Daniel Fellner zum Kärntner Landeshauptmann gewählt

Daniel Fellner (SPÖ) ist am Dienstag im Landtag zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Er erhielt 22 von 34 abgegebenen und gültigen Stimmen, 18 Stimmen wären nötig gewesen. Fellner wurde auf die Landesverfassung angelobt und nahm seinen Platz auf der Regierungsbank ein. Die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Mittwoch statt.

Seine Regierungserklärung im Landtag zu halten, sei die „größte Ehre seines Lebens“, sagte Fellner. Mit Verantwortungsbewusstsein und Demut wolle er Kärnten und seinen Menschen dienen. Fellner appellierte an Gemeinschaftssinn und Tatendrang, ging auf Sorgen der Bevölkerung durch Krisen und Kriege ein. Als konkrete Handlungsfelder sprach er die Lohnschere zwischen Frauen und Männern und Gewalt gegen Frauen an. Er versprach „null Toleranz gegenüber Männern, die Gewalt ausüben“, das gelte auch für Neuankommende, leitete Fellner zum Asyl-Thema über. „Wer kommt, die Sprache lernt, arbeitet, sich engagiert und Steuern zahlt, ist herzlich willkommen.“

„Frühjahrsputz bei Regeln und Verordnungen“

In der Wirtschaftspolitik kündigte Fellner einen „Frühjahrsputz bei Regeln und Verordnungen“ an, Vorschriften würden immer mehr und immer schwieriger zu befolgen. Durch die Koralmbahn sei Kärnten keine Randlage mehr, sondern „Drehscheibe“, die Chancen gelte es zu nützen. In Industrie und Tourismus plädiert der neue Landeshauptmann für Nachhaltigkeit und Qualität statt Quantität. Im Sozialen versprach Fellner, niemanden zurückzulassen, der nicht mitkönne. Die Pflege dürfe nicht profitorientiert sein. Fellner sprach sich gegen Aufnahmetests fürs Medizinstudium und andere Ausbildungen aus. Auf Slowenisch sagte der neue Landeshauptmann auch einen Satz und nannte die Sprache ein „Geschenk“.

Fellners Schlusssatz, wonach die beste Zeit nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft liege, wurde von der Opposition in der Debatte aufgegriffen. FPÖ-Chef Erwin Angerer bezog das auf die Ära Kaiser. „Die letzten 13 Jahre waren keine guten für Kärnten.“ FPÖ wie Team Kärnten warfen der Landesregierung unter anderem Parteibuchwirtschaft vor.

Neue Landesrätin und weitere Personalia

Nach 13 Jahren hatte Peter Kaiser (SPÖ) mit Ende März auf das Amt verzichtet. Weitere Personalrochaden im Sinne des Generationenwechsels bei der SPÖ beschäftigten am Dienstag den Landtag. Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ), zuletzt Dritte Landtagspräsidentin, wurde mit 22 von 33 gültigen Stimmen als Landesrätin gewählt. Lagger-Pöllinger übernimmt unter anderem das Gemeindereferat. Christina Patterer-Burgstaller (SPÖ) rückte als Landtagsmandatarin nach. Zum neuen Dritten Präsidenten des Kärntner Landtags wurde Günter Leikam (SPÖ) gewählt.

Gratulationen für den neuen Landeshauptmann gab es auf Bundes- und Länderebene. „Ein Wechsel an der Spitze ist ein besonderer Moment - aber entscheidend ist, dass die Arbeit für Kärnten konsequent weitergeht“, sagte Koalitionspartner und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) in einer Aussendung. SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, er sei überzeugt, „Daniel Fellner wird den Kärntner Erfolgskurs mit all seiner Erfahrung, mit Mut und Entschlossenheit fortsetzen“. Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wünschte Fellner „viel Kraft, Erfolg und eine glückliche Hand“.