In einem Offenen Brief an den Bundespräsident, den Kanzler, den Innenminister und die Wissenschaftsministerin machen Studierende des MCI in Innsbruck auf die drohende – und humanitär mehr als bedenkliche – Abschiebung eines Kommilitonen und seiner Schwester aus Österreich nach Nigeria aufmerksam.
Nicht nur die Abschiebung an sich, auch die konkreten Umstände stimmen nachdenklich. So schreibt Julian Pfurtscheller, Vorsitzender der Hochschülerschaft am MCI:
„Vor über acht Jahren sind Joseph Oshakuade und seine Schwester Victoria Oshakuade aus Nigeria nach Österreich gekommen. Sie haben sich hier ausgezeichnet integriert, Freunde gefunden, engagieren sich freiwillig in der Kirche, haben maturiert und sich ein Leben in Innsbruck aufgebaut. Joseph studiert mittlerweile Business & Management mit uns am MCI, seine Schwester macht eine Ausbildung im IT-Bereich. Österreich ist ihre Heimat geworden, zu Nigeria haben sie keinen Bezug mehr.
Schockiert haben wir vergangene Woche erfahren, dass Joseph und Victoria trotz ausgezeichneter Integration und einem vielversprechenden Bildungsweg nun nach Nigeria abgeschoben werden sollen. Sie wurden vergangenen Mittwoch nur mit den Kleidern die sie an sich trugen verhaftet, getrennt und nach Wien überstellt. Dort wurden sie schlussendlich zu einem Termin mit Vertretern des BFA und der nigerianischen Botschaft gebracht, um vermutlich ihre Abschiebung vorzubereiten.“
Pfurtscheller schließt eine eindringliche Bitte an: „Wir Studierende am MCI forschen, lernen und arbeiten gemeinsam. Wir unterstützen und helfen einander. Joseph ist einer von uns und gehört hierher, nach Innsbruck. Deshalb bitten wir Sie, Joseph und Victoria die Chance zu geben, ihr Leben und ihren Bildungsweg hier in Innsbruck fortzusetzen. Dort, wo sie Freunde gefunden haben. Dort, wo sie einen erfolgreichen Bildungsweg absolvieren. Dort, wo sie sich in den vergangenen acht Jahren ein Leben aufgebaut haben. Wir bitten Sie eindringlich um Ihre dringende Unterstützung für Joseph und Victoria.“
Doch nicht nur die Studierenden an der unternehmerischen Hochschule, die auch eine Außenstelle in Lienz hat, engagieren sich für ein Bleiberecht der nigarianischen Geschwister. Auch Rektor Andreas Altmann richtet in einem LinkedIn-Post einen „Appell an Vernunft, Verantwortung und Menschlichkeit!“
Altmann wörtlich: „Bei allem Anerkenntnis, dass Europa und Österreich nicht die Flüchtlingskrisen der Welt auf ihre Schultern laden können und dass ungeregelte Zuwanderung sowie mangelnde Integrationsbereitschaft und Instrumentalisierung heimischer Sozialsysteme unakzeptabel sind:
Hier haben wir es mit bestens integrierten, Verantwortung in der österreichischen Gesellschaft übernehmenden, mit substanziellen öffentlichen Mitteln hervorragend ausgebildeten und ihren nunmehrigen Qualifikationen dringend benötigten Bürgern zu tun, die nun abgeschoben werden sollen.
Dies, weil für die damals Minderjährigen bei ihrer Einreise nach Österreich offenbar keine, ungültige oder falsche Papiere vorgelegt worden waren. Die damalige Vorgehensweise ist nicht zu entschuldigen. Wer aber trägt hierfür die Verantwortung? Doch nicht die Minderjährigen. Auch das ist Rechtsstaatlichkeit.
Mein Appell an die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger als Leiter einer im Dienste des Standorts wirkenden Hochschule, an der Joseph Oshakuade nach seiner Matura am Akademischen Gymnasium Innsbruck erfolgreich studiert und sich beispielgebend einbringt: Gibt es in derartigen Fällen nicht Wege einer differenzierten Behandlung?
Joseph und Victoria Oshakuade wurden vor kurzem wie Kriminelle verhaftet, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Bitte nochmals prüfen, ob es nicht - auch in Verantwortung für unseren gemeinsamen Standort - doch noch rechtlich gangbare Wege gibt, um derartigen Fällen bspw. unter Auflagen einen Aufenthalt und eine Zukunft in Österreich zu ermöglichen und für dieses Land zu wirken.“
34 Postings
Man hat jetzt die Möglichkeit, für einen weiteren Verbleib der Geschwister Joseph und Victoria Oshakuade eine Online-Petition zu unterschreiben. Diese ist zu finden unter https://mein.aufstehn.at
Danke für den Hinweis.
An der anzuwendenden Rechtslage ändert eine Petition vorerst nichts.
Nein, vielleicht nicht viel. Aber trotzdem sollte man, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, seine Solidarität mit den Geschwistern zum Ausdruck bringen. Solche Abschiebungen gut integrierter und gesellschaftlich akzeptierter Menschen sind wenig motivierend für andere in vergleichbaren Situationen. Ich vertraue darauf, dass Herr Karner einen Weg finden wird ohne Gesichtsverlust und Medienspektakel den Geschwistern ein Bleiberecht zu erteilen.
Und an alle FPÖ-Sympathisanten: Markus Abwerzger hat sich öffentlich FÜR ein Bleiberecht ausgesprochen, also.....
Die Verkniffenheit mit der Karner seine Immigrationsagenda verfolgt und die entsprechend starre Bürokratie , die angeblich keinen Spielraum für eine humanitärere und pragmatischere Auslegung der Gesetzeslage sieht,lassen für das Geschwisterpaar nichts Gutes erhoffen, wie auch bei bereits anderen ähnlich gelagerten Fällen. Wenn man schon die gewichtigen humanitären Aspekte außeracht lässt, so macht alleine die Engstirnigkeit und Kurzsichtigkeit sprachlos, wie unsere schrumpfende Gesellschaft um das Potential enorm fleißiger, hochintelligenter junger Leute gebracht wird. Es muss doch möglich sein, die Gesetzeslage nach bestimmten, festgelegten Kriterien des Nutzens für eine Gesellschaft einzurichten. Warum kann nicht etwas wie die blaue Karte oder die Rotweißrotkarte für uns augenscheinlich wertvolle Leute installiert werden, die den Asylantenstatus eigentlich überwunden haben und in unserer Gesellschaft längst angekommen sind. Immerhin hat die nigerianische Botschaft keine Einreisebewilligung erteilt; besteht dort mehr Verständnis für eine mögliche menschliche Tragödie?
Es war und ist möglich, die Gesetzeslage nach bestimmten, festgelegten Kriterien des Nutzens für eine Gesellschaft einzurichten. Die von Ihnen vermissten Bleibemöglichkeiten neben Asyl gibt es längst (zB §§ 56 ff AsylG, NAG).
Die beiden haben den "Asylantenstatus" ("Asylant" darf man nicht mehr sagen, ganz böses Wort) schon deshalb nicht "überwinden" können weil sie ihn (den Flüchtlingsstatus aka Status als Asylberechtigte) nie gehabt haben. Obwohl längst bekannt ist, dass Nigerianern nur in ganz besonderen Konstellationen (die hier offenbar nicht zutreffen) Asyl zuerkannt werden kann, wurde es drei Mal (!) versucht. Anscheinend hat die Rechtsberatung, die jedem Asylwerber (für diesen) kostenlos zur Verfügung gestellt wird, hier nicht funktioniert oder konnte sich gegen Falschinformationen, die in der "Community" herumschwirren, nicht durchsetzen.
Ein kleiner Trost: Wenn es keine nigerianische Einreisebewilligung gibt, kann auch nicht nach Nigeria abgeschoben werden, und es wird wohl auf eine sog. Duldung (§ 46a FPG) hinauslaufen. Ein Studium bzw dessen Fortsetzung ist damit grundsätzlich möglich.
Das Schweigen der ÖVP Politiker ist unüberhörbar !!!
Wir sollten aufgrund der gegebenen Situation nicht wieder damit beginnen, 'politisches Kleingeld' zu wechseln. Der Innenminister Karner (ÖVP) ist für die Umsetzung dieses Gesetzes zuständig und ich gehe davon aus, dass die Situation erneut geprüft und besprochen wird. Obwohl bereits vor einigen Jahren eine Aufforderung zum Verlassen des Staates an die Geschwister ergangen ist und sie dieser nicht nachgekommen sind, ist die Situation schwierig. Wir rufen immer nach dem Rechtstaat, der nun ein Gesetz ausführt.... Ich bin davon überzeugt, dass diese Abschiebungen weder für die Entscheidungsträger noch für die vollziehenden Personen einfach sind. Was uns bleibt, ist eine Bitte an die Mitglieder aller Parteien, eine rechtlich vertretbare Möglichkeit zu finden, den Geschwistern den weiteren Verbleib in Österreich zu ermöglichen. Ihre Anstrengungen, sich hier gut einzuleben, sollen nicht umsonst gewesen sein.
Ein zudem wichtiger Aspekt ist die Symbolkraft dieser Entscheidung: ' Wie glaubwürdig sind wir als Gesellschaft, wenn wir einerseits Integration einfordern, andererseits jedoch bereits gut integrierte Menschen abschieben?'
Von Leuten, welche direkt mit Asylverfahren zu tun haben (Unterstützer für Antragsteller) habe ich mehrfach gehört, dass es speziell in Innsbruck zum Teil sehr mißgünstige Sachbearbeiter gäbe. Gesetz ist Gesetz, aber es kommt schon auch auf die Auslegung und grundsätzliche Einstellung von Sachbearbeitern an.
@ Franz Brugger: "Missgünstige" Sachbearbeiter mag es in Innsbruck und auch anderswo durchaus geben, dagegen gibt es aber einen durchaus effektiven, mehrstufigen Rechtsschutz, und "Sachbearbeiter in Innsbruck" sind weit davon entfernt, endgültige Entscheidungen zu treffen; oder wollen Sie auch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof "Missgunst" unterstellen? Drei rechtskräftig negative Asylverfahren haben schon eine gewisse Indizwirkung.
ohne hier jemanden auf den schlips treten zu wollen ... es gibt vorgaben sprich gesetze die einzuhalten sind. die frage ist: wo fängt man an und wo hört man auf? ist es unfair, wenn schlecht integrierte menschen mit gesetzlich anerkannten aufenthaltsstatus hier leben dürfen und gut integrierte menschen wie die geschwister ohne asylstatus gehen müssen? unser rechtssystem ist in vielerlei hinsicht hinterfragenswert und vielleicht nicht mehr zeitgemäß
Was heisst Vorgaben? Gesetze kann man ändern wenn sie nicht entsprechen. Oder warum werden solche Typen wie jene die bei der Gruppenvergewaltigung von Anna vor 2 Jahren ermittelt wurden dann nicht des Landes verwiesen ? Die beiden Oshakuades würden wohl bald in einen Beruf einsteigen und sind eigentlich schon perfekt integriert. Wer kann damit nicht einverstanden sein ?........ Welch trockener Beamte erlässt solche Abschiebeverordnungen?
wir wissen beide, dass gesetztesänderungen in österreich ewigkeiten dauern und deswegen bestehendes recht durchgesetzt wird im positiven und negativen sinn. ein beamter/in, welche sich nciht an dies gesetzesvorgaben hält, wird des amtsmissbrauchs schuldig. ich kenne niemanden der sich diesem risiko freiwillig aussetzt
Von Leuten, welche direkt mit Asylverfahren zu tun haben (Unterstützer für Antragsteller) habe ich mehrfach gehört, dass es speziell in Innsbruck zum Teil sehr mißgünstige Sachbearbeiter gäbe. Gesetz ist Gesetz, aber es kommt schon auch auf die Auslegung und grundsätzliche Einstellung von Sachbearbeitern an.
"Missgünstige" Sachbearbeiter mag es in Innsbruck und auch anderswo durchaus geben, dagegen gibt es aber einen durchaus effektiven, mehrstufigen Rechtsschutz, und "Sachbearbeiter in Innsbruck" sind weit davon entfernt, endgültige Entscheidungen zu treffen; oder wollen Sie auch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof "Missgunst" unterstellen? Drei rechtskräftig negative Asylverfahren haben schon eine gewisse Indizwirkung.
Was wird konkret als Begründung für die geplante Abschiebung genannt? Wahrscheinlich, dass beide im Herkunftsland nicht an Leib und Leben bedroht sind. Einen anderen Grund kann ich mir schwer vorstellen. Nach dieser langen Zeit und beschrieben guten Integration in Österreich sollten die Behörden Menschlichkeit walten lassen. Dass 'falsche' Identitätsbeweise vorgelegt wurden ist gesetzwidrig. Aber trotz dieser Verfehlung präsentieren die Beiden ein Bild gelungener gesellschaftlicher Integration. Was kann man tun um eine Initiative gegen die Abschiebungen zu unterstützen? Nicht, dass wir die Rechtskraft der Entscheidung infrage stellen wollen, dies ist ein Appell an die Menschlichkeit!
Bei Sportlern, auch ohne Bezug zu Österreich - siehe russische Tennisspielerin - geht's mit der Einbürgerung schnell.
ebenso bi einer russischen Putin verehrenden Opernsängerin. Der wurde die Staatbürgerschaft regelrecht nachgeworfen - sie hat noch nie in einem Interview auch nur ein einziges Wort deutsch gesprochen.
Dass die Netrebko überhaupt noch die Staatsbürgerschaft hat, bzw. in der EU auftreten darf, das ist der eigentliche Skandal!!! Es gibt überhaupt keinen Grund, dieser Putin Speichelleckerin entgegen zu kommen! Oder kann Sie mittlerweile Deutsch auf A1 Niveau? Diese beiden können's!!
Da stimmt etwas nicht. Dass die beiden kein Asyl (mehr) brauchen dürfte geprüft worden sein und hat wahrscheinlich - wenn man sich die aktuellen Länderberichte zu Ngeria ansieht - seine Richtigkeit. Wenn sie allerdings schohn seit mehr als acht Jahre in Österreich sind und sich so mustergültig integriert haben wie das im Artikel dargestellt wird, müssten sie schon längst die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel (z.B. § 56 AsylG, NAG) erfüllen. Irgendwie scheint mir die Geschichte eine gravierende Lücke zu haben.
Schon wieder! Wir brauchen gut ausgebildete Menschen in Österreich. Nehmt euch zum Abschieben die Verbrecher und nicht Integrierbaren vor. Auf diese Weise machen sich die verantwortlichen Politiker unbeliebt und das Vertrauen in den Staat wird weiter geschädigt.
Es ist einfach nur mehr zum Kotzen. Da will man junge Menschen (zukünftige Arbeitskräfte), die mehr als dringend benötigt werden, bestens integriert, der deutschen Sprache mächtig, willig hier zu arbeiten sind, Freundschaften aufgebaut und die Wertschätzung einer ganzen Universität haben, wie Schwerverbrecher behandelt und abgeschoben. Aber die sog. "Marokkanerszene" in Innsbruck können nicht abgeschoben werden, weil sie entweder vom Heimatland nicht zurückgenommen werden oder nicht sagen, woher sie stammen. Man verlangt aber von geflüchteten Kinder, dass sie gültige Papiere besitzen, von einem Land, in dem es für Menschen unterer Schichten kaum möglich ist, überhaupt gültige Papiere zu bekommen. Der Rektor hat es perfekt formuliert! Warum wird die Gemeinde, Stadt oder was immer, in den Prozess nicht miteinbezogen? IN jedem Prozess vor Gericht müssen Zeugen gehlrt werden - und hier? Ich bin der vollen Überzeugung, dass das nicht immer rechtmäßig zugeht. Ich erinnere mich mit Schrecken an die Magomedows und frage mich manchmal, wie es ihnen wohl geht?
Festung österreich...
Unfassbar, dass man bestens integrierte, intelligente und gut ausgebildete junge Menschen abschieben will. Wo bleibt hier die Menschlichkeit, wo der Weitblick? Abgesehen vom menschlichen Aspekt: brauchen wir solche aufstrebenden Leistungsträger, in deren Ausbildung wir schon viel investiert haben, in einem Land mit starkem Geburtenrückgang wirklich nicht? Diese beiden aufszrebenden, jungen Mensche in Österreich zu behalten wäre aus meiner Sicht eine Win-Win-Situation
Wenn sie nach ihrer bezahlten Ausbildung dann auch dableiben? Man wird es sehen.
schwierig. die behörden haben nach den gesetzen zu urteilen.
Wo ein Wille, da ein Weg!
Behörden haben durchaus einen Ermessensspielraum.
ich zitiere franz brugger: Von Leuten, welche direkt mit Asylverfahren zu tun haben (Unterstützer für Antragsteller) habe ich mehrfach gehört, dass es speziell in Innsbruck zum Teil sehr mißgünstige Sachbearbeiter gäbe. Gesetz ist Gesetz, aber es kommt schon auch auf die Auslegung und grundsätzliche Einstellung von Sachbearbeitern an. ..... das betrifft ganz nebenbei nicht nur sachbearbeiter in asylverfahren sondern auch viele andere abteilungen in behörden
Behörden urteilen überhaupt nicht, sie entscheiden (durch Bescheid). Dass ein Posting, das einzig und allein feststellt, dass Behörden sich an die Gesetze zu halten haben (was eindeutig zutrifft, siehe Art. 18 B-VG) aktuell 22 Ablehnungen und nur 10 Zustimmungen hervorruft, sollte uns allen zu denken geben.
es geht hier einzig und allein um den angesprochenen ermessensspielraum. ... mißgünstige sachbearbeiter .... und genau das meinte ich in meinem posting. ganz unverfroren könnte man auch freundschaftsdienst dazu sagen - wer einem besser zu gesicht steht dem wird dieser spielraum eher zuteil als anderen. natürlich alles im rahmen der gesetze
Ich hoffe es siegt die Vernunft und nicht die Angst vor der nächsten Nationalratswahl!
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