Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer und vier seiner EU-Amtskollegen fordern angesichts hoher Spritpreise die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem Brief wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. Das Samstagvormittag vom Finanzministerium der APA übermittelte Schreiben wurde neben Marterbauer auch von dessen Amtskollegen aus Deutschland, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet.
„Angesichts derzeitiger Marktverzerrungen und fiskalischer Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, hieß es in dem Schreiben. Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der EU-Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Erhebliche Belastung für Wirtschaft
Als Begründung führen sie an, dass die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt hätten. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es mit Fokus auf umstrittene „Windfall-Gewinne“ von Energiekonzernen.
Als Konsequenz des Iran-Kriegs und der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte läuft, sind die Energiepreise massiv angestiegen. Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, dass sie sehr schnell die Preise anheben, sinkende Preise auf den internationalen Märkten aber spürbar langsamer weitergeben. In Österreich haben die Spritpreise außerdem deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarstaaten.
Tempolimits möglich
Am Freitag kostete ein Liter Diesel im Durchschnitt bundesweit 2,209 Euro, für einen Liter Superbenzin mussten 1,788 Euro bezahlt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Donnerstag, an dem 2,132 Euro für Diesel und 1,748 Euro für Benzin verlangt wurden. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control hervor. Im Wirtschaftsministerium werden daher Tempolimits im Falle einer Verschärfung der Lage nicht kategorisch ausgeschlossen.
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies am Samstag auf eine Untersuchung des Institutes für Höhere Studien (IHS) zur Wertschöpfungskette bei Treibstoffen. Diese habe bisher bestätigt, dass die Preisbildung „am internationalen Markt und nicht national“ entsteht. Der Minister richtete eine „eindringliche Aufforderung“ an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für ein „koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln“.
Ähnliche Abgabe bereits 2022
Die EU hatte bereits 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023.
Die fünf EU-Finanzminister schlagen nun aber vor, dass die EU-Kommission anders als 2022 auch prüfen sollte, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten.
10 Postings
Wie nun? "Der Staat kassiert über 60 % vom Spritpreis .. müsste also Übergewinnsteuer zahlen .... " oder "...4.1 bis 5,7 Milliaren gibt Österreich jedes Jahr aus, um fossile Energieträger zu subventionieren ...." ? Beides kann wohl nicht stimmen!
Der Staat gibt nach wie vor zuviel aus. Einsparungen gab es bisher nur beim Klimabonus und dem Klimaticket, wobei die Mwst.-Senkung und das Günstigstrom-Gesetz zusammen wieder 1 Mrd. kosten werden. Der Finanzminister sucht mit verwegen anmutender Verzweiflung an weitere Einnahmen zu kommen. In seinem Auftritt zusammen mit Fr. Engelhorn fordert er neuerlich eine Vermögens- und auch Erbschaftssteuer und lässt ihre Forderung, eine Person dürfe nicht mehr als 1 Mio. (bewegliches und unbewegliches Vermögen) besitzen, unwidersprochen. Jetzt die Übergewinne, in weiterer Folge die Steuern, wann kommt die Enteignung, damit der Staat noch mehr Geld zur Verfügung hat. Ich finde es bedenklich, dass man auch für die Bewältigung dieser Krise offensichtlich keine Strategien hat außer den Bürgern in die Tasche zu greifen.
Sie lesen zu viel exxpress , und plappern nach was die so schreiben. Sie sollten mal an ihren Quellen arbeiten , bestehen keinen Faktencheck . Mit schon klar warum sie den exxpress zitieren , da stecken Eliten dahinter , die in ihren Schloß ukrainische Oligarchen beherbergen , die per Haftbefehl gesucht werden, anteile an Nius besitzen , mit dem ehemaligen Kanzler Geschäftspartner sind . Sowas ähnliches wie in den USA, die Tech-Milliardäre, die krasse Vorstellungen haben , die mit Demokratie nichts zu tun haben . Bloß im Kleinformat für Österreich Ich habe zufällig der Live Sendung nebebei zugehört , da sie mir vorgeschlagen wurde .
Wortwörtlich hat er gesagt , “Also ich vertraue auf die Macht der Fakten und der der Daten .Das ist auch der Grund warum ich optimistisch bin , dass eine Erbschaftssteuer geben wird, weil es wenig sachliche Gegenargumente gibt und ich kann ja nichts anderes sagen . Ich habe 40 Jahre als Experte gearbeitet , ein Jahr als Politiker . Ich glaube das man wenn man sozusagen auf Basis von Daten und Fakten argumentiert schlussendlich durchkommt “ Er hat dann noch mal gesagt, dass er optimistisch ist und die Diskussion darüber betont .
Er hat nicht gefordert , er redete sehr sachlich , er war ja auch Wissenschaftler . Immer wieder hat er gesagt das Dinge politisch diskutiert werden müssen ,und er davon ausgeht, dass 2029 die Erbschaftssteuer ein Thema bei den Wahlen sein wird , und man sich damit auseinandersetzen muss . Das ist gelebte Demokratie . Er hat auch beim Antrag der Grünen für eine Erbschaftssteuer ,die Gegenargumente im Parlament aufgezählt . Ähnlich wie im antiken Athen , Bürger , meistens gelehrte Bürger, die Gegenseite bei Diskussionen eingenommen haben, obwohl sie eine andere Meinung haben . Die wollten die Debatte, um gute Ergebnisse zu erzielen . Er hat jedem Club mal vorgeschlagen, zu ihnen zu kommen , und mit ihnen darüber zu diskutieren , gemeldet haben sich nur die Grünen und die KPÖ, obwohl die nicht einmal im Parlament vertreten sind .
Das Thema mit der Vermögensgrenze hat er aufgebracht und nicht die Engelhorn , die ich persönlich nicht mag. Er hat damit angefangen , das er in einen gemeinsamen Buch , was er mit einem Kollegen geschrieben hat, vorgeschlagen das darüber debattiert werden soll, er hat da eher die Tech Milliardäre erwähnt , die in der USA sehr viel Einfluss haben und dass es demokratie gefährdend ist . Damit hat er ja Recht, ein Peter Thiel mag keine Demokratie und bevorzugt autoritäre Strukturen . Die Milliarden in Lobbyarbeit stecken , um das durchzusetzen , die haben inzwischen überall ihre Leute . Der Finanzminister hat nur angeregt, dass darüber eine gesellschaftliche Debatte geführt werden soll ,was ist zu viel und was ist zu wenig . Dann hat Engelhorn ein Buch von einer französischen Wissenschaftlerin zitiert , wo vorgekommen ist, dass ein Vermögen von einer Million ausreichend ist . Wo es Studien gab , die Menschen gefragt worden sind , wie viel privates Vermögen für sie ausreichend ist . Da würde diese Million genannt . So eine Million auf der Kante zu haben , da währe eien absolute Mehrheit , sehr glucklich . Weiter hat sie gemeint , dass ein Bürgerrat darüber eine Diskussion führen kann . Sie hat nichts gefordert. Dann hat die Moderatorin mit der nächsten Frage angefangen , da sie schon die Zeit überschritten haben .
Österreich kann froh sein, einen fähigen Finanzminister zu haben , der mit dem wirtschaften muss , was die ÖVP Vorgänger verbockt haben . Das dauert eine Zeit , bis das wieder funktioniert , man kann nicht von heute auf morgen alles kürzen. Man sollte auch nicht immer so einen Staatshaushalt , mit einer privaten Haushaltskasse vergleichen, so funktioniert Volkswirtschaft nicht . Wie kommen Sie bitte darauf , dass dieser Sozialtarif und die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel 1 Milliarde ausmacht , die Kosten für strom werden zirka 60 Millionen ausmachen , wo der Hauptanteil die Energieunternehmen tragen , und diese Massnahme kommt direkt bei den Bürgern an, die am meisten unter der Inflation leiden. Die 400 Millionen für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, werden durch verschiedene Maßnahmen gegenfinanziert, aber auch 200 Millionen Reserven fürs erste. Das ist kein Depp , der weiss von was er da redet , und er schafft Vertrauen . Vertrauen ist das wichtigste , ohne Vertrauen wandern die Wähler zu extreme Parteien ,die mit Lügen Vertrauen schaffen , ob die extreme Linke ,die mit Terror sympathisanten auf die Straße geht oder der rechte Rand, der ein korruptes Orban system installieren will.
Was haben wir davon? Schließlich kommt das Geld der sogenannten Übergewinne von uns! Wenn der Staat also Übergewinne abschöpft, müssten wir nicht direkt davon profitieren? Als erstes müsste die CO2 Steuer gestrichen werden. Das ist nichts anderes als eine zusätzliche Steuer mit automatischer jährlicher Erhöhung. Übrigens wurde auch die Mineralösteuer vor kurzem erhöht. Bei den Übergewinnen müssten auch die Zwischenhändler unter die Lupe genommen werden.
Hätte Österreich die CO2 Steuer , so wie Norwegen und andere skandinavische Nationen schon in die 90er eingeführt , würde es Österreich viel besser gehen bei solchen Krisen .In Norwegen fließen die Einnahmen in den Ausbau von Klimaschutztechnologien, wie Offshore-Windparks, und das Land investiert massiv in CCS-Projekte zur unterirdischen CO2-Speicherung. Würden wir das Geld in Forschung stecken , bringt es uns einen großen Mehrwert . Es fließen jedes Jahr viele Milliarden in Öl Export Nationen , das könnten wir ändern , jedes Prozent weniger Import , macht Österreich krisenfester und ermöglicht Mittel für Innovation. Zu ihren Zwischenhändler , die es kaum gibt , die Ölindustrie fordert das Öl zu Tage , transportiert es , betreibt Raffinerien und vertreibt es bei eigenen Tankstellen . Die sind gemeint mit einer Über Gewinnsteuer.
Nochmal zu CO2 Steuer, da waren die Finnen noch früher dabei.Finnland hat angeblich die glücklichste Bevölkerung, beste Bildung der EU , allgemein als eines der fortschrittlichsten Länder der Welt, ein sehr starker sozialer Zusammenhalt , jeder Einwohner weiss was er zu tun hat , falls Finnland mal angegriffen wird, ein sehr starkes miteinander . Schaut so aus , dass Länder trotz einer CO2 Steuer , Vertrauen in der Bevölkerung schaffen , die Menschen glücklich sind , gebildet und technisch viel fortschrittlicher als Österreich.
"Finnland hat angeblich die glücklichste Bevölkerung, beste Bildung der EU , allgemein als eines der fortschrittlichsten Länder der Welt...." - hat aber auf die Einwohnerzahl gerechnet deutlich mehr Jugendselbstmorde wie Österreich ...
Natürlich könnte man auch argumentieren, das mit der CO2-Steuer zumindest ein Teil der Folgekosten die durch CO2 verursacht werden abgedeckt werden kann. Den Rest zahlt ehh mal wieder die Allgemeinheit.
Der Staat kassiert über 60 % vom Spritpreis, ohne dafür die Arbeit zu machen – müsste er dann nicht eigentlich selbst die Übergewinnsteuer zahlen bzw. das Geld wieder zurückgeben?
schon gewusst? der staat hat immer recht und er wird sich hüten seiner omv die übergewinnsteuer abzuluchsen
"4,1 bis 5,7 Milliarden Euro gibt Österreich jedes Jahr aus, um fossile Energieträger zu subventionieren..."
https://www.diepresse.com/18979926/warum-gibt-es-immer-noch-fossile-foerderungen
Mit Öl und Gas allein wurde einer wissenschaftlichen Studie zufolge, basierend auf Daten der Weltbank, von 1970 bis 2020 inflationsbereinigt etwa eine Billion US-Dollar pro Jahr Gewinn erwirtschaftet. Tausend Milliarden, jedes Jahr. Gewinn, nicht Umsatz...
Eine Branche, die im langjährigen Mittel eine Billion Dollar im Jahr Profit macht, bekam dafür in einem einzigen Jahr weltweit mindestens 1,3 Dollar Billion explizite Subventionen. Die Internationale Energieagentur (IEA) und die OECD kommen, alles zusammengerechnet, sogar auf 1,6 Billionen US-Dollar Steuergeld für fossile Brennstoffe...
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/emissionshandel-wenn-die-eu-das-kippt-gibt-europa-die-zukunft-auf-kolumne-a-87401e77-5c63-4e91-ae89-0bd915ae6d9c
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