„Kommunalbau“ und „Landbau“ sollen Gemeinden entlasten

Nach der Einrichtung eines Gemeinde-Investitionsfonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro gründet das Land Tirol nun gemeinsam mit der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs GmbH“ (TIGEWOSI) und der „Neuen Heimat Tirol“ (NHT) zwei weitere gemeinnützige Bauträger-Gesellschaften, die „Landbau GmbH“ und die „Kommunalbau GmbH“.

Die beiden Gesellschaften – an denen das Land beteiligt ist – sollen Gemeinden beim Bau von Schulen, Kindergärten, Altenwohn- und Pflegheimen, Blaulichtzentren oder Gesundheitseinrichtungen unterstützen. Gemeindereferent LH Anton Mattle will damit konkrete Projekte und Investitionen in den Gemeinden ermöglichen. „Wenn Länder und Gemeinden mit budgetären Herausforderungen zu kämpfen haben, dann braucht es neue und innovative Lösungen. Mit dem Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds mobilisieren wir 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und den Tiefbau. Die gemeinnützigen Bauträger unterstützen die Gemeinden bei der Errichtung wichtiger Infrastruktur“, erklärt LH Mattle.

Konkret werde den Gemeinden eine flexible Finanzierung für kommunale Hochbauprojekte ermöglicht, und zwar über ein Baurechtsmodell. Das heißt: Gemeinden stellen Grundstücke zur Verfügung, die neuen Gesellschaften errichten darauf das benötigte Infrastrukturprojekt und vermietet das fertiggestellte Objekt wiederum an die Gemeinden. Dabei gilt: klar festgelegte Konditionen und eine Kaufoption für die Gemeinden.

Die Landesregierung will dabei auch mit einem Minimum an Bürokratie auskommen. Bei der Gründung der Gesellschaft wird deshalb bereits im Gesellschaftszweck eine Ausnahmegenehmigung für sämtliche Tätigkeiten erwirkt. Dadurch müssten laut dem zuständigen Landesrat Mario Gerber „keine Ausnahmeanträge für einzelne Projekte mehr gestellt werden. So wird es zu einer effizienten und wirtschaftlichen Abwicklung der Projekte im Sinne der Tiroler Gemeinden kommen.“ Die Einbindung der Aufsichtsbehörde und Finanzverwaltung auf Bundesebene entfalle.