SPÖ-Schiedsgericht: Keine Gnade für Dornauer

Keine Partei-Gnade für Georg Dornauer: Das Schiedsgericht der Tiroler SPÖ verwarf am Montag nach seiner zweiten und letzten Sitzung in Innsbruck die Berufung des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und früheren Landesparteichefs gegen dessen Parteiausschluss und bestätigte letzteren wegen parteischädigenden Verhaltens. Diese Entscheidung des fünfköpfigen Gremiums fiel nach rund dreistündiger Beratung. Dornauer ließ sich eine mögliche Berufung an den Bundesparteivorstand offen.

Er werde zu dieser Frage Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz in Innsbruck Stellung nehmen, erklärte der 43-Jährige nach der Sitzung in der Landesparteizentrale gegenüber der APA und gab sich ansonsten ungewohnt wortkarg. Nach dem Bundesparteivorstand würde es indes noch eine weitere mögliche Berufungsmöglichkeit bzw. einen weiteren Instanzenzug für Dornauer geben, nämlich den Bundesparteitag. Erst dann wäre der Ausschluss endgültig rechtskräftig.

Dornauer hatte vor Beginn der Sitzung in der Landesparteizentrale gegenüber der APA noch einmal klargemacht, dass er die „Aufhebung dieser unrechtmäßigen Entscheidung“ erwarte. Er führte dabei auch die Untreue-Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Treffen. Zum ersten Mal in der Geschichte seien gegen einen heimischen Ex-Regierungschef gerichtliche Zwangsmaßnahmen verfügt worden - und dieser könne offenbar trotzdem weiterhin in der Partei verbleiben. Während die Partei gleichzeitig ihn, Dornauer, loswerden wolle - obwohl er nur auf „ursozialdemokratische Grundsätze“ gepocht habe. Am Montag wurde jedenfalls unter anderem noch SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl von dem fünfköpfigen Gremium befragt.

Partei: Regeln gelten für alle

Die Landespartei, die bei der Sitzung am Montag erneut durch Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer vertreten war, reagierte unterdessen mit Genugtuung. „Das Schiedsgericht hat bestätigt, was für uns von Anfang an klar war: Der Ausschluss war richtig“, hieß es in einer Mitteilung an die APA. Der Landesparteivorstand habe einstimmig gehandelt, weil ein „bewusster Regelverstoß“ vorgelegen sei. „Regeln gelten für alle - auch für Georg Dornauer. Wer sich über Jahre hinweg von den Grundsätzen der Partei entfernt und schließlich auch die gemeinsamen Spielregeln bricht, trägt die Konsequenzen selbst“, verlautete es seitens der Tiroler SPÖ unter ihrem Vorsitzendem, Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth. Man konzentriere sich nun auf die „gute Regierungsarbeit“ mit der ÖVP und darauf, dass Tirol „stabil bleibt - und nicht in Richtung Schwarz-Blau abrutscht“, wollte man wieder zu „Business as usual“ übergehen. Eine Begründung des Schiedsgerichts wurde übrigens nicht veröffentlicht. Diese wird im Urteil enthalten sein, das den Parteien noch zugestellt wird.

Landtagsantrag gab Ausschlag, Dornauer ortete Befangenheit

Dornauer war im Oktober 2025 wegen seines letztjährigen Landtagsantrags, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Die Landesparteispitze sah darin einen „Koalitionsbruch“ bzw. einen Bruch des Koalitionsvertrages, schließlich war der Regierungspartner ÖVP strikt gegen eine solche Maßnahme. Zudem stelle dies auch nicht eine Parteiposition dar. Es sei der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, argumentierte man - und warf Dornauer zudem unkollegiales Verhalten seit seinem erzwungenen Rücktritt als Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter im November 2024 vor. Seit seinem Ausschluss ist der 43-Jährige freier Abgeordneter zum Tiroler Landtag.

Dornauer hatte bereits bei der konstituierenden Sitzung des Schiedsgerichts am 21. Februar klargemacht, dass er den Landesparteivorstand, der ihn ausgeschlossen hatte, für befangen hält. Der Ausschluss sei „politisch und rechtlich nicht begründbar und daher auch nicht haltbar.“ Für ihn wäre eigentlich ganz klar das Bundesschiedsgericht zuständig. Sein Landtagsantrag habe indes nicht nur ein „ursozialdemokratisches Anliegen“ dargestellt, sondern sei auch keineswegs ein Bruch des Koalitionsabkommens gewesen. Er sei es gewesen, der mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle 2022 die Koalition paktiert habe. Daher wisse dieser „ganz genau, welche Freiräume ich mir habe zusagen lassen.“

Fünf Köpfe urteilten

Neben der Vorsitzenden, der Rechtsanwältin Ines Praxmarer, urteilten vier Beisitzer über Dornauer. Die Landespartei bestellte den Ex-Landeshauptmannstellvertreter und früheren geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden Gerhard Reheis und den Gewerkschafter Marc Deiser, der Oberndorfer Bürgermeister Hans Schweigkofler und die Funktionärin Regina Huber aus Bad Häring wurden von Dornauer ausgewählt.

Mittelfristige Dornauer-Zukunft offen

Nach der erneuten roten Abfuhr wird indes auch die generelle politische Zukunft Dornauers wieder verstärkt in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Schon lange gibt es Gerüchte, das „political animal“ könnte es mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl im Herbst 2027 versuchen. Reizvoll wäre es für Dornauer sicher, auch wenn eine dann eher wahrscheinliche Aussicht auf fünf Jahre als Klein- bis Mittelfraktion auf der Oppositionsbank im Tiroler Landtag für ihn wohl nicht sehr prickelnd wäre.

Doch Dornauer, derzeit auch als Unternehmensberater tätig, ist immer für Überraschungen gut. Sehr gut möglich, dass er sich vorerst mal alles offen und damit am Köcheln hält. Zeit wäre noch genug. In Sachen Berufung auf die Schiedsgerichts-Entscheidung, „ja oder nein“, wird es aber sicher am Dienstag eine Antwort geben.