Social Media: Kann man mit Big Tech verhandeln?

Die österreichische Bundesregierung treibt ihre Pläne für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige weiter voran – und setzt dabei bewusst auf Dialog mit den großen Plattformbetreibern. Parallel dazu wächst jedoch die Skepsis, ob ausgerechnet jene Konzerne, die im Zentrum der Kritik stehen, tatsächlich Teil der Lösung sein können.

Beim zweiten Round Table im Bundeskanzleramt sucht Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) den Schulterschluss mit Unternehmen wie Meta, TikTok oder Snapchat. „Kooperation statt Konfrontation“ lautet seine Devise. Man komme einer „legistischen und technischen Lösung jeden Tag ein Stückchen näher“, so Pröll. Ziel sei ein Modell, das ab 2027 greifen soll – vorausgesetzt, die Plattformen tragen es mit.

Bereits im ersten Treffen standen Expertinnen und Experten aus Psychologie und Datenschutz im Fokus, nun rücken die Betreiber selbst in den Mittelpunkt. Denn ohne deren Mitwirkung sei ein solches Verbot kaum umsetzbar. Neben rechtlichen Themen geht es vor allem um technische Lösungen zur Altersverifikation – ein Bereich, der weiterhin viele offene Fragen aufwirft.

Die Regierung sieht in jedem Fall Handlungsbedarf. „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, betont Pröll. Neben einem gesetzlichen Rahmen setzt man auch auf den Ausbau von Medienkompetenz. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will zudem Jugendliche selbst stärker einbinden und ihre Erfahrungen mit digitalem Druck und ständiger Erreichbarkeit in den politischen Prozess einfließen lassen.

Auch auf europäischer Ebene bewegt sich etwas: Mit dem geplanten „Digital Fairness Act“ will die EU-Kommission gegen „süchtig machende und schädliche Designpraktiken“ vorgehen. Zudem stehen strengere Altersbeschränkungen zur Diskussion. Bereits bestehende Regelwerke wie der Digital Services Act (DSA) sollen geschärft werden.

„Niemand kann ernsthaft glauben, dass Tech-Monopolisten auf ihren eigenen Plattformen einen Diskurs zulassen, der sie entmachtet.“

Martin Andree

Doch genau hier setzt die Kritik an. Der deutsche Medienwissenschafter Martin Andree sieht in solchen Maßnahmen nur begrenzte Wirkung. Altersgrenzen oder einzelne Regulierungen seien „Placebo-Politik“, solange die grundlegenden Machtstrukturen unangetastet bleiben. Sein Befund ist deutlich: Die großen Tech-Konzerne hätten durch regulatorische Privilegien eine dominierende Stellung aufgebaut, die demokratische Prozesse und Medienfreiheit zunehmend unter Druck setze.

Andree spricht von einer „Verklumpung“ von wirtschaftlicher und politischer Macht, die längst nicht mehr auf die USA beschränkt sei. Plattformen bestimmten, welche Inhalte sichtbar werden – und damit auch, welche Themen gesellschaftlich verhandelt werden. Klassische Medien gerieten dadurch in eine wachsende Abhängigkeit von den Algorithmen der Konzerne.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch der politische Ansatz der Kooperation ambivalent. Andree zweifelt offen daran, dass Plattformbetreiber ein Interesse daran haben, ihre eigene Macht einzuschränken. „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Tech-Monopolisten auf ihren eigenen Plattformen einen Diskurs zulassen, der sie entmachtet“, sagt er.

Für ihn liegt das Kernproblem tiefer: Tech-Konzerne könnten Inhalte monetarisieren, ohne ausreichend dafür zu haften, und Nutzer durch geschlossene Systeme an sich binden. Solange diese strukturellen Fragen nicht gelöst würden, blieben punktuelle Maßnahmen wie Altersbeschränkungen nur Stückwerk.

Die Politik steht damit vor einem Spannungsfeld. Einerseits wächst der Druck, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Andererseits zeigt sich, wie stark staatliche Regulierung auf die Kooperation genau jener Akteure angewiesen ist, deren Geschäftsmodelle im Zentrum der Kritik stehen.