissen!
Die Behauptung, dass man Kuhfladen mittels Hubschrauber zählt und kartiert oder der Holzstapel in Abzug gebracht wird ist schlichtweg Unsinn, der dem Bauernstand mehr schadet als nutzt. Notieren Sie das bitte in Ihrem Stammbuch!
Umweltgerechte Landwirtschaft und Biodiversität? Egal wer im Endeffekt für das Bürokratiemonster verantwortlich ist, Tatsache ist, dass man für saftige Bergbauernwiesen heute nur mehr 0 Euro Pachtertrag bekommt. Dass der Wolf viele kleine Schafbauern zum Aufgeben zwingt und dass das verspätete einmalige Mähen die Biodiversität eher verringert als erhöht. Eingewanderte Pflanzen verbreiten sich umso mehr. Ausserdem reduzieren aufgegebene Almflächen die Artenvielfalt.
@jj.ll: bitte nicht schon wieder. Mit der Jammerei wird der Bauernstand auch nicht motivierter. Das "Bürokratiemonster", ja die Bürokratie ist angerwachsen, aber warum wissen Sie hoffentlich auch, denn zwischen "Geber" und "Nehmer" gibts halt a paar unterschiedliche Zugänge. Genau ihre Kuhfladenbotschaft oder Helikopterstory macht das Ganze nicht besser. Es gibt halt leider viele schwarze Schafe, denen die Weißen diesen Papierkram zu verdanken haben. Das ist leider in vielen andere Wirtschafts- und Fördersparten dasselbe, man probierts halt. Manchmal klappt es auch, wenn nicht sind wieder die "anderen" die Bösen, die Bürokraten. Ich denke, dass die heutige und geschulte Bauerngeneration die Aufgaben anders löst und weiß, dass eine gesunde Hofverwaltung auch mit dem Rechenstift gemanagt werden muss und die regionsüblichen Pachtsätze auch akzeptiert. Von 0 Euro ist dort aber nicht die Rede. Und wenn Sie von Biodiversität reden, dann bitte in ihrer Ganzheit.
... vor kurzem sah man gut in Kärnten, dass es der Politik nicht um die Sache an sich geht, dies gilt für die allermeisten Landes- Gemeinde- und Bundespolitiker ...
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