Momentum: Mehrwertsteuer runter reicht nicht

Am Donnerstag befasst sich der Nationalrat mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel. Laut Momentum Institut ist die Maßnahme grundsätzlich sinnvoll, greift aber in der aktuellen Ausgestaltung zu kurz und müsse gezielter auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtet werden.

Berechnungen zeigen: Das einkommensärmste Fünftel spart durch die Senkung rund 77 Euro jährlich (0,43 Prozent des Einkommens), während das reichste Fünftel zwar absolut mehr profitiert (108 Euro), relativ jedoch deutlich weniger entlastet wird (0,11 Prozent). „Die Maßnahme wirkt dort, wo steigende Preise besonders belasten – beim täglichen Einkauf. Entscheidend ist aber, dass sie auch treffsicher gestaltet wird“, sagt Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts.

Genau hier sieht das Institut Nachbesserungsbedarf. Nur 18 Prozent der Ausgaben ärmerer Haushalte entfallen auf Produkte, die sowohl auf der Regierungsliste stehen als auch überdurchschnittlich von ihnen konsumiert werden. Gleichzeitig fallen 26 Prozent ihrer typischen Einkäufe durch das Raster. Würde die Liste stärker an den realen Konsummustern ausgerichtet, könnte sich die Entlastung nahezu verdoppeln.

Zudem warnt das Momentum Institut vor Mitnahmeeffekten im Handel. Eine Steuersenkung entlaste Haushalte nur dann, wenn sie vollständig weitergegeben werde. Gefordert werden daher mehr Preistransparenz, Kontrollen und im Bedarfsfall auch Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. „Ohne klare Regeln besteht die Gefahr, dass ein Teil der Entlastung in den Margen großer Handelskonzerne hängen bleibt“, so Schuster.