„Ich mache Ihnen nichts vor, die Zeiten sind ernst“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in seiner zweiten Budgetrede versucht, trotz schwieriger Umstände Zuversicht zu verbreiten. Die Regierung löse Schritt für Schritt die Probleme und treibe die notwendigen Reformen voran, meinte er in seiner mit 98 Minuten ungewöhnlich langen Ansprache vor dem Nationalrat. Gleichzeitig betonte Marterbauer, dass es Unsicherheiten gebe, vor allem was die wirtschaftliche Entwicklung angehe. Von der Opposition erntete er Kritik.

„Ich werde Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst“, sagte der Finanzminister schon früh in seiner Budgetrede. Anfang des Jahres habe sich deutlich eine Trendwende zum Positiven abgezeichnet, die von der „verantwortungslosen Kriegstreiberei“ gehemmt worden sei: „Ich ärgere mich, aber wir lassen uns nicht entmutigen.“ Marterbauer wies darauf hin, dass ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum das Defizit um 0,5 Prozent des BIP steigen lassen könnte.

Marterbauer hofft auf besseres Länder-Ergebnis

Als zweites potenzielles Risiko nannte der Finanzminister, dass auch Länder und Gemeinden ihre Budget-Vorgaben einhalten müssten. Dabei würden ihnen jedoch die zusätzlichen Steuereinnahmen helfen, die für sie 2028 fast eine halbe Milliarde ausmachen würden. Daher hofft Marterbauer, dass die anderen Gebietskörperschaften ihre Werte nicht nur erreichen werden „sondern hoffentlich deutlich besser liegen“.

Dass es auch innerhalb der Regierung bei der Budgeterstellung nicht einfach war, verhehlte der Ressortchef nicht. Das Sparvolumen sei deutlich niedriger gewesen als beim letzten Doppelbudget, deshalb seien die Verhandlungen aber nicht einfacher gewesen: „Dann und wann ist es auch schärfer zugegangen, als wir uns das vielleicht gewünscht haben.“ Letztlich sei aber der Kompromiss der konstruktiven Parteien des Landes das Kennzeichen von Problemlösung, wandte sich Marterbauer gegen die FPÖ und deren Vorwürfe einer „Einheitspartei“, was für den Finanzminister eine „besonders extremistische Rhetorik“ darstellt.

Ein Leitmotiv Marterbauers in seiner Budgetrede war die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates. Diesen müsse man widerstandsfähiger machen gegen geopolitische Verwerfungen und auch Gefahren des Rechtsextremismus und des Islamismus.

„Danke für nichts“ stößt bei ÖVP auf Empörung

Dafür braucht es für den Finanzminister solide Finanzen: „Budgetsanierung macht zwar kein Vergnügen aber sie ist notwendig.“ Was ihm von vergangenen Regierungen diesbezüglich hinterlassen wurde, ärgert den SPÖ-Politiker weiterhin. Man sei ein „wahrlich desaströses Erbe“ angetreten: „Danke für nichts.“ Allein mit den 600 Millionen an Zinszahlungen für ein Jahr könnte man die Personalkosten von mehr als 10.000 Elementarpädagoginnen oder Pflegekräften finanzieren, argumentierte Marterbauer für die Senkung des hinterlassenen Defizits. Den Bürgern versicherte er, dass man alles Nötige tun werde, um das Schiff in den sicheren Hafen zu bringen, auch wenn man keine ruhige See versprechen könne: „Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.“

An der Bemerkung „Danke für nichts“ stieß sich die ÖVP, die auch in den vergangenen Jahren für Budgets verantwortlich war. „Wenn wir vom Sparen reden, hätte er sich diesen Spruch ersparen können“, meinte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger nach der Budgetrede. Ukraine-Krieg, Energiekrise, hohe Inflation und Corona-Pandemie hätten die Budgets der vergangenen Jahre herausgefordert, dabei habe man auch nicht immer alles richtig gemacht. Die Gestaltung des Budgets sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe, und auch die anderen Parteien seien in unterschiedlichen Ebenen in Verantwortung. Als Positivbeispiele aus den letzten Jahren nannte der ÖVP-Mandatar die Abschaffung der Kalten Progression und Rekordinvestitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Als Offensiv-Schwerpunkte des Doppelbudgets führte Marterbauer unter anderem die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres sowie Maßnahmen im Arbeitsmarkt an. Gewürdigt wurde vom Finanzminister, dass man das höchste Frauenbudget aller Zeiten vorlege. Auch die „größte Senkung der Lohnnebenkosten“ sowie die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP fehlten nicht in der Auflistung.

Marterbauer weist Uni-Kritik zurück

Die schon im Vorfeld geäußerte Kritik der Universitäten an Einschränkungen wies Marterbauer neuerlich zurück: „Hier wird nichts kaputt gespart“, betonte der Minister, dass die Gehälter von Ärzten und Wissenschaftern gesichert seien und anderslautende Behauptungen „Panikmache“ seien. Ein Beitrag zur Budget-Sanierung sei möglich, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setze und die Effizienz erhöhe. Die Hebung von Einsparungspotenzialen verlangte er auch von großen Kultureinrichtungen und Festspielen. Unterstützt wurden von Marterbauer Bemühungen der Justizministerin, die hohen Häftlingszahlen zu senken.

Auffällig oft betonte der Finanzminister die Notwendigkeit der Klimawende angesichts dessen, dass gerade in diesem Bereich ein weiteres Mal die größten Einsparungen vorgenommen wurden. Gerne hätte Marterbauer nach eigenem Bekunden mehr bei der Bekämpfung klimaschädlicher Subventionen getan, doch sei eine Energiekrise der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beseitigen. Ein Plädoyer gab es einmal mehr für den Ausbau der Windkraft: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“ Es brauche politischen Mut gegen irrationale Argumente.

Gelauscht wurde der Budgetrede unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auch dessen Vorgänger Heinz Fischer und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hatten sich im Hohen Haus zu diesem Zweck eingefunden.

FPÖ und Grüne mit Kritik

Nach der Budgetrede wurde der Saal deutlich leerer. Die darauffolgende Debatte, in der eigentlich eine Sammelnovelle diskutiert werden sollte, nutzten die Oppositionsparteien für Kritik am Budget. Große Reformblöcke würden vollkommen fehlen, sagte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. In den Bereichen Gesundheitssystem und Föderalismus gebe es bloß Arbeitsgruppen, aber keine Ergebnisse. Zudem bewertete er das Ziel der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert. Denn selbst wenn man das Defizit 2028 wieder auf drei Prozent drücke, würden die Schulden jährlich weiterwachsen.

Die Grünen halten das Budget für ungerecht. Die untere Mittelschicht werde am stärksten von den Kürzungen getroffen, Millionenerben und Superreiche verschont, sagte Budgetsprecher Jakob Schwarz. „Die Bundesregierung hält uns aktiv im fossilen Zeitalter fest“, kritisierte er außerdem Kürzungen im Bereich Energiewende und einen Ausbau klimaschädlicher Förderungen sowie der Mittel für den Autobahnausbau.

Zufrieden waren hingegen Mandatarinnen und Mandatare der Regierungsparteien. Ottenschläger bezeichnete das Budget als stabilen Anker für die nächsten zwei Jahre. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer freute sich über Einsparungen in der Verwaltung, die Senkung der Lohnnebenkosten und ein auf neue Beine gestelltes Förderwesen.