Man kann die Demokratie von unten retten

Menschen halten viel aus, auch von ihren Regierungen – allerdings häufig bloß aus Bequemlichkeit. Beeinflusst von Wahlversprechen und aus Enttäuschung gegenüber jenen, die zwar mehr Weitblick zeigen, doch diesen nicht geschickt genug kommunizieren, lassen sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder hinhalten und hoffen auf Besserung. Das ist ihr Recht, denn die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Fürsorge ist die Kernaufgabe des Staates.

Friedlicher Aufstand

Manchmal wird es dann doch zu viel. Ungarn ist ein Beispiel dafür, wie man einen Staat trotz Milliardenförderungen wirtschaftlich und rechtsstaatlich zu Grunde richten kann, indem man vor allem Eigeninteressen bedient und auf Populismus und Propaganda baut. Das Wahlergebnis zeigt nun, wie es ist, wenn die Bevölkerung aufsteht – ganz friedlich. Es sind vor allem zwei Zahlen, die recht unerwartet Hoffnung für die Demokratie aufkommen lassen: einerseits die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent und andererseits die Zweidrittelmehrheit, mit der die Wahlberechtigten Péter Magyars Bewegung Tisza ausgestattet haben, um Ungarn aus dem zu befreien, was Orbán selbst „illiberale Demokratie“ getauft hatte.

Wenn eine Bevölkerung über Ideologien hinweg zusammenarbeitet, geht jedes autokratische System zu Ende. Die Ungarn haben vorgemacht, dass Hass, Drohungen und Lügen doch nicht automatisch gewinnen. Hört man den Menschen auf der Straße zu, erwarten sie nun vor allem eines: Kooperation – mit Europa für wirtschaftliche Reformen, mit internationalen Organisationen, die sich für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einsetzen, und für ein Miteinander, um das Land wieder aufzubauen. Erstaunlich vielen ist bewusst, dass das viel Arbeit bedeutet, nicht nur für die Politiker:innen.

Demokratie ja, aber anders

Zwar wird immer wieder bejammert, dass die Jugend (auch in Österreich) nicht mehr so euphorisch für die Demokratie einsteht wie noch vor wenigen Jahren, doch könnte hier ein Missverständnis vorliegen: Berechtigterweise wollen junge Menschen diese übel zugerichtete Demokratie nicht; jene Demokratie, in der man ein Kreuzerl macht, sich dann bequem zurücklehnt und jammert; jene Demokratie, in der man aus Bequemlichkeit den Lautesten zuhört, die gut sind im Schlechtreden, weniger gut beim Finden von umsetzbaren Lösungen; jene Demokratie, an die man sich erinnert, wenn es für einen selbst nicht so läuft, wie man möchte.

Genau das scheint sich langsam zu verändern. Bei genauerer Nachfrage suchen immer mehr Menschen nach einer Form der Demokratie, in der sie aktiv gefragt werden, tatsächlich mitreden und vor allem mitmachen können. Weltweit setzen sich vor allem junge Menschen gewaltfrei für Mitspracherechte und eine Zukunft ein, die ihnen nicht vorgeschrieben wird. Beispiele sind Serbien, Bangladesch, Tunesien, Brasilien, Myanmar und trotz aller Widrigkeiten nach wie vor der Iran, wo demokratische Hilfe von außen versprochen war, aber Bomben fielen.

Es ist an der Zeit, sich umzusehen und nicht nur die dystopische Gegenwart wahrzunehmen, denn unbemerkt von großer Medienberichterstattung entwickeln Bewegungen in vielen Regionen neue Formen von politischer Teilhabe. Es wäre zu wenig, einen Autokraten gegen einen fleißigen Jüngeren mit mehr Gespür für Social Media-Trends auszutauschen, sondern es geht auch darum, zivilgesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Der Unterschied zum bloßen Abwählen einer Regierung besteht in einem kleinen Detail mit großer Wirkung: der Bejahung.

Kooperation statt Servicementalität

Sich zu beteiligen bedeutet in diesem Sinne, dranzubleiben, auch in Zeiten ohne Wahlen. Demokratie soll, so der Tenor, von unten gestärkt oder auch wieder aufgebaut werden. Der Tenor ist immer derselbe: Zusammenarbeit. So wird mit demokratischer Beteiligung experimentiert, Jugendparlamente werden ebenso ausprobiert wie verschiedene Formen digitaler Bürgerbeteiligung.

An anderer Stelle werden Bürgerräte weiterentwickelt und Debatten organisiert, in denen nicht nur alle reden dürfen, sondern gemeinsam die Weiterentwicklung der Demokratie gestaltet wird. In diesem Sinne werden ständig neue Initiativen gegründet, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene das nachzuholen versuchen, was auf politischer Ebene oft nicht gewagt wird: die Demokratie von unten zu stärken.

Immer öfter ist es die Zivilgesellschaft, die diese Brücken baut und dann auch zugänglich macht, damit Menschen einander begegnen und sich austauschen können. Demokratie ist noch nie auf einem Reißbrett entstanden. Sie wird auch nicht von einer hauptsächlich auf sich selbst bezogenen Politikergeneration, sondern von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gerettet werden – von unten.

In Ungarn hat dieser Zusammenschluss funktioniert, denn Péter Magyar konnte gewinnen, indem sich tausende Freiwillige über Monate engagiert haben, ebenso in den verschiedensten Formaten, um möglichst viele Teile der Bevölkerung zu erreichen. Wenn sie weitermachen, haben sie eine Chance, ihre Demokratie zurückzugewinnen. Für alle außerhalb Ungarns bleibt zu bedenken: Leichter ist es, sich einzubringen, während man noch das Glück hat, in einer Demokratie zu leben.