Social Media Verbot bis 14 kommt

Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung sich am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre und die umstrittene Reform der Lehrpläne an den AHS-Oberstufen geeinigt. Diese sieht ab 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu Medienkompetenz und Demokratie sowie zum Umgang mit KI vor. Im Gegenzug wird bei den Lateinstunden gekürzt, wenn auch nach Protest nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geplant.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wies bei einer Pressekonferenz am Freitag auf die „negativen Auswirkungen von Social Media-Plattformen“ auf junge Menschen hin und kündigte „klare Regeln“ zum Schutz junger Menschen vor schädlichen Inhalten auch im digitalen Raum an. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sah darin in einer Aussendung auch einen wichtigen Schritt gegen Radikalisierung, immerhin sei das Internet längst zum „Rekrutierungs-Hotspot für extremistische Gruppierungen“ geworden.

Babler nannte drei Punkte, mit denen die Regierung das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige umsetzen und flankieren will. Demnach will die Regierung klare Regeln für die Betreiber-Plattformen einführen und das Ziel einer Altersbeschränkung auf EU-Ebene - etwa über den Digital Services Act - weiter betreiben. Über die ebenfalls vorgestellte Lehrplanreform soll in den Schulen die Medienkompetenz gestärkt werden. Und es soll zunächst rasch eine Lösung auf nationaler Ebene geben, „weil uns klar ist, dass es auf EU-Ebene noch dauert“.

Bis Ende Juni Gesetzesvorschlag zur Altersbeschränkung

Laut Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) soll es bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag zur technischen Umsetzung der Altersbeschränkung geben. Angestrebt werden moderne Methoden zur Altersverifikation, die gleichzeitig die Privatsphäre schützen, indem man das Alter bestätigen kann, ohne persönliche Daten preiszugeben. Babler zufolge kann man sich hier ein zweistufiges Modell vorstellen, wie es derzeit auf EU-Ebene erarbeitet wird.

Unklar blieb der genaue Zeitplan für das Social-Media-Verbot: Über den Sommer wolle man zu einer gesetzeskonformen Lösung kommen, die dann aber mit der EU abgestimmt werden muss. Das wird laut Babler noch einmal drei bis sechs Monate dauern. Welche Plattformen vom Verbot betroffen sein werden, soll sich auf Empfehlung von Expertinnen und Experten nach der Funktionalität richten: Betroffen sein sollen all jene Plattformen, die süchtigmachende Algorithmen einsetzen, die die Verweildauer erhöhen, um Geschäfte zu machen oder als Einfallstor für Pädophile dienen können.

Weniger Latein und Unterricht von Medienkompetenz

Wiederkehr betonte das Bewusstsein, „wie schädlich Social Media ist“. „Der bewusste Umgang damit muss gelernt sein.“ Nicht zuletzt deshalb gebe es eine „große Reform der Lehrpläne“, die an den AHS-Oberstufen ein neues Fach bringt. In allen anderen Schulformen soll Medienkompetenz durch eine Aktualisierung der Lehrmittel und Lehrerfortbildungen verstärkt werden.

Mit den Schulpartnern hat Wiederkehr sich laut Unterlagen geeinigt, dass die Schulen autonom zwischen dem Unterricht von Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels entscheiden können. Im Regelfall werde es ein eigenes Fach sein, so seine Erwartung. Ziel sei, dort einen „gesunden, reflektierten, kritischen Umgang“ mit Medien zu lernen.

Informatikunterricht wird ausgebaut

Bei Latein werden dafür in der Regelstundentafel der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt, ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen. Bei der zweiten lebenden Fremdsprache in den Realgymnasien werden ebenfalls zwei Stunden gekürzt. Über die konkrete Umsetzung entscheiden Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter am Standort. Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe darf durch die Einführung des neuen Fachs jedenfalls nicht steigen.

Der Informatikunterricht - derzeit zwei Stunden über die gesamten vier Oberstufenjahre - wird um eine Stunde ausgebaut und um den Bereich KI (v.a. Verstehen der Funktionsweise von digitalen Systemen, Erkennen von Potenzialen und Risiken) ergänzt. Dafür muss eine der schulautonomen Stunden genutzt werden.

Zustimmung und Ablehnung

ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti, ein ausgewiesener Gegner der ursprünglichen Kürzungspläne, zeigte sich mit der Lösung zufrieden. Jede Schule könne nun Latein und die zweite lebende Fremdsprache schulautonom vollständig erhalten, gleichzeitig würden Wissen zu KI sowie Demokratie- und Medienkompetenz gefördert. Auch Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung lobten den Kompromiss, die Uni-Plattform Informatik Austria ortete ein „klares Signal für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik“. Die Initiatoren der Petition gegen Kürzungen bei Latein, die von Prominenz aus Kunst, Kultur und Wissenschaft unterstützt und 41.000 Personen unterschrieben wurde, sah ihr Ziel, Latein als wesentlichen Teil des AHS-Lehrplans zu erhalten, erreicht.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erkannte in der gleichzeitig verkündeten Einigung bei Social-Media-Verbot und Lehrplanreform hingegen „übelste parteipolitische Packelei“ und erwartet vom neuen Medienkompetenzunterricht „gezielte Indoktrination“. Der blaue Bildungssprecher Hermann Brückl sah auch im Kompromiss einen „massiven Rückschritt und gewaltigen Anschlag auf die Bildungschancen unserer Schüler“.

Von den Schulpartnern kamen hingegen zufriedene bis euphorische Reaktionen. Isabella Zins (FCG), die als Vertreterin der AHS-Direktoren den Kompromiss mitausgearbeitet hat, sah in einem Schreiben an die AHS-Schulleitungen eine „Win-Win-Situation“ und praxistaugliche Lösung. Für AHS-Lehrergewerkschafter wurde „der Angriff auf die Gymnasien erfolgreich abgewehrt“. Den Schulen stünden viele Varianten zur Umsetzung, bis hin zu gar keiner Kürzung bei den Sprachen. Bundesschulsprecherin Hannah Scheidl von der ÖVP-nahen Schülerunion sprach gar von einem „historischen Tag“. Durch die neuen Lehrplaninhalte würden die Jugendlichen besser auf aktuelle Herausforderungen vorbereitet und würden lernen, kritisch zu denken und sicher mit modernen Technologien umzugehen.

Klarnamenpflicht kommt nicht

Staatssekretär Pröll nannte darüber hinaus noch weitere Maßnahmen, um die Medienkompetenz zu fördern: Medien sollen bei der Erstellung jugendaffiner Formate unterstützt werden, für alle Altersgruppen soll eine Workshop-Reihe zur Faktenerkennung etabliert und das „Trusted Flagger“-System ausgebaut werden, damit problematische Inhalte schneller gemeldet und entfernt werden können.

Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.

Gemischte Reaktionen zum geplanten Social-Media-Verbot

Auch die Ankündigung des Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige löste gemischte Reaktionen aus. Kritik kam von der Opposition: Hafenecker sieht darin einen „Offenbarungseid einer autoritären Gesinnung“ und nannte die Altersbeschränkung „betreutes Denken (…) à la DDR 2.0“. Die Grünen bemängelten fehlende „konkrete Details“. Zudem schließe die Regierung zwar aus, dass die für eine Alterskontrolle benötigten Daten nicht bei Konzernen landen, nicht aber, dass der Staat die Identitätsdaten sammelt.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßte, dass die Altersbegrenzung nur in Kombination mit einer Lehrplanreform kommt. Das Hauptproblem liege nicht in der Nutzung von Social Media durch junge Menschen, sondern „im manipulativen Aufbau der Plattformen“, sagte der BJV-Vorsitzender Moritz Mittermann. Positiv reagierten die Kinderfreunde, die eine strikte „Haftung der Plattformbetreiber für die Einhaltung“ des Social-Media-Verbots forderten.

Skeptisch äußerte sich die UNICEF: Das Social-Media-Verbot könne dazu führen, „dass Kinder von Informationen, Freundschaften und Unterstützung abgeschnitten werden, die sie anderswo nicht finden können“ und in „unsichere, unregulierte Räume gedrängt werden“. Für die Interessenvertretung der Internetanbieter (ISPA) ist eine „technisch saubere“ Umsetzung zentral. Eine Altersüberprüfung müsse unter dem sogenannten ‚Zero-Knowledge-Proof‘ und dem ‚Double-Blind-Prinzip‘ erfolgen. „Das heißt, dass die Plattform nur erfährt, ob die Person alt genug ist, und gleichzeitig die prüfende Stelle nicht herausfinden kann, wer welche Inhalte nutzt“, so ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger.

Datenschutz-NGO sieht mehrfachen Verstoß gegen EU-Recht

Die Datenschutz-NGO epicenter.works macht darin einen mehrfachen Verstoß gegen EU-Recht aus. Das österreichische Gesetz greife nur für ansässige Plattformen. Die großen Digitalkonzerne hätten ihren europäischen Sitz aber in Irland und könnten das Gesetz „getrost ignorieren“, schreibt die Datenschutz-NGO auf „X“. Eine mögliche damit verbundene Identifizierungspflicht verstoße weiters gegen Datenschutzregeln und den Schutz von Minderjährigen.

Barbara Buchegger, die pädagogische Leiterin der Initiative Safer Internet, steht zumindest der Ankündigung für mehr Medienkompetenz positiv gegenüber, wie sie im APA-Gespräch sagte. Im Zusammenhang mit dem Social-Media-Verbot übte sie Kritik an den Plattformbetreibern. Dass diese „so agieren, dass es für Kinder und Jugendliche problematisch ist, steht außer Zweifel“. Um schädliche Inhalte zu vermeiden, müsste den Betreibern „mehr auf die Füße gestiegen“ werden. Zudem müssten nach Einschätzung Bucheggers ja alle User dieser Plattformen überprüft werden, nicht nur Kinder und Jugendliche. Und dafür müssten erst datensparende Lösungen gefunden werden, wie etwa dem sogenannten „Zero-Knowledge-Proof“. Das bedeutet, man weiß das Alter des Handynutzers, aber nicht mehr.