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Flugabgabe ist nicht an die Inflation angepasst

Dem Staatshaushalt entgehen dadurch rund 390 Millionen Euro. Das Momentum Institut verlangt Reform.

Im Jahr 2011 wurde in Österreich die Flugabgabe eingeführt, die Airlines dazu verpflichtet, für jeden in Österreich abfliegenden Passagier eine bestimmte Summe zu entrichten. Seit 2020 gelten die folgenden Steuersätze: Für Flüge unter 350 Kilometer sind 30 Euro an das Finanzamt zu zahlen, für jene darüber zwölf Euro.

Keine Inflationsanpassung erfolgt

Seit Einführung der Abgabe erfolgte jedoch keine Inflationsanpassung, wodurch dem Staatshaushalt mittlerweile jährlich Einnahmen in Millionenhöhe entgehen.

Anhand des Jahres 2025 weist das Momentum Institut aus, wie viel die fehlende Inflationsanpassung den Staat konkret kostet: Wäre die Steuer seit ihrer Einführung an die Inflation angepasst worden, entspräche die Flugabgabe im Jahr 2025 rund 266 Millionen Euro. Tatsächlich werden allerdings nur 179 Millionen Euro eingenommen.

Damit kostet die fehlende Inflationsanpassung den Staat im Jahr 2025 rund 90 Millionen Euro. Die tatsächlichen Einnahmen liegen rund 33 Prozent unter dem Niveau, das man bei einer vollständigen Inflationsanpassung erreicht hätte.

Haben die Airlines pro abfliegendem Passagier auf österreichischen Flughäfen im Jahr 2012 im Schnitt noch 8,4 Euro pro Ticket abgeführt, sind es 2025 inflationsbereinigt nur noch 6,8 Euro und damit um knapp ein Fünftel weniger.

Airlines fordern Abgabensenkung

Indes fordern Flughafen- und Fluglinienbetreiber eine Reduktion der Abgabenlast. Sie argumentieren, dass eine Senkung der Flugabgabe durch einen massiven Anstieg der Passagierzahlen die staatlichen Einnahmen sogar erhöhen würde.

„Die Bundesregierung sollte sich von Flughäfen und Airlines nicht in die Enge treiben lassen. Senkt sie die Flugabgabe, verbilligt sie damit ausgerechnet jene Mobilität, die besonders viel Energie verbraucht und gleichzeitig das Klima stark belastet und das auch noch in Zeiten eines knappen Budgets.“

Paul Steinmaßl, Ökonom Momentum Institut

Dem Zahlencheck des Momentum Instituts hält diese These aber nicht statt: Mit Verweis auf die Jahre 2017 und 2018, als die Abgabe zwischenzeitlich tatsächlich gesenkt wurde, veranschaulicht die Denkfabrik, dass die Kürzung der Abgabe statt zu mehr Einnahmen zu einem deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen geführt habe. Das versprochene „Win-Win-Szenario“ für Staat und Wirtschaft sei somit ausgeblieben, stattdessen hätte man dem Staatshaushalt eine wichtige Einnahmequelle entzogen.

Momentum Institut für Reform von Flugsteuern

„Die Bundesregierung sollte sich von Flughäfen und Airlines nicht in die Enge treiben lassen. Senkt sie die Flugabgabe, verbilligt sie damit ausgerechnet jene Mobilität, die besonders viel Energie verbraucht und gleichzeitig das Klima stark belastet und das auch noch in Zeiten eines knappen Budgets“, nimmt Paul Steinmaßl, Ökonom am Momentum Institut, Stellung.

Die Ticketabgabe sei kein „Standortnachteil, sondern ein Mindestmaß an Fairness“, führt Steinmaßl weiter aus, der auf den steuerlichen Sonderstatus von Fliegen im Vergleich zu anderen Mobilitätsformen hinweist.

Vor diesem Hintergrund sieht das Momentum Institut neben der Ticketabgabe weiteren Handlungsbedarf, da Kerosin derzeit steuerlich geschont wird und auf internationale Flugtickets keine Mehrwertsteuer anfällt. Entsprechend fordert Steinmaßl die Regierung abschließend dazu auf, die Ticketabgabe zu reformieren und die steuerliche Besserstellung bei Kerosin und Mehrwertsteuer anzugehen.

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