Menschen halten viel aus, auch von ihren Regierungen – allerdings häufig bloß aus Bequemlichkeit. Beeinflusst von Wahlversprechen und aus Enttäuschung gegenüber jenen, die zwar mehr Weitblick zeigen, doch diesen nicht geschickt genug kommunizieren, lassen sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder hinhalten und hoffen auf Besserung. Das ist ihr Recht, denn die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Fürsorge ist die Kernaufgabe des Staates.
Friedlicher Aufstand
Manchmal wird es dann doch zu viel. Ungarn ist ein Beispiel dafür, wie man einen Staat trotz Milliardenförderungen wirtschaftlich und rechtsstaatlich zu Grunde richten kann, indem man vor allem Eigeninteressen bedient und auf Populismus und Propaganda baut. Das Wahlergebnis zeigt nun, wie es ist, wenn die Bevölkerung aufsteht – ganz friedlich. Es sind vor allem zwei Zahlen, die recht unerwartet Hoffnung für die Demokratie aufkommen lassen: einerseits die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent und andererseits die Zweidrittelmehrheit, mit der die Wahlberechtigten Péter Magyars Bewegung Tisza ausgestattet haben, um Ungarn aus dem zu befreien, was Orbán selbst „illiberale Demokratie“ getauft hatte.
Wenn eine Bevölkerung über Ideologien hinweg zusammenarbeitet, geht jedes autokratische System zu Ende. Die Ungarn haben vorgemacht, dass Hass, Drohungen und Lügen doch nicht automatisch gewinnen. Hört man den Menschen auf der Straße zu, erwarten sie nun vor allem eines: Kooperation – mit Europa für wirtschaftliche Reformen, mit internationalen Organisationen, die sich für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einsetzen, und für ein Miteinander, um das Land wieder aufzubauen. Erstaunlich vielen ist bewusst, dass das viel Arbeit bedeutet, nicht nur für die Politiker:innen.
Demokratie ja, aber anders
Zwar wird immer wieder bejammert, dass die Jugend (auch in Österreich) nicht mehr so euphorisch für die Demokratie einsteht wie noch vor wenigen Jahren, doch könnte hier ein Missverständnis vorliegen: Berechtigterweise wollen junge Menschen diese übel zugerichtete Demokratie nicht; jene Demokratie, in der man ein Kreuzerl macht, sich dann bequem zurücklehnt und jammert; jene Demokratie, in der man aus Bequemlichkeit den Lautesten zuhört, die gut sind im Schlechtreden, weniger gut beim Finden von umsetzbaren Lösungen; jene Demokratie, an die man sich erinnert, wenn es für einen selbst nicht so läuft, wie man möchte.
Genau das scheint sich langsam zu verändern. Bei genauerer Nachfrage suchen immer mehr Menschen nach einer Form der Demokratie, in der sie aktiv gefragt werden, tatsächlich mitreden und vor allem mitmachen können. Weltweit setzen sich vor allem junge Menschen gewaltfrei für Mitspracherechte und eine Zukunft ein, die ihnen nicht vorgeschrieben wird. Beispiele sind Serbien, Bangladesch, Tunesien, Brasilien, Myanmar und trotz aller Widrigkeiten nach wie vor der Iran, wo demokratische Hilfe von außen versprochen war, aber Bomben fielen.
Es ist an der Zeit, sich umzusehen und nicht nur die dystopische Gegenwart wahrzunehmen, denn unbemerkt von großer Medienberichterstattung entwickeln Bewegungen in vielen Regionen neue Formen von politischer Teilhabe. Es wäre zu wenig, einen Autokraten gegen einen fleißigen Jüngeren mit mehr Gespür für Social Media-Trends auszutauschen, sondern es geht auch darum, zivilgesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Der Unterschied zum bloßen Abwählen einer Regierung besteht in einem kleinen Detail mit großer Wirkung: der Bejahung.
Kooperation statt Servicementalität
Sich zu beteiligen bedeutet in diesem Sinne, dranzubleiben, auch in Zeiten ohne Wahlen. Demokratie soll, so der Tenor, von unten gestärkt oder auch wieder aufgebaut werden. Der Tenor ist immer derselbe: Zusammenarbeit. So wird mit demokratischer Beteiligung experimentiert, Jugendparlamente werden ebenso ausprobiert wie verschiedene Formen digitaler Bürgerbeteiligung.
An anderer Stelle werden Bürgerräte weiterentwickelt und Debatten organisiert, in denen nicht nur alle reden dürfen, sondern gemeinsam die Weiterentwicklung der Demokratie gestaltet wird. In diesem Sinne werden ständig neue Initiativen gegründet, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene das nachzuholen versuchen, was auf politischer Ebene oft nicht gewagt wird: die Demokratie von unten zu stärken.
Immer öfter ist es die Zivilgesellschaft, die diese Brücken baut und dann auch zugänglich macht, damit Menschen einander begegnen und sich austauschen können. Demokratie ist noch nie auf einem Reißbrett entstanden. Sie wird auch nicht von einer hauptsächlich auf sich selbst bezogenen Politikergeneration, sondern von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gerettet werden – von unten.
In Ungarn hat dieser Zusammenschluss funktioniert, denn Péter Magyar konnte gewinnen, indem sich tausende Freiwillige über Monate engagiert haben, ebenso in den verschiedensten Formaten, um möglichst viele Teile der Bevölkerung zu erreichen. Wenn sie weitermachen, haben sie eine Chance, ihre Demokratie zurückzugewinnen. Für alle außerhalb Ungarns bleibt zu bedenken: Leichter ist es, sich einzubringen, während man noch das Glück hat, in einer Demokratie zu leben.
34 Postings
Es lohnt sich einen Blick auf die Masterminds der weltweiten Tendenz zu autoritären, antilberalen Gesellschaftsmodellen richten. DieVordenker dazu, vor allem in Europa und vermehrt auch in den USA, betreiben seit Jahrzehnten ihr Geschäft, oft auf hohem politologischen und philosophischen Niveau. Sie finden mehr und mehr Eingang in den politischen Alltag, da es auf eine Bevölkerung trifft, die zunehmend anfälliger für autoritative Strömungen ist. All diese Proponenten, sei es der Neokonservativen Revolution bis hin bis zur extremen Neoradikalen Bewegung eines Yarvin vereint eine antiliberale bis hin zu einer schlicht faschistischen Auffassung von Politik, mit bisweilen abstrusen, monarchistischen, theokratischen und verschwörungstheoretischen Elementen. Individualistische, pluralistische Demokratien sind nur etwas für loser und bringens einfach nicht. Propagiert werden homogene ,kollektivistische Gesellschaftsformen am besten geführt von technokratischen Eliten ( bzw von einem Volkskanzler). Bereits frühere Geistesgrößen wie Ernst Jünger und Oswald Spengler haben Demokratie entschieden abgelehnt.Eine besonders prominente Figur ist Carl Schmitt, der die nationalsozialistische Ideologie entscheidend mitformuliert hat und der nach wie vor in einschlägigen Kreisen zitiert wird. Weitere Proponenten sind ua der Philosoph Leo Strauss und neuerdings der sattsam bekannte Peter Thiel, ua der Mentor von Vance. Ein extremes Exemlar vor allem für die rechte Szene in den USA ist der Technokrat Yarvin mit seiner neoreaktinären Bewegung (dunkle Aufklärung) zT mit Visionen eines Transhumanismus, wo politische Entscheidungen durch Algorithmen einer hochentwickelten KI getroffen werden. Nur abstrakte Spielereien ohne Realitätsbezug? Das alles findet längst Eingang in die Politik, zB. in das Project 2025 der erzkonsevativen Heritage Foundation, das dzt von der Trumpregierung konsequent umgesetzt wird. All das findet auch in der rechten Szene Europas seinen Niederschlag, bzw hat da auch seinen Ursprung. Es hat sich inzwischen ein breites Netzwerk philosophischer und politologischer Legitimation für illiberale, antidemokratische Gesellschaftsmodelle etabliert und es ist erfolgreich dabei, das Erbe der Aufklärung zu verdunkeln.
Wer sich weiter in dieses Thema vertiefen möchte, dem sei ua. die neueste Ausgabe des Philosophie Magazins mit dem Thema Konservativismus empfohlen,ein Begriff, der beileibe nicht nur negativ konnotiert ist.
wer Ahnung gewinnen möchte, der 'betrachte' die ökonomischen Parameter (z.B. zwischen Elbe und Wolga, 1986 bis 2026) bevor er über 'soziale Verwerfungen' zu 'philosophieren' beginnt; um zu wissen wie Menschen 'ticken' genötigt es keinen philo, ein 'Hauch' + Wahrscheinlichkeit tut's auch
Es geht hier nicht um philosophische Erklärungen und Analysen von Ursachen zB einer Revolution, dafür sind ökonomische und andere politische Umstände Voraussetzung. Keine Philosophie alleine kann eine gesellschaftlich kritische Masse Mensch bwegen. Es geht vor allem auch um geschichtliche Analysen und Entwürfe von zukünftigen Gesellschaftmodellen, auch um Erklärung und Rechtfertigung eines politischen Führungs- und Machtanspruchs. Philosophie bedeutet seit jeher für den Menschen einen existentiellen Anspuch auf Wahrheit und Ursprung, wo Fragen wichtiger ist als entgültige Antwort. ( Jaspers ) .
Der Herr Magyar hat jetzt die Chance, vieles zu reparieren. Vorallem hat mir gefallen, dass er offenbar auch die Amtszeit des Ministerpräsidenten zeitlich beschränken möchte.
Das ist wohl etwas, was die USA bis jetzt noch auszeichnet, dass man dort als Präsident nur mehr max. zwei mal gewählt werden kann, auch wenn der verrückte Trump das anders sieht.
Leider muss es einem Volk oft erst schlecht gehen, bis es reagiert. Wir haben in Österreich noch die Chance, das von vornherein zu verhindern, indem man einen rechtsgesinnten Kickl samt Konsorten nie an die Macht wählt. Als Putin- und Orbanfreund kann man sich vorstellen, wo auch er hin möchte.
Aber dass die EU nicht über alles "herrschen" darf, ist auch klar, denn in Brüssel geht halt leider auch viel schief. Mehr Regionalprobleme gehören auch wieder vor Ort behandelt bzw. wenn man sich z.B. ein Brennerproblem ansieht, kann es nicht sein, dass die Lebensqualität der Bevölkerung dort einfach ignoriert wird, da der freie Warenverkehr über ALLES steht. Das verärgert das Volk und treibt die Menschen zu Parteien wie die FPÖ, die aber genauso keine Ideen hat, etwas sinnvoll und positiv zu lösen, zumindest nicht unter diesem Marktschreier Kickl...
Ungarn gibt Hoffnung, dass sich ein Volk nicht ewig täuschen lässt. Das werden hoffentlich auch Putin, Trump und ähnliche Verbrecher bald zu spüren bekommen, denn der Mensch will Ruhe, Sicherheit und Freundschaften, nicht diesen ewigen Terror samt Lügen und Kriegspropaganda.
Das schadet am Ende allen und hilft nur diesen Lügnern und Kriminellen, die ihre Macht völlig missbrauchen und das Volk samt Medien und freier Meinungsäußerung unterdrücken!
Nach Durchsicht all dieser Postings muß ich sagen: Wenn jetzt sogar schon mehr oder weniger alle Linken im Forum applaudieren, wenn ein alter Rechter von einem jungen Rechten abgelöst wird, sind wir doch auf einem guten Weg, oder ?
Applaus verdient Magyar schon alleine deshalb, weil er überzeugter Europäer ist !
Ob sich im 16 Jahre lang gereiften Verhältnis zur EU so schnell etwas substantielles ändern wird ist keineswegs klar.
Ist er das? Bisher war er doch relativ unbekannt. Aber er bietet eine Projektionsfläche für alle, die es anders wollen. Er wird sicher nationalstaatliche Interessen weiterhin in den Vordergrund stellen, berechtigterweise. Österreich macht das weniger, wir sind gehorsame Nettozahler. Und wie er alle Gruppierungen (Sozialdemokraten, Grüne, Rechte,....), die sich ihm angeschlossen haben, zusammenführen wird, ...eine Herkulesaufgabe!
da habe ich aber andere Informationen.
„Demokratie von unten retten“ klingt gut – fast beruhigend. Aber vielleicht sollten wir ehrlicher sein: Viele Menschen haben längst das Gefühl, dass Entscheidungen immer öfter über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Genau das ist ja der Kern der aktuellen Unzufriedenheit mit dem System. Was als „notwendige Steuerung“ oder „Sachzwang“ verkauft wird, wird von vielen als schleichende Entmündigung erlebt. Keine offene Diktatur – aber eine Entwicklung, in der immer öfter vorgegeben wird, was richtig, notwendig oder alternativlos sei. Die entscheidende Frage ist daher nicht nur, wie man Demokratie „von unten rettet“, sondern auch: Wie lange lassen sich Menschen noch sagen, was sie zu denken, zu akzeptieren oder zu ertragen haben? Demokratie lebt nicht von wohlklingenden Konzepten, sondern davon, dass Bürger tatsächlich gehört werden – und nicht nur dann, wenn es ins Konzept passt. Wenn dieses Vertrauen weiter erodiert, braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Vielleicht beginnt echte demokratische Erneuerung weniger bei neuen Modellen – sondern bei der einfachen Bereitschaft, Kritik auszuhalten und Macht wieder stärker zu teilen
Darum mehr direkte Demokratie!
Wovor fürchten sich die Rotstrichler?
mehr direkte Demokratie bräuchte auch mehr politische Kompetenz bei den Wählenden. Ich bin der Meinung, dass sich zu viele Menschen durch Social Media Beiträge mit teils falschen oder einseitigen Inhalten in die Irre führen lassen und damit mehr direkte Demokratie zu schlechteren Entscheidungen führt.
Viel schlechtere Entscheidungen wirds nicht geben. So dumm sind wir nicht und die Beeinflussung durch verschiedendste Propagandamedien durchschauen auch die meisten. Natürlich muß man direkte Demokratie lernen, daher sollte man auf Gemeindeebene beginnen. Dort sind die Auswirkungen früher sichtbar und Fehlentscheidungen leichter verkraftbar. Die Argumente gegen direkte Demokratie kommen meistens von etablierten Politikern, die um ihren Machtverlust fürchten und Angst haben, daß ihre Sünden aus der Vergangenheit auffliegen.
Die von ihnen wahrgenommene 'Entmündigung' kommt durch zwei Parteien. Diese werden derzeit medial kräftigt unterstützt. Abwarten bis die Medienförderungen verteilt sind, dann wird der Druck etwas abflachen. Dass die Kosten und Folgen 'schlechter' Politik die Bevölkerung zu tragen hat, das kümmert die Verantwortlichen wenig. Die wurden weggelobt und gut versorgt. 'Demokratie von unten retten' bedeutet u.a. Eigenverantwortung, Entscheidungsfähigkeit und kollektives Bewusstsein. Erkennen wir uns darin wieder?
„Demokratie ist nicht die einfachste Staatsform, weil sie täglich des eigenen Engagements bedarf.“
Wenn Orban ein Diktator war, ist es ja unglaublich das es Demokratie gegeben hat und seinem Kontrahenten auch noch gratuliert hat, er hat diesen selbstherrlichen EU-Patriachen wenigstens die Stirn geboten....
Wie konnte das dem Musterautokraten Orban, der Ikone der weltweiten Freunde der Illiberalität nur passieren. Einfach so das Volk über sein Regime entscheiden zu lassen und das Wahlsystem nicht noch enger als bisher auf seinen politischen Machterhalt zugeschnitten zu haben. Hat er wirklich gehofft durch die erdrückende Propaganda seiner zu 80 % ihm hörigen Medien, durch Umbau zahlreicher Institutionen und der Justiz die Vigilanz und die Kritikfähigkeit seiner Bevökerung zu lähmen ? Dass aber Autokratien fast zwangsläufig zu Nepotismus, Korruption und Misswirtschaft führen, hat das Volk nicht übersehen und entsprechend honoriert. Der Hunger nach Europa, nach Demokratie war vorallem bei den Jungen größer als die Sehnsucht nach Isolationismus und toxischer Nähe zu Trump und Putin. Diese positive Disruption lässt auch für das übrige Europa einiges erhoffen . Derzeit schauen auch Orbanjünger wie Fico, Babis und die üblichen Verdächtigen der Patriotenfraktion etwas blass aus, ihr politisches Narrativ wirkt plötzlich nicht mehr so überzeugend. Wo wird Vance jetzt seinen Hebel ansetzen, um den woken Europäern seine und Trumps Vorstellungen von Demokratie zu vermitteln. Woher soll jetzt Putin seine druckfrischen Informationen aus der EU beziehen. Der Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und dem Neuen Russland ist aber noch aufrecht. Die Mühen der Ebene hat Magyar allerdings noch vor sich .Es ist unsäglich mühsam eine Aurokratie wieder zu einer funktionierenden liberalen Demokratie zurückzubauen. Mit der satten 2/3 Mehrheit im Parlament ist das Unterfangen deutlich aussichtsreicher.
"Einfach so das Volk über sein Regime entscheiden zu lassen..." Für so manchen Rechten jetzt ein Anlass, Orban als Demokraten par excellence zu feiern!
Lieber Herr Bahner, Sie verwenden hier sehr viel Wording, Framing und Narrativ in Ihrem Posting. Orban hat es ähnlich gemacht, um seine Standpunkte zu zementieren. Auch ein Trump. Aber auch eine Reichinek.
So gesehen, ist die Wahl der Waffen ähnlich. Die eine Frage die sich stellt ist nur: Trifft den Bürger die Kugel von rechts, oder von der linken Seite?
Die andere Frage ist: Ist das Endergebnis nicht das gleiche?
In der Politik sollte Diplomatie und Kompromissbereitschaft Priorität haben. Nicht überhebliche Ignoranz gegenüber Andersdenkender, womit ich nicht Sie meine, sondern die Kaste der Politiker, die offenbar zu großen Teilen vergessen haben, dass sie Diener sind, nicht Herrscher.
Die Entwicklung ist besorgniserregend, weil die politischen Ränder die Lautsprecher sind. Und warum? Weil sie auf Wording, Framing und Narrativ setzen, um jeden konstruktiven Diskurs zum eigenen Machterhalt im Keim zu ersticken.
Ich sehe mich nicht als Proponent eines politischen Randes, der mit Wording, Framing, klischeehaften Narrativen einen konstruktiven Diskurs zu ersetzen sucht. Diskurs mit Orban, mit Putin oder Trump ? Diskurs mit Leuten und ihrer Entourage, die eben jede Möglichkeit einer offenen, freien, politischen Debatte den Boden entziehen wollen. Es geht hier auch nicht um eine Auseinandersetzung, was als rechts oder linksextrem punziert wird, sondern um Verteidigung von dem was wir als liberale Demokratie schon fest etabliert glaubten ( freilich ein work in progress ) gegen über illiberalem Gedankengut. Es gibt keine Äquidistanz zwischen liberaler Demokratie und Autarkie. Das was Sie als Wording, Framing etc bezeichnen ist nur Ausdruck der Entschlossenheit jenen Ungeist deutlich zu benennen, der über die freie Gesellschaft europa- und weltweit hereindroht, und jeden Widerstand dagegen aufzubieten. Natürlich sollten Diplomatie und Kompromissbereitschaft Priorität haben .Dafür werden Sie aber bei Kräften, die ihre machtpolitischen Agenda konsequent verfolgen und die vor allem Desinformation , Indoktrinierung und Manipulation als politisches Werkzeug sehen wenig Bereitschaft finden. Ich sehe mich als besorgten Citoyen, der sich durchaus im Einklang mit zahlreichen liberalen Stimmen in diversen freien Presseorganen glaubt.
Eigentlich trifft Sie der Vorwurf des Framings, wenn Argumentationen die in einer Krisensituation und in einer Verteidigungsposition bei bedrohlicher weltanschaulicher Gegnerschaft zum Tragen kommen quasi als SCHLAGworte abgetan werden, mehr als Methode einer bedenklichen Diskussionsführung. Die Botschaft dahinter, die sich eben oft auf eine consensual herausgebildete Begrifflichkeit mit klarer Bedeutung stützt (nennen Sie es Wording) muß argumentiert und in ihrer Gewichtigkeit befragt werden. Liberalität versus Autoritarismus ist das Problem, kurz heruntergebrochen.
Lieber Herr Bahner, ich teile Ihre Sorgen. Ich stimme Ihnen auch in großen Teilen zu. Dennoch halte ich Worte wie "Autokratie" anstelle von Demokratie, "Regime" statt Regierung, "toxische Nähe" zu - von Ihnen missgebilligten - Staatsoberhäuptern für vorgefertigte Meinungen.
Meinungen kann jeder haben. Politiker sollten aber Kraft ihrer Berufsbeschreibung über diesen stehen. Ich ziehe als Beispiel einen Politiker aus dem linken Lager heran: Bruno Kreisky.
Dieser, religiös dem Judentum zuzuordnen, und sein Umgang mit gewissen arabischen terrorunterstützenden Staatsführern in den 1970er-Jahren beweist, dass man zum Wohl der Bevölkerung eigene Befindkichkeiten hintanstellen muss, um Krisen und Konflikte in mühsamer, bestimmt nervenzehrender Gesprächsarbeit aufzulösen.
Andernfalls wird jede Krise potenziert. Wenn nämlich auf eine Aktion eine Reaktion erfolgt, welche wiederum eine solche nach sich zieht, ist es selten besser geworden.
Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Nichts von alledem unterstelle ich Ihnen. Aber Framing ist in meinen Augen ein Kind der Propaganda. Ich bin davor ebensowenig gefeit, wie andere. Eben deshalb hoffe ich im Sinne eines gesunden Diskurses auf neutrale Fakten - ohne einflussnehmendes Wording.
@ Kurgan.Wer soll da meine Meinung vorgefertigt haben. Die politischen Probleme einer freien Gesellschaft , auch ihre philosophischen Grundlagen beschäftigen mich schon seit Jahrzehnten.Ich habe schon in den 1950 ern mit Israelis am Seziertisch diskutiert, habe an Studentendemo gegen Borodaikjewyz etc.etc. teilgenommen. In meiner Bibliothek reiht sich die entsprechende Lektüre von Kant bis in die neuste Zeit. Natürlich ist es einfacher jemanden Framing vorzuwerfen, heißt hier Argumente lieber als klischeehaft, vorgefertigt zu punzieren, als sich damit differenzierend auseinanderzusetzen . Die politische Situation ist zu ernst, um sich relativierend, beschwichtigend wegzuducken und sich nicht aus der Deckung zu wagen. Wacht endlich auf !
@ Kurgan .Sie müssen das jetzt nicht allzu persönlich nehmen. Aber ich bin es leid, methodologische Fragen meiner Diskussionsführung und die Genese meiner Urteilsfindung erklären zu müssen. Die Mannigfaltigkeit der Informationsgewinnung wird strukturiert im Bewußsein und letzlich im, auch politischen Weltbild seinen Niederschlag finden.Es wird von der Fülle und Qualität der Information und meiner Fähigkeit zum differenzierten Urteil, und auch meiner Offenheit zur Flexibilität abhängen, ob diese Struktur zu einem starren Rahmen wird. Dann können Sie von Framing reden ,was natürlich auch bewußt manipulativ geschehen kann. Im üblichen Kontext hat Framing jedenfalls ein abwertende Bedeutung. Und dagegen verwehre ich mich.
Alles gut und recht was hier steht, schöner Artikel. Es gibt genug engagierte Menschen! Bitte alle weiter machen! Traurig nur, dass es hierzulande bald schon 40% einfach nicht verstehen, dass nur Jammern und hoffen, dass es anderen schlechter geht als einem selbst indem man die FPÖ wählt, keine Strategie ist. Das werde ich nie verstehen können!
Wirklich gut analysierender Artikel und auch gutes posting von TW-WU. Die Hoffnung lebt!
Orban ist das grosse vorbild der neuen rechten. Er war der erste der es geschafft hat, ein land von einer demokratie zu einer diktatur umzubauen. Nach orbans drehbuch möchten sie es alle machen - maga, afd, fpö... strache hats sogar auf ibiza wortwörtlich gesagt. Deswegen reisten die faschisten und rechtsextremisten (von vance bis kickl), jetzt auch aus allen ländern an um ihn zu unterstützen...
Wer die fpö will sollte sich ihr vorbild, orbans ungarn anschauen. Nach 16 jahren orban ist ungarn das wirtschaftlich rückständigste und korrupteste land in der EU. Während sich orbans oligarchen, viele davon jugendfreunde, mit eu-geldern und geld und geld aus dem russischen ölgeschäft die taschen vollgestopft haben (bis hin zum bau von fussballstadien in überdimensionierte gärten ihrer villen), hat die bevölkerung gelitten. Wenn man in ungarn ins krankenhaus geht, muss man getränke und besteck selber mitnehmen (kein witz), dafür kassierte der orban-staat 27%(!) mehrwertssteuer…
Dazu gibts eine heftige doku, stimmenkauf von armen menschen am land, druck durch strom- und wasserabschaltung, … mit bildern einer unglaublichen Rückständigkeit in diesem autokratisch zugrunde gerichteten land...
https://youtu.be/ZCwQR5HRWR8?is=Hf13TY-fExLDI0jO
Also: In einer „Diktatur“ werden demokratische Wahlen durchgeführt – und der „Diktator“ gratuliert dem Sieger anstandslos. Finde den Fehler.
Zur Wirtschaft: Schon seltsam, dass viele große Firmen in Österreich und Deutschland abbauen und gleichzeitig in Ungarn aufbauen. Hmm?
Was Steuern und Abgaben betrifft, kann das ja jeder selbst mal recherchieren…
Ich finde es an der Zeit, dass Orban abgewählt wurde. Der Erneuerungsdrang innerhalb des Wählerkreises muss gewaltig sein, ansonsten hätte es keine 2/3-Mehrheit gegeben. Ob allerdings Magyar die Erwartungen der ungarischen Bevölkerung und auch der EU erfüllen kann, wir werden es sehen....
@NurMeineMeinung: wann Du auswandern ?
@Annelies: Stimmt so nicht! Vor der morgigen Auszählung der ca. 500' Auslandsstimmen hat Magyar 52,44% Stimmanteil. Die 2/3 Mehrheit ergibt sich aus dem Mehrheitswahlrecht!
Hr. Schwarzer. Ich habe nicht geschrieben, dass er 2/3 der Wählerstimmen erhalten hat, das wären mindestens 66,7%. Magyar hat eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Ein deutliches Votum.
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