Vor dem Hintergrund der steigenden Ölpreise und einer drohenden Energiekrise empfiehlt das Momentum Institut, drei klimaschädliche Steuerbegünstigungen im Verkehr zu reformieren. Konkret werden die Rücknahme des Pendlereuros, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs sowie die Aufhebung der Kerosin-Steuerbefreiung vorgeschlagen.
Erhöhung des Pendlereuros zurücknehmen
Der Pendlereuro wurde mit Jahresbeginn von zwei auf sechs Euro pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verdreifacht, was den Staat laut Momentum Institut rund 200 Millionen Euro kostet.
Nach Einschätzung der Denkfabrik sei diese Erhöhung aber weder ökologisch sinnvoll noch sozial ausgewogen. Die Lohnsteuerstatistik zeige nämlich, dass Personen mit einem Jahres-Einkommen unter 40.000 Euro zwar 45 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen ausmachen, sie aber nur ein Viertel der Auszahlungen aus dem Pendlereuro erhalten.
Dienstwagenprivileg macht große Autos und Vielfahren attraktiv
Unter dem „Dienstwagenprivileg“ versteht man, dass Unternehmen ihren Angestellten Dienstwägen zur Verfügung stellen können, die auch privat genutzt werden dürfen.
Die aktuelle Ausgestaltung des Dienstwagenprivilegs führt jedoch nach Auffassung des Instituts dazu, dass vermehrt große und teure Autos angeschafft werden. Das bestätige eine Analyse der Neuzulassungen von Pkw, da es sich seit 2023 bereits bei mehr als jeder vierten Neuzulassung um einen Firmen-SUV handelt. Da die Kosten für das Autofahren insgesamt günstiger sind, würden Beschäftigte des Weiteren dazu neigen, ihre Dienstwägen auch privat intensiv zu verwenden.
Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Dienstwagenprivilegs könnte der Staatskasse jährlich rund 500 Millionen Euro ersparen, bezieht sich das Institut auf Schätzungen.
Kerosinsteuer
Rund 580 Millionen jährlich würde auch die Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin bringen. Derzeit ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit. „Wenn der Staat klimaschädlichen Verkehr mit Steuervorteilen fördert, sendet er die falschen Signale“, schreibt Ökonomin Miriam Frauenlob abschließend, die sich beim Momentum Institut mit Makroökonomie und Verteilungsfragen beschäftigt.
5 Postings
Alle drei Vorschläge super und nachvollziehbar!
Ich finde es erschreckend, wie einseitig die Betrachtungsweise des Momentum Institutes scheint. Die Pendlerpauschale hängt in Österreich von der Entfernung zum Arbeitsplatz und der Verfügbarkeit /Zumutbarkeit öffentl. Verkehrsmittel ab. Die Pendlerpauschale erhält man nur, wenn die Fahrzeit mit den Öffis mehr als 90-120 Minuten für die einfache Strecke beträgt. Falls die Berechnung des Institutes stimmt und die Pauschale 200 Mio./Jahr kostet, scheint das Öffi-Netz äußerst lückenhaft. Dienstautos werden nur in bestimmten Branchen zur Verfügung gestellt, private Nutzungen sind nicht die Regel. Privatnutzung ist zudem ein Sachbezug, der meist versteuert werden muss.
Da schrammt die welt von einem krieg zum nächsten und damit von einer (fossilen) energiekrise in die nächste und was ist das wichtigste für österreich... nur nicht die (verbrenner-)autofahrer erzürnen!
Da überweist man lieber 9 mrd (2025) bis 20 mrd (2022) jährlich an massenmörder und kriegsverbrecher ins ausland und manche parteien und politiker wollen das auch heute noch weiter ausbauen - 50 jahre nach den ersten ölpreisschocks und 50 jahre nach entdeckung des anthropogenen treibhauseffekts...
Die tagespresse hat es wieder mal treffend formuliert: "Die würde des autos ist unantastbar..."
Passieren wird wieder nichts, weils vom falschen Thinktank kommt...eigentlich wäre es nur logisch, sich endlich einmal aus der Abhängigkeit von Diktatoren zu befreien! Aber halt! Das geht doch nicht, sagt die ÖVP, sagt der Bauernbund, die Wirtschaftskammer und vor allen sagen dies die Freunde Putins in Österreich, warum wohl? Also weiterwurschteln, bis der nächste (Orange, gelbe oder sonst einer) wieder die Stopptaste drückt...dann soll wieder der Staat helfen....wie lange das noch gehen kann?
Wir werden auch in Zukunft Erdgas für bestimmte Wirtschaftsbetriebe (Glas-, Metallverarbeitung, Papier- und chemische Industrie) benötigen. Die OMV hält Beteiligungen in Norwegen, Rumänien und den Emiraten. Derzeit beziehen wir LNG aus den USA, Katar und Gas aus Norwegen. Unabhängigkeit würden wir nur erreichen, wenn wir selbst in NÖ zu fracken beginnen. Atomstrom beziehen wir dzt. aus Tschechien. Photovoltaik wird in den Wintermonaten nicht ausreichen, die Windkraft ist in den westlichen BLn schwer umzusetzen und erfordert teilweise wieder den Ausbau von Zufahrtswegen (Bodenversiegelungen). Die Wasserkraft möchten wir auch nicht weiter ausbauen, da wir die Natur möglichst unberührt lassen wollen. In Zukunft wird sich, laut Aussage von Experten, der Strombedarf massiv erhöhen (E-Mobilität, KI, Rechenzentren, Clouds...). Da sich die Machtverhältnisse weltweit grundlegend verschoben haben, werden wir lernen müssen, auch mit Autokraten diplomatisch umzugehen. Zudem sollten wir den Unterschied zwischen Konsensbereitschaft in der Innen- und der Außenpolitik beachten. Der stets erhobene Zeigefinger sollte wieder gebogen werden und einer höflichen Distanz Platz machen.
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