Budget: Geringverdiener verlieren hunderte Euro

Ende April wurden von der Bundesregierung die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 präsentiert, das ein Einsparungspotenzial von 5,1 Milliarden Euro über die zwei Jahre hinweg entfalten soll.

Die eine Hälfte der Einsparungen fließe in die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte in „Offensivmaßnahmen“, wie die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt im Jahr 2028, erläuterten Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andres Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer.

Gleiche AV-Beiträge für alle

Einen Beitrag zur Erreichung der geplanten Einsparungssumme sollen die höheren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten.

Bislang waren diese Zahlungen für geringe Einkommen niedriger bzw. entfielen zur Gänze. Im laufenden Jahr gilt etwa folgende Einkommensstaffelung: Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 2.225 Euro zahlen überhaupt keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Bei einem Einkommen zwischen 2.225,01 und 2.427 Euro liegt der Beitragssatz bei einem Prozent, zwischen 2.427,01 und 2.630 Euro bei zwei Prozent. Ab einem Bruttoeinkommen über 2.630 Euro gelangt der reguläre Satz von 2,95 Prozent zur Anwendung.

Künftig soll diese Staffelung allerdings wegfallen, wodurch für alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Einkommen der volle Beitragssatz von 2,95 Prozent gelten soll.

Weniger Netto für teilzeitbeschäftigte Frauen

Betroffen von dieser Änderung sind folglich Personen mit monatlichen Bruttobezügen unter 2.630 Euro. Auf Arbeitnehmer:innen mit einem höheren Gehalt hat die Erhöhung hingegen keinen Effekt, da diese Einkommensgruppe bereits jetzt den vollen Beitragssatz zu zahlen hat.

Berechnungen des Momentum Instituts gehen davon aus, dass von dieser Erhöhung der Arbeitslosenversicherung 1,4 Millionen Beschäftigte in Österreich erfasst sind, die demnach an Nettoeinkommen verlieren. Dabei sind Frauen überrepräsentiert, sieben von zehn Betroffenen sind weiblich. Bei vier von zehn Betroffenen handelt es sich außerdem um teilzeitbeschäftigte Frauen.

Allerdings beschränkt sich die Erhöhung nicht auf Beschäftigte in Teilzeit. Laut Momentum Institut bekommen 376.000 vollzeitbeschäftigte Frauen und 319.000 vollzeitbeschäftigte Männer so wenig bezahlt, dass ihnen laut aktuellem Regierungsplan „trotzdem weniger Netto vom ohnehin schon geringen Bruttolohn bleibt“, wie die stellvertretende Chefökonomin Barbara Schuster ausführt.

Nettoverlust von mehreren hundert Euro

Den jährlichen Nettoverlust für die betroffenen Einkommensgruppen beziffert das Momentum Institut mit „mehreren hundert Euro“, wobei sich dieser Verlust im unteren Einkommensbereich sowie beim Medianeinkommen von Frauen auf 735 Euro pro Jahr summiere.

Exemplarisch wird eine Supermarktkassierin in Teilzeit ins Treffen geführt, die aufgrund von höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 450 Euro verlieren würde.