Rechnungshof: 15 Vorschläge zur Gesundheitsreform

Dem Rechnungshof (RH) reichen die aktuellen Bemühungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung für eine Gesundheitsreform offenbar nicht aus. In einem am Freitag veröffentlichten Themenpapier legt er eigene Ideen vor, wie es bis 2040 zu einer Neuausrichtung des Systems kommen könnte. Abgeleitet von seinen Prüfungen finden sich darin 15 Reformvorschläge für Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung. Bis 2028 müsse eine Richtungsentscheidung fallen.

„Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich und der Vorarbeiten für die im Jahr 2030 beginnende nächste Planungsperiode für die Strukturpläne Gesundheit halten wir es für zeitkritisch, jetzt eine Zielstruktur für das Gesundheitssystem 2040 zu entwickeln, die Finanzierung daran auszurichten und in die richtigen Bahnen zu lenken“, schreibt RH-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort des 36-Seiten-Papiers.

Versorgungsprobleme trotz steigender Ausgaben

Wie in vielen Bereichen brauche es den gemeinsamen Reformwillen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen für eine neue Ziel-, Finanzierungs- und Steuerungsstruktur, so die Präsidentin weiter: „Die Federführung des Reformprozesses muss aber klar definiert sein, gleichsam als Motor der Reform.“ Wen bzw. welche Institution sie dafür berufen hält, führte Kraker nicht aus.

Erinnert wird vom RH daran, dass die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 rund 44 Mrd Euro betragen. Trotz hoher und weiterhin stark steigender Gesundheitsausgaben zeigten sich Versorgungsprobleme. Ohne eine Reform würden die Kosten für das Gesundheitssystem weiter steigen. Zudem sieht der Rechnungshof die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität gefährdet.

Primärversorgung forcieren, Sparen bei Faktorkosten

Bei den „Versorgungsstrukturen“ möchte man im Rechnungshof ein Zielbild entwickeln, etwa für mehr Primärversorgung, weniger Parallelitäten und eine Konzentration bei den Spitälern. Danach sollten die jeweiligen Standorte festgelegt werden. Letzter Schritt wäre hier die Information der Bevölkerung.

„Es muss offen kommuniziert werden, dass nur der Strukturwandel eine bedarfsgerechte Versorgung im öffentlichen Gesundheitssystem absichern kann“, so der recht unverhohlene Aufruf an die Politik, mehr Mut zu zeigen.

Im Bereich „Finanzierung“ hält der RH sowohl die aktuelle Finanzierung der Krankenversicherung als auch der öffentlichen Spitäler für problematisch. Er schlägt vor, die Mittelverteilung abgeleitet aus der Zielstruktur festzulegen, nach dem Motto „Geld folgt Leistung“. Sparen solle man bei „Faktorkosten“, etwa bei Ärztegehältern oder für Medikamente, weil diese in den letzten Jahrzehnten über dem allgemeinen Wirtschaftswachstum gestiegen seien. Zudem solle „eine sozial verträgliche Bemessung und gezielte Integration von privaten Geldern in das öffentliche Gesundheitssystem geprüft werden“ - sprich: Selbstbehalte oder sonstige Zuzahlungen der Patienten.

Aktuelle Bemühungen nicht ausreichend

Bei der „Steuerung“ will der RH „Performance-Indikatoren“ einführen, Daten besser erheben und nutzen, die Versorgungs- und Personalplanung verbessern, die Qualitätssicherung und die Patientenorientierung ausbauen - und generell „Zuständigkeiten klären und Verantwortungsübernahme gewährleisten“.

Die aktuellen Bemühungen der Politik hält man offensichtlich für nicht ganz ausreichend. „Dem Rechnungshof ist bewusst, dass aktuell mehrere Reformprojekte und Verhandlungsrunden eingesetzt sind. Auf verschiedenen Ebenen wird an verschiedenen Teilaspekten und Details einer Reform gearbeitet. Aus Sicht des Rechnungshofes sind jedoch eine klare Ausrichtung an der Zielstruktur der Gesundheitsversorgung und eine Umsetzung beginnend mit dem nächsten Finanzausgleich erforderlich“, heißt es in dem Papier wörtlich: „Bis 2028 besteht das Zeitfenster für Vorbereitungsmaßnahmen. Dann ist eine Richtungsentscheidung notwendig, die ein längerfristiges Ziel vorgibt.“

FPÖ, NEOS und Grüne sehen sich bestätigt

Bestätigt durch die Mahnungen des Rechnungshofs sahen sich sowohl die Opposition als auch die mitregierenden NEOS. Jeder echte Reformversuch sei von ÖVP, SPÖ und Grünen über Jahrzehnte torpediert worden, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Es brauche umgehend Strukturreformen hin zu schlanken Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen und einer Finanzierung aus einer Hand, allerdings ohne Selbstbehalte und weitere Belastungen für Patienten.

Die Grünen wandten sich ebenfalls dagegen, eine Gesundheitsreform „auf dem Rücken“ der Patient:innen auszutragen. „Bevor Menschen zur Kasse gebeten werden oder in die Arme von privaten Krankenversicherungen getrieben werden, müssen endlich die politischen und strukturellen Blockaden beseitigt werden“, forderte der Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Tiefgreifende strukturelle Reformen statt weiterer Einzelmaßnahmen forderte auch der pinke Sozialsprecher Johannes Gasser in einem offensichtlichen Appell an die Mitverhandler in der Reformpartnerschaftsgruppe Gesundheit. „Die Reformpartnerschaft steht deshalb in der Verantwortung, diesen Auftrag ernst zu nehmen und insbesondere bei Finanzierung, Planung und Steuerung nachhaltige Lösungen zu liefern“, so Gasser in einer Stellungnahme.