Man fühlt sich ein wenig an alte Zeiten erinnert, an emotionale Schlagabtäusche zwischen der damaligen Matreier Mehrheitsfraktion rund um Andreas Köll und Elisabeth Mattersberger und der oppositionellen „Matreier Liste“. Die Verhältnisse haben sich umgekehrt, Köll verabschiedete sich vor der Gemeinderatswahl 2022 und Mattersberger fuhr eine krachende Niederlage ein. Nun regiert die Matreier Liste mit Bürgermeister Raimund Steiner an der Spitze.
Der Ton zwischen beiden Fraktionen ist aber nicht freundlicher geworden. Speziell die Statements der Ex-Köll-Liste klingen manchmal so, als ob sie von einem Ghostwriter im Hintergrund formuliert worden wären. So auch die Replik auf die Aussage von Bürgermeister Raimung Steiner und Vizebürgermeister Lukas Brugger, dass der Schultz-Gruppe von der ehemaligen Gemeindeführung unter Andreas Köll für ein Hotelprojekt eine Halbierung der Erschließungsgebühren verbindlich zugesagt wurde. Dadurch würde, so Steiner und Brugger, der Gemeinde ein Betrag von rund einer Million Euro entgehen.
Darauf kontert die Ex-Köll-Liste mit einem ausführlichen Exkurs in die Vergangenheit. Wörtlich: „Wir bekennen uns klar zur Rahmenvereinbarung und Verpflichtungserklärung von 1994 und der damaligen Zusage der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, für einen von Heinrich Schultz (Anm.: der Vater des heutigen Geschäftsführers Heinz Schultz) zu errichtenden Hotelbetrieb, eine Gewerbeförderung in Höhe von 50 Prozent des vorzuschreibenden Erschließungsbeitrages zu gewähren. Bisher wurde nicht in ausreichendem Maße – im Gegenteil sogar – irreführend über das aktuelle Projekt informiert. Über die angebliche Verpflichtung, eine Förderung in Millionenhöhe zu gewähren, wurden und werden Öffentlichkeit und Gemeinderat mit unwahren Behauptungen getäuscht.“
Die Matreier Opposition steht auf dem Standpunkt, dass Erschließungsbeitrag und Erschließungskosten keineswegs identisch sind. Kanal- und Wasseranschlussgebühren seien jedenfalls nicht im eigentlichen Erschließungsbeitrag enthalten. Der betrage laut topaktuellen Unterlagen der Gemeinde exakt 710.574,50 Euro, die Hälfte und damit der Bonus für Schultz sei also 355.287,25 Euro und keineswegs eine Million. Die käme nur zustande, wenn man auch die Kanalanschlussgebühr von 860.505 Euro und Wasseranschlussgebühr von 481.835 einrechne, was aber laut Abkommen aus 1994 nicht nötig sei.
Resümee des Schreibens, das von den drei Gemeinderät:innen der Opposition unterzeichnet ist: „Aus früheren Verträgen besteht keine Verpflichtung der Marktgemeinde Matrei, eine Gewerbeförderung in der Höhe von einer Million Euro zu gewähren. Ein solches ‚Millionengeschenk‘ liegt alleine in der Entscheidung und Verantwortung von Bürgermeister Raimund Steiner und den Gemeinderäten der Matreier Liste. Die Gemeinderäte von Gemeinsam für Matrei stehen zu den gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen und der sich daraus ergebenden Gewerbeförderung in der Höhe von rund 350.000 Euro.“
7 Postings
eine Nationalparkgemeinde sponsort hunderttausende Euro in ein überdimensioniertes Tourismusprojekt in die falsche Richtung, einfach nur verrückt
Also wenn man einen Herrn Schulz vorwerfern will daß er ein Geschäftsmann ist dann kann man das tun!! Aber eines ist auch klar, ein Hotel anzusiedeln in der eigenen Gemeinde ist kaum noch umsetzbar und sollte durchaus gefördert werden. Weiters wäre der Standort Matrei, Kals, St.Jakob und Sillian ohne Schulz, einem Heiligenblut gleichzusetzen, daß um das touristische Überleben kämpft!!
Man muss kein Schulz- oder Köllfreund sein, aber ist es in vielen Gemeinden nicht üblich, für Häusslbauer einen Teil der Erschließungskosten zu erlassen oder in Form von Sachbezügen entgegenzukommen? Einerseits kritisiert man die Kommunen, dass nix geschieht, andererseits wird mit Angeboten und raumordnerischen "Meisterstückln" versucht, Betriebe anzusiedeln. Man mag jetzt der Schulzgruppe skeptisch gegenüberstehen, trotzdem sollte auch für sie der Gleichheitsgrundsatz gelten.
Wenn man Lienz als Beispiel nimmt, dann sind über die Jahre Millionen aus Steuermittel und Tourismusabgaben in die dortigen Bergbahnengruppe geflossen. Hier sei der Ankauf der Streuobswiesen bei der Talstation als kleines Beispiel erwähnt und soweit man sich erinnert, sollte der Deal ja als Lockmittel für mögliche Hotelbauten zustande gekommen sein. Verbockt hat das der liebe FT, ausbaden muss es der Touristiker und Steuerzahler.
In Anbetracht der angespannten Finanzlage der Gemeinde Matrei wird das Entgegenkommen wohl zum Seiltanz werden. Für beide Gemeinderatsfraktionen und den Kontrollorganen! Jetzt wirds tatsächlich politisch!
@Senf Davon habe ich nicht im geringsten etwas mitbekommen, dass einem bei Erschließung etc entgegengekommen wird. Gemeinde nenne ich hier keine. Plan lag bei der Gemeinde auf. Auf nachfrage wieviel ich denn Erschließungskosten zahlen würde,bekam ich ca 14-16tsd zu hören. Siehe da ein Jahr später kam die Rechnung mit 28tsd. Soviel zum Thema entgegenkommen.
Typisch. Für Kölls Freunde wie Schulz dürfens dann schon ein paar Hunderttausend sein, das ist ja alles gemeinnützig, non profit und der Vorzeigeunternehmer Schulz könnte es sich sonst wirklich nicht leisten. Beim normalen Bürger und der Basisinfrastruktur müssen wir sparen, sparen, sparen. Übrigens: Die Arztpraxis in der Huben ist immer noch eine Containersiedlung. Da hat die Gemeinde kein Geld für eine Förderung.
Übrigens; Förderungen für Betriebsansiedelung sind weder gemeinnützig noch 'non profit', sondern eher win-win Situationen. Man kann -wie @senf richtig schreibt- zu Köll und Schulz stehen wie man will, für Matrei entstehen 80-100 Arbeitsplätze, daraus werden p.a. so ca. € 250' (keine Ahnung, von ähnlichen Betrieben heruntergebrochen) und ca. € 80' TVB Angaben anfallen. Ich spreche da noch nicht von Umwegretabilität! Is ja s nix....
im Tourismusbereich sind es dann 80-100 ausländische Arbeitsplätze. Von dieser Wertschöpfung bleibt wenig im Bezirk, im Gegenteil, Arbeitslosengeld fließt in der Zwischensaison in der Realität ebenfalls ins Ausland.
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