Man fühlt sich ein wenig an alte Zeiten erinnert, an emotionale Schlagabtäusche zwischen der damaligen Matreier Mehrheitsfraktion rund um Andreas Köll und Elisabeth Mattersberger und der oppositionellen „Matreier Liste“. Die Verhältnisse haben sich umgekehrt, Köll verabschiedete sich vor der Gemeinderatswahl 2022 und Mattersberger fuhr eine krachende Niederlage ein. Nun regiert die Matreier Liste mit Bürgermeister Raimund Steiner an der Spitze.
Der Ton zwischen beiden Fraktionen ist aber nicht freundlicher geworden. Speziell die Statements der Ex-Köll-Liste klingen manchmal so, als ob sie von einem Ghostwriter im Hintergrund formuliert worden wären. So auch die Replik auf die Aussage von Bürgermeister Raimung Steiner und Vizebürgermeister Lukas Brugger, dass der Schultz-Gruppe von der ehemaligen Gemeindeführung unter Andreas Köll für ein Hotelprojekt eine Halbierung der Erschließungsgebühren verbindlich zugesagt wurde. Dadurch würde, so Steiner und Brugger, der Gemeinde ein Betrag von rund einer Million Euro entgehen.
Darauf kontert die Ex-Köll-Liste mit einem ausführlichen Exkurs in die Vergangenheit. Wörtlich: „Wir bekennen uns klar zur Rahmenvereinbarung und Verpflichtungserklärung von 1994 und der damaligen Zusage der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, für einen von Heinrich Schultz (Anm.: der Vater der heutigen Geschäftsführers Heinz Schultz) zu errichtenden Hotelbetrieb, eine Gewerbeförderung in Höhe von 50 Prozent des vorzuschreibenden Erschließungsbeitrages zu gewähren. Bisher wurde nicht in ausreichendem Maße – im Gegenteil sogar – irreführend über das aktuelle Projekt informiert. Über die angebliche Verpflichtung, eine Förderung in Millionenhöhe zu gewähren, wurden und werden Öffentlichkeit und Gemeinderat mit unwahren Behauptungen getäuscht.“
Die Matreier Opposition steht auf dem Standpunkt, dass Erschießungsbeitrag und Erschließungskosten keineswegs identisch sind. Kanal- und Wasseranschlussgebühren seien jedenfalls nicht im eigentlichen Erschießungsbeitrag enthalten. Der betrage laut topaktuellen Unterlagen der Gemeinde exakt 710.574,50 Euro, die Hälfte und damit der Bonus für Schultz sei also 355.287,25 Euro und keineswegs eine Million. Die käme nur zustande, wenn man auch die Kanalanschlussgebühr von 860.505 Euro und Wasseranschlussgebühr von 481.835 einrechne, was aber laut Abkommen aus 1994 nicht nötig sei.
Resümee des Schreiben, das von den drei Gemeinderät:innen der Opposition unterzeichnet ist: „Aus früheren Verträgen besteht keine Verpflichtung der Marktgemeinde Matrei, eine Gewerbeförderung in der Höhe von einer Million Euro zu gewähren. Ein solches ‚Millionengeschenk‘ liegt alleine in der Entscheidung und Verantwortung von Bürgermeister Raimund Steiner und den Gemeinderäten der Matreierliste. Die Gemeinderäte von Gemeinsam für Matrei stehen zu den gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen und der sich daraus ergebenden Gewerbeförderung in der Höhe von rund 350.000 Euro.“
Ein Posting
Typisch. Für Kölls Freunde wie Schulz dürfens dann schon ein paar Hunderttausend sein, das ist ja alles gemeinnützig, non profit und der Vorzeigeunternehmer Schulz könnte es sich sonst wirklich nicht leisten. Beim normalen Bürger und der Basisinfrastruktur müssen wir sparen, sparen, sparen. Übrigens: Die Arztpraxis in der Huben ist immer noch eine Containersiedlung. Da hat die Gemeinde kein Geld für eine Förderung.
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