Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in seiner zweiten Budgetrede versucht, trotz schwieriger Umstände Zuversicht zu verbreiten. Die Regierung löse Schritt für Schritt die Probleme und treibe die notwendigen Reformen voran, meinte er in seiner mit 98 Minuten ungewöhnlich langen Ansprache vor dem Nationalrat. Gleichzeitig betonte Marterbauer, dass es Unsicherheiten gebe, vor allem was die wirtschaftliche Entwicklung angehe. Von der Opposition erntete er Kritik.
„Ich werde Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst“, sagte der Finanzminister schon früh in seiner Budgetrede. Anfang des Jahres habe sich deutlich eine Trendwende zum Positiven abgezeichnet, die von der „verantwortungslosen Kriegstreiberei“ gehemmt worden sei: „Ich ärgere mich, aber wir lassen uns nicht entmutigen.“ Marterbauer wies darauf hin, dass ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum das Defizit um 0,5 Prozent des BIP steigen lassen könnte.
Marterbauer hofft auf besseres Länder-Ergebnis
Als zweites potenzielles Risiko nannte der Finanzminister, dass auch Länder und Gemeinden ihre Budget-Vorgaben einhalten müssten. Dabei würden ihnen jedoch die zusätzlichen Steuereinnahmen helfen, die für sie 2028 fast eine halbe Milliarde ausmachen würden. Daher hofft Marterbauer, dass die anderen Gebietskörperschaften ihre Werte nicht nur erreichen werden „sondern hoffentlich deutlich besser liegen“.
Dass es auch innerhalb der Regierung bei der Budgeterstellung nicht einfach war, verhehlte der Ressortchef nicht. Das Sparvolumen sei deutlich niedriger gewesen als beim letzten Doppelbudget, deshalb seien die Verhandlungen aber nicht einfacher gewesen: „Dann und wann ist es auch schärfer zugegangen, als wir uns das vielleicht gewünscht haben.“ Letztlich sei aber der Kompromiss der konstruktiven Parteien des Landes das Kennzeichen von Problemlösung, wandte sich Marterbauer gegen die FPÖ und deren Vorwürfe einer „Einheitspartei“, was für den Finanzminister eine „besonders extremistische Rhetorik“ darstellt.
Ein Leitmotiv Marterbauers in seiner Budgetrede war die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates. Diesen müsse man widerstandsfähiger machen gegen geopolitische Verwerfungen und auch Gefahren des Rechtsextremismus und des Islamismus.
„Danke für nichts“ stößt bei ÖVP auf Empörung
Dafür braucht es für den Finanzminister solide Finanzen: „Budgetsanierung macht zwar kein Vergnügen aber sie ist notwendig.“ Was ihm von vergangenen Regierungen diesbezüglich hinterlassen wurde, ärgert den SPÖ-Politiker weiterhin. Man sei ein „wahrlich desaströses Erbe“ angetreten: „Danke für nichts.“ Allein mit den 600 Millionen an Zinszahlungen für ein Jahr könnte man die Personalkosten von mehr als 10.000 Elementarpädagoginnen oder Pflegekräften finanzieren, argumentierte Marterbauer für die Senkung des hinterlassenen Defizits. Den Bürgern versicherte er, dass man alles Nötige tun werde, um das Schiff in den sicheren Hafen zu bringen, auch wenn man keine ruhige See versprechen könne: „Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.“
An der Bemerkung „Danke für nichts“ stieß sich die ÖVP, die auch in den vergangenen Jahren für Budgets verantwortlich war. „Wenn wir vom Sparen reden, hätte er sich diesen Spruch ersparen können“, meinte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger nach der Budgetrede. Ukraine-Krieg, Energiekrise, hohe Inflation und Corona-Pandemie hätten die Budgets der vergangenen Jahre herausgefordert, dabei habe man auch nicht immer alles richtig gemacht. Die Gestaltung des Budgets sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe, und auch die anderen Parteien seien in unterschiedlichen Ebenen in Verantwortung. Als Positivbeispiele aus den letzten Jahren nannte der ÖVP-Mandatar die Abschaffung der Kalten Progression und Rekordinvestitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Als Offensiv-Schwerpunkte des Doppelbudgets führte Marterbauer unter anderem die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres sowie Maßnahmen im Arbeitsmarkt an. Gewürdigt wurde vom Finanzminister, dass man das höchste Frauenbudget aller Zeiten vorlege. Auch die „größte Senkung der Lohnnebenkosten“ sowie die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP fehlten nicht in der Auflistung.
Marterbauer weist Uni-Kritik zurück
Die schon im Vorfeld geäußerte Kritik der Universitäten an Einschränkungen wies Marterbauer neuerlich zurück: „Hier wird nichts kaputt gespart“, betonte der Minister, dass die Gehälter von Ärzten und Wissenschaftern gesichert seien und anderslautende Behauptungen „Panikmache“ seien. Ein Beitrag zur Budget-Sanierung sei möglich, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setze und die Effizienz erhöhe. Die Hebung von Einsparungspotenzialen verlangte er auch von großen Kultureinrichtungen und Festspielen. Unterstützt wurden von Marterbauer Bemühungen der Justizministerin, die hohen Häftlingszahlen zu senken.
Auffällig oft betonte der Finanzminister die Notwendigkeit der Klimawende angesichts dessen, dass gerade in diesem Bereich ein weiteres Mal die größten Einsparungen vorgenommen wurden. Gerne hätte Marterbauer nach eigenem Bekunden mehr bei der Bekämpfung klimaschädlicher Subventionen getan, doch sei eine Energiekrise der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beseitigen. Ein Plädoyer gab es einmal mehr für den Ausbau der Windkraft: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“ Es brauche politischen Mut gegen irrationale Argumente.
Gelauscht wurde der Budgetrede unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auch dessen Vorgänger Heinz Fischer und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hatten sich im Hohen Haus zu diesem Zweck eingefunden.
FPÖ und Grüne mit Kritik
Nach der Budgetrede wurde der Saal deutlich leerer. Die darauffolgende Debatte, in der eigentlich eine Sammelnovelle diskutiert werden sollte, nutzten die Oppositionsparteien für Kritik am Budget. Große Reformblöcke würden vollkommen fehlen, sagte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. In den Bereichen Gesundheitssystem und Föderalismus gebe es bloß Arbeitsgruppen, aber keine Ergebnisse. Zudem bewertete er das Ziel der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert. Denn selbst wenn man das Defizit 2028 wieder auf drei Prozent drücke, würden die Schulden jährlich weiterwachsen.
Die Grünen halten das Budget für ungerecht. Die untere Mittelschicht werde am stärksten von den Kürzungen getroffen, Millionenerben und Superreiche verschont, sagte Budgetsprecher Jakob Schwarz. „Die Bundesregierung hält uns aktiv im fossilen Zeitalter fest“, kritisierte er außerdem Kürzungen im Bereich Energiewende und einen Ausbau klimaschädlicher Förderungen sowie der Mittel für den Autobahnausbau.
Zufrieden waren hingegen Mandatarinnen und Mandatare der Regierungsparteien. Ottenschläger bezeichnete das Budget als stabilen Anker für die nächsten zwei Jahre. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer freute sich über Einsparungen in der Verwaltung, die Senkung der Lohnnebenkosten und ein auf neue Beine gestelltes Förderwesen.
21 Postings
Albert Camus und Paul McCartney zur Auflockerung einer inhaltslosen Budgetrede und ein 'weiter wie bisher' danach. Ich weiss, dass Qualität und Courage nicht die Eigenschaften sind, die diese Bundesregierung ausmachen. Systemerhalt und Selbstverwirklichung sind eher zutreffend. Nun werden die nötigen Reformen wieder um Jahre verschoben und man wird auch weiterhin die Bürger massiv belasten und auch die Perspektiven für weitere Generationen verdüstern. Ich bin heute depremiert und wirklich besorgt, denn die Aussicht, dieses 'Trio infernale' noch weitere Jahre ertragen zu müssen, erweckt in mir eine tiefe Aversion. Und die Aussage des Bundeskanzlers 'Es ist uns ein großer Wurf gelungen' ist eine Frechheit und Verhöhnung Jener, von deren Steuergeld diese blamablen Akteure gut leben!
Sie liegen weitgehend richtig in ihrem Ablaufplan, die verbohrte Seele des Wählers wird wohl kaum was ändern. Systemstarre mit Parteidiktat im Wissen des kalkulierbaren sind die Schlagworte. Schade um das kleine, schöne Landl mitten in Europa!
wen sollen wir wählen?
Wenn es möglich ist, eine Übersiedelung in die Schweiz, nordische Staaten, Liechtenstein oder Luxemburg!
naja, diejenige Partei, die nach abwiegen und nachdenken die beste erscheint. nicht die traditionelle, die schon der großvater so bejubelt hat. gilt auch für vorzugsstimmen!
Infernalisch in ihren fatalen Auswirkungen würde ich eher die maßlose Ausgabenpolitik der Vorgängerregierungen bezeichnen, bei der auch die FPÖ und die Grünen maßgeblich beteiligt waren und die jetzt Kindesweglegung betreiben. Den enormen Schuldenberg nun abzuarbeiten, auch angesichts schwächeldner Wirtschaft in den Zeiten von Ukraine- und Irankrieg , amerikanischer Zollpolitik etc. würde jede Regierung in eine Zwangslage bringen. Die dzt Budgetpolitik, die das wieder in Ordnung bringen und den Staatshaushalt konsolidieren soll wirkt in der Tat nicht übertrieben ambitioniert und fast zwangsläufig in Vielem anfechtbar, die Einsparungspotentiale beim Förderalismus, bei den Förderungen etc. zuwenig ausgenützt. Die Notwendigkeit entsprechender viel beschworener Strukturreformen wird keiner bestreiten, wenn sie auch kurzfristig budgetär kaum wirksam wären. Man könnte ja immerhin mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer beginnen, gegen die auch Badelt nichts einzuwenden hätte. Übrigens fallen mir Regierungskonstellationen ein, die in ihrer politischen Auswirkung wirklich infernalisch wären.
Dr. Bahner, wie weit muss man gehen, was muss man akzeptieren, nur um die FPÖ in der Regierung zu verhindern? Zur Erinnerung: die Koalition Türkis ( Kurz)/ Blau (Strache) präsentierte 2019 noch ein ausgewogenes Budget. Nach dem Platzen dieser Regierung (Ibiza) gab es Neuwahlen, danach kam Türkis/Grün und Covid. Damit will ich nicht in den Raum stellen, dass die FPÖ eine bessere Politik machen würde. Aber es kann auf diese Weise auch nicht mehr weitergehen. Die Türe nun wieder für weitere Steuern zu öffnen würde bedeuten, dass man die Richtsätze für eine Erbschaftssteuer stets zunehmend nach unten verschieben müsste. Dieser Staat ist nicht fit für die Zukunft, die Ratings sinken und der Schuldenberg wächst weiter. Und unsere Politiker versuchen mit dem Drehen an 'Stellschräubchen' möglichst diskret durch die Regierungsperiode zu kommen. Diese Performance wird die FPÖ weiter stärken, da bin ich mir sicher. Und in 4 Jahren eine 4er oder 5er- Koalition um sie zu verhindern? Das kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Besser wäre es, das verbleibende Zeitfenster zu nutzen und Reformen anzugehen. Aber dafür müsste man Courage haben und das politische Handwerk beherrschen! Nur die FPÖ verhindern zu wollen, das reicht schon lange nicht mehr!
Annalies. Meine poltischen Phantasien und Vorstellungen erschöpfen sich nicht in monomanischen Wünschen, eine FPÖregierung verhindert zu sehen. Wie weit würden Sie denn gehen für die vage Aussicht auf eine vermeintlich bessere Wirtschaftskompetenz einer blau-schwarzen Regierung , welche rechtstaatlichen Konzessionen dürfte man dafür in Kauf nehmen? Ein Sparprogramm, wie in verschiedenen Zeltreden propagiert, das ideologisch ausgerichtet ist und vorwiegend bei NGOs, Asylwesen und europäischer Solidarität, zB. bei der Ukrainehilfe ansetzt? Isolationistisch nationalistische Regime führen fast unweigerlich in wirtschaftlichen Niedergang, auch weil nur eine freie Wissenschaft und Medienwelt eine gedeihliches Umwelt für Weiterentwicklung garantieren. Dazu muß man nicht erst in die USA und andere autoritär ausgerichtete Staaten schauen. Freihlich wird die Regierung entscheidend mehr bieten müssen, um der dzt europaweiten gesellschaftlichen Akzeptanz von Illiberalität entgegen zu steuern.
Dr. Bahner. Haben wir Meinungsfreiheit? Und was ist aus unserer Demokratie geworden? Ich habe bisher stets schwarz, grün oder türkis gewählt. Zudem habe ich viele Jahre zwischen Migranten gelebt und mit ihnen gearbeitet. Und trotzdem muss ich konstatieren, dass man in Österreich zu viele Menschen innerhalb kurzer Zeit aufgenommen hat, die nicht integrierbar sind. Aus dieser Situation heraus ist ein staatlich sehr gutes gefördertes NGO- Netz entstanden, das mit Tricks und Kniffen arbeitet, um so viel wie möglich für die Klienten 'herauszuholen', Dinge zu verschleiern und zu täuschen. Das sind Tatsachen! Ich kenne diese Haltung aus dem Sozialsystem generell. Man will helfen und unterstützen, sollte jedoch nie verabsäumen, Angaben zu überprüfen, denn es wird oft geschummelt! Ich weiss, dass wir in Österreich 'glühende' Europäer sind, aber ich hinterfrage stets mehr die EU-Politik, auch in der Ukrainehilfe. Was bedeutet eine rasche Aufnahme in die EU? Werden wir neutrale Österreicher damit nicht zur Kriegspartei? Ist es sinnvoll, ein Land mit einem so hohen Korruptionsindex rasch aufzunehmen? Wäre es nicht zielführender, mit einer Wirtschaftskooperation zu beginnen? Fragen über Fragen, die für mich gestellt werden sollten und ihre Berechtigung haben. Die weltpolitische Gemengelage erfordert Achtsamkeit und Weitblick. Das selbstgefällige 'Gutmenschentum' richtet sich nun gegen die eigenen Bürger, die alles finanzieren sollen, jedoch nichts hinterfragen dürfen. Die Wahl bleibt für sie die einzige Möglichkeit, ihren Unmut und auch die steigende Verzweiflung zum Ausdruck zu bringen. Will man eine ÖVP, die sich nicht einmal mehr die Mühe macht, gegen die Vetternwirtschaft und Korruption in der eigenen Partei vorzugehen? Oder die SPÖ ohne jegliche Wirtschaftskompetenz, aber immer nur EAT THE RICH- Parolen schmettert ohne zu realisieren, dass man nicht ewig mehr ausgeben kann als man einnimmt. Die Grünen voller notwendiger und wichtiger Ideologien, aber in der Umsetzung chaotisch und finanziell unrealistisch. Die NEOS bestehen strukturtechnisch hauptsächlich aus einer Person, die verbissen an ihrer EU-Karriere zu basteln scheint. Andere wichtige Mitglieder wie Dengler, Krisper und Scherak wurden kaltgestellt. Eine FPÖ, die nur ideenlos kritisiert und fahnenschwingend vor der Islamisierung warnt. Die sogar völlig pietätlos und ungeniert den verstorbenen Sektionsschef missbraucht um wieder irgendeine 'verworrene' Verschwörungstheorie unter die Leute zu bringen. Ist dies die Qualität die wir als Speerspitze unserer Bundespolitik haben wollen? Sind meine Gedanken wirklich rechtsorientiert?
Dafür, dass keine Meinungsfreiheit herrscht, haben sie recht viel Meinung. Der Deutsche Kanzler betont, dass eine Vollmitgliedschaft strikt von der Erfüllung der Aufnahmebedingungen abhänge. Wer sich näher mit dem Thema beschäftigt , sieht, dass die Ukraine trotz Krieg sehr bemüht ist, Reformen umzusetzen . Bis zum EU Beitritt , ist der Krieg vorbei und selbst dann bist du als EU Mitglied keine Kriegspartei . Österreich wäre dann schon längst Kriegspartei, nach ihren Worten, ich erinnere an den Irak Krieg , wo verschiedene EU Länder beteiligt waren , in Afghanistan noch paar mehr inklusive Deutschland . War Österreich deswegen eine Kriegspartei ? Die Beitrittsländer vom Westbalkan , und später auch die Ukraine , würden sogar paar der politischen Probleme von Österreich lösen . Das Hauptproblem ist doch die Wirtschaft , seit Jahren geht nichts weiter , Länder wie Deutschland und Österreich sind nicht mehr innovativ , was unsere Stärke war . Die ATX- und DAX-Unternehmen sind Steinalt , und paar davon sind sehenden Auges von selbst in eine Existenzkrise gerutscht . Österreich kann durch seine Verbindungen in den Balkan sehr profitieren , wie schon zuvor mit dem Beitritt unserer Nachbarn Slowenien , Ungarn , Tschechien und der Slowakei , aber auch von die EU Verträgen mit der Schweiz. Diese Länder haben alle Wachstum , Länder wie Serbien 3,5 %. Ein guter Markt für österreichische Firmen , ob Baugewerbe , Maschinenbau, Supermarktkette wie Spar und viele andere Dinge . Ich habe mir die Zahlen angeschaut , die Einwohner in den Ländern haben einen stark wachsenden Konsum . Ukraine nach dem Krieg , unsere Osttiroler Firmen bombardieren die mit Sonnenschutz , Wärmepumpen, Top Kühlschränke und wir stellen ihnen noch ein paar Holzfertighäuser hin . Unsere Firmen können expandieren , was die Arbeitsplätze in Osttirol fit für die Zukunft und sicher machen . Alles immer schwarz sehen , miese Stimmung verbreiten , zum Auswandern auffordern , das hilft bestimmt nicht . Schweizer mögen insgesamt keine Ausländer , da kannst du 100% Arier sein , auch Deutsche weht dort ein harter Wind um die Ohren . Macht natürlich Spaß, in ein Land auszuwandern wo du eigentlich nicht willkommen bist , viel Spaß bei der Wohnungssuche in Luxemburg, Liechtenstein lass dich sowieso nicht Einwandern, kannst dir a Bude in Vorarlberg suchen um in Liechtenstein zu arbeiten . Skandinavien , ja , für Skandinavien Liebhaber vielleicht , auch dort ist nicht alles Gold was glänzt, die Gefahr von Depressionen sind dort höher. Junge Menschen sollten ruhig mal ein paar Jahre ins Ausland , um zu lernen und neue Eindrücke sammeln . Wer Osttirol verlässt , muss es sich wirklich genau überlegen. Ich sehe eine gute Zukunft , wir haben Betriebe die fit für die Zukunft sind , diese Mini Uni ist inzwischen unter guter Führung , Lienz wird jedes Jahr etwas schöner und Lebenswerter, wir haben eine starke Jugend die Österreichweit im Sport , Schach und Mathematik glänzt . Wir sollten eher schauen , dass wir paar Leute aus Skandinavien , Deutschland und Benelux zu uns holen , wir punkten mit Sicherheit, Natur , kurze Fahrzeit ans Mittelmeer, Outdoor Freizeit und ein schönes Städtchen mit hoher Lebensqualität . Werben sollten wir , wie schön es bei uns ist , und nicht alles schlecht reden .
Annalies.Ich sehe dzt weder unsere Meinungsfreiheit noch die repräsentative Demokratie ernsthaft bedroht; und hoffe, dass das auch so bleibt. Ihren einzelnen Gesichtspunkten und Bedenken möchte ich zum guten Teil auch zustimmen, vielleicht mit zt unterschiedlicher Gewichtung und Differenzierung. Das Problem ist oft nur, aus einzelnen Kritikpunkten generalisierend eIn Versagen unserer demokratischen Institutionen abzuleiten und als Rechtfertigung für einen Systemwechsel anzuführen. Was ich Ihnen jetzt nicht einmal ansatzweise unterstellen möchte. Außer Blau habe auch ich schon in den vielen Jahrzehnten als Citoyen das ganze Farbspektrum durchgewählt.
andreasklotz.Träumen Sie schön weiter, die Zahlen zeigen eine etwas andere Situation. Aber ich bin froh, dass Sie reagiert haben. Ich glaube, dass Sie kaum begreifen, wie ernst die Situation ist. Und die Arier in diesem Kontext ins Spiel zu bringen, ist untergriffig und primitiv. Es zeigt sehr deutlich auf, dass jegliche Kritik am derzeitigen politischen System unmittelbar einen Linken auf die Matte ruft, der einen mit der 'Nazikeule' erschlagen will. Bei mir geht der Hieb ins Leere, er veranschaulicht jedoch detailgetreu, was ich in meinem Posting beschrieben habe. Und ich wiederhole meine Frage: Haben wir Meinungsfreiheit? Ihrer Reaktion nach zu urteilen, offensichtlich nicht!
andreasklotz. Und dass wir von einigen Balkanstaaten wirtschaftlich profitieren ist zutreffend. Allerdings im Falle Serbiens gebe ich zu bedenken, dass die Putinnähe Vucics ein Orban-Remake bedeuten könnte, nämlich sich jede Zustimmung 'abkaufen' zu lassen. Auch sollte man darauf achten, dass die Anzahl der Netto-Zahler innerhalb der EU nicht zu gering wird. Die EU ist jetzt immer wieder eingeschränkt handlungsfähig, noch mehr Mitglieder würden diesen Zustand wahrscheinlich nicht verbessern. Der Ukraine wurde seitens der Kommissionspräsidentin in Aussicht gestellt, 2027 Mitglied der EU zu werden, in welcher Form auch immer. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg bis dahin beendet ist?
Noch ein Wort zur Meinungsfreiheit : Ihre wird jedenfalls von niemanden in Frage gestellt. Denjenigen entschieden entgegenzutreten die mit ihren Kampagnen und desinfomativen Medien die Deutungshoheit über das was an Freiheit für uns zuträglich ist gewinnen wollen, ist verbrieftes Recht des mündigen Bürgers. Und man sollte vermeiden, durch unnötige Verallgemeinerungen in der Argumentation gewissen Leuten in die Hände zu spielen.
Ich bewerbe die Region Osttirol , und die Zahlen geben mir Recht , dass Osttirol Zukunft hat . Wir müssen als Region denken , und uns noch besser mit Südtirol und Trentino verknüpfen . Investieren in die Jugend , wir haben hier Super-Menschen , wir können einiges erreichen. Osttirol könnte eine Art Mini Silicon Valley der Umwelt- und Klimaschutz Technik werden , nimm jetzt mal Wärmepumpen, Sonnenschutz , aber auch Liebherr mit rein . Auch diese Fertighäuser aus Holz dienen dem Klima , die Herstellung benötigt auch viel weniger Energie und Ressourcen wie diese Betonbunker . Bei meinem letzten Italien Urlaub , habe ich in einem Klima Holzhaus übernachtet , der Besitzer hat es von einer Osttiroler Firma bauen lassen . Hinzu noch Erdbebensicherheit in so einem Holzhaus , da können wir noch einiges nach Italien liefern , die Erdbeben werden noch mehr . Das belegen Studien , dass Osttirol nicht mehr hinterm Mond liegt und vieles richtig macht , abgesehen von einigen Bürgermeistern. Wir können trotz einer schlechten Lage in Österreich unseren eigenen Weg gehen , als eine Region innerhalb von Europa . Es hakt in Österreich an der Wirtschaft , nicht die Rentner , die Arbeiter die zu wenig arbeiten , Bürger die Sozialhilfe benötigen, sind das größte Problem , sondern die Produktivität und dass sich der Gewinn der Unternehmen vom Lohn entkoppelt hat, dies seit Jahrzehnten . Und welche Nazi Keule und Linkes Bla bla , ich bin kein Linker . Das mit Arier war provokativ , und es ist nicht verboten den Begriff zu verwenden , soviel zum Thema Meinungsfreiheit. Die Schweiz hat keinen Bock auf Ausländer, nicht mal auf Mitteleuropäer , deswegen auch die aktuelle Volksabstimmung, wenn man das genau nimmt, gilt dies auch für EU Bürger . Es ist halt die Wahrheit, dass in Europa seit paar Jahren ein radikaler Nationalismus sich breit macht, der auch nicht vor EU Bürger halt macht .Es geht jetzt nicht um das Thema Flüchtlinge aus Nahost , Afrika oder Kaukasus. Angefangen beim Brexit , es wurde damals Jagd auf Polen gemacht , auch paar Deutsche wurden verprügelt . Irland wurde 2024 in Kroate umgebracht , bei einer Jagd auf Ausländer. Hätte auch ein Österreicher treffen können, wir haben eine slawische Minderheit . Das sind Fakten , deswegen meine ich auch , dass man sich heutzutage genau überlegen muss, ob man auswandert . In der BRD kann es dir passieren , dass du als Westdeutscher kein Deutscher bist und nur Ostdeutsche echte Deutsche sind , nach dem wahren Chef der AFD, Herrn Höcke . Was sind dann die 250 000 Österreicher die in Deutschland leben ?
Wenn wir an diesen wirtschaftlichen Problemen arbeiten , wird einiges entspannter und man kann gewünschte Reformen angehen. Schulden machen ist auch nicht unbedingt schlecht , wenn die Politik mutig wäre und ein fettes Konjunkturprogramm auf die Beine stellt , könnte es uns fit machen . Die Preise steigen ja nicht, weil wir gerade so viel konsumieren. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren , in die Branchen wo wir Wachstum haben . Wir sind immer noch gut in der Industrie, was mit erneuerbarer Energie , Recycling, Umwelttechnik usw zu tun . Viele Länder investieren jetzt darin , weil sie bemerkt haben, dass sie keinen sicheren Zugang zu Rohstoffen haben . Die Chinesen sind noch nicht in jeder Branche Marktführer. Zu Geopolitik , es wäre das dümmste ,Länder wie Serbien Russland zu überlassen, nur weil dort eine historische Nähe besteht und dieser Vukic ein Krimineller ist , es wird für die Nationen auch kein Vetorecht mehr geben , das System wird sich ändern . Wenn alle diese Länder vom Westbalkan in die EU sind , dient es nicht nur einem gemeinsamen großen Binnenmarkt, nein , auch der Sicherheit . USA, Russland und China sind dort gerade sehr aktiv , wir wären ja bescheuert, wenn wir nicht unseren Einfluss dort geltend machen würden. So schlecht kann ja die EU nicht sein , wenn ein Trump und Putin uns am liebsten zerstören will . Norwegen , Island und andere Nationen suchen die Nähe zur EU . Kanada und paar andere Nationen , haben auch mehr bock auf die EU , als auf ihren Nachbarn .
...die KPÖ beweist in Graz, dass Politik dann Vertrauen verdient, wenn sie leistbares Wohnen, soziale Unterstützung und echte BESCHEIDENHEIT nicht nur verspricht, sondern LEBT...und genau deshalb wird sie besonders von vielen jungen Menschen gewählt, die genug haben von leerem PARTEI - GESCHWAFEL...genau diese Haltung fehlt in Lienz...wir brauchen eine Politik, die ZUHÖRT statt TAKTIERT, soziale Probleme ernst nimmt, bevor sie eskalieren, und zeigt, dass Glaubwürdigkeit und Solidarität auch in kleineren Regionen möglich sind. Wenn Lienz gerechter und näher an den Menschen werden soll, führt an einer konsequenten, menschlichen und unbestechlichen Linie kein Weg vorbei...der Name einer Partei ist egal, nur der Inhalt zählt...
In Frankreich wuerde es schon einen Generalstreik geben....aber wir lassen uns ja alles gefallen und die Verursacher werden wieder gewaehlt ........
Das werden die Bauern- und Seniorenbünde, die Jungbauern mit der Landjugend, die sozialistische Jugend und der Pensionistenverband mit ihren "Wirtschaftsflüglern" bis zu nächsten Wahlen optisch alles wieder richten. Dafür wirden sie ja gegründet! Daher wird es keinen Generalstreik geben, du hast recht!
Hauptsache der Luxusföderalismus wird beibehalten. Dort gibt es ein riesiges Einsparungspotential. Die Pensionen zu kürzen ist zutiefst unmoralisch.
"Ich mache Ihnen nichts vor! - Die Parteinförderung wird erhöht !?!?" Zu viele "Pinocchios" im Parlament !
Parteienförderungserhöhung wird es laut der Neos-Minderheit in der Regierung nicht geben, sie wissen aber genau, dass sie überstimmt werden und letztlich den gleichen Nutzen ziehen. Das ist Politik!
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