Ein Billionär, der mit finanzieller Unterstützung und seiner Plattform X die Unruhen in Großbritanniens Straßen befeuert; ein Präsident, der für seine Geburtstagsinszenierung Anleihen beim nordkoreanischen Diktator macht und sich entgegen allen Wahlversprechen nur für den eigenen Gewinn interessiert; unser Nachbarstaat, dessen Regierung so mit sich hadert, dass sie sozialpolitisch höchst bemüht wirkt, es der AfD leicht zu machen; der andere Nachbarstaat, wo einige Rechtsaußen-Politiker es für eine gute Idee hielten, den Wirtschaftsstandort ohne Konzept aber mit Bevölkerungswachstumsdeckel zu retten; die österreichische Regierung wiederum bemüht sich, ihr Doppelbudget zu verteidigen, und eckt bei allen Bevölkerungsgruppen an, ohne Großes verändert zu haben.
Was diese Szenarien eint? Niemand scheint wissen zu wollen, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen und wie sie finanziell durchkommen. Bei manchen der Erwähnten liegt es an Ignoranz. Die Bevölkerung dient ihnen nur zur eigenen Anbetung. Anderen fehlt der Mut, bei der Bevölkerung nachzufragen. Schlimm genug, dass es immer wieder Wahlen zu schlagen gibt. Dann auch noch in Kontakt treten?
„Hobts scho Mittag gess‘n?“
Der hilflose Kurz’sche Versuch eines Gesprächs mit Bürger:innen bleibt in Erinnerung. Es war die Spitze einer Gleichgültigkeit. Fast alle machen es ein wenig besser, doch generell gilt: Lieber Smalltalk, als ernsthaft nachzuhaken und Unbequemes zu hören.
Das Ergebnis solchen Denkens ist ein Budget, das spart, doch laut Expert:innen wie Christoph Badelt, zu wenig – und bei den Falschen nicht genug. Keine Bevölkerungsgruppe möchte verzichten. Also regt man sich auf. Die Regierungsparteien handeln dann im Affekt: Schnell die eine Gruppe doch noch belohnen, die andere nicht ganz so arg schröpfen und die Privilegien der nächsten keinesfalls antasten.
Wer meint, sich über die nächste Wahl retten zu können, indem man überall ein bisserl abzwickt, ohne mutige Projekte zu finanzieren, die Hoffnung und Vertrauen bringen, liegt wahrscheinlich falsch.
Die wachsende Schere
Finanzminister Marterbauer war sein Leiden bei der Budgetrede wieder einmal deutlich anzumerken. Er will den Sozialstaat retten, doch tun in Österreich alle so, als wären sie diejenigen, die am meisten geben müssen und am wenigsten bekommen.
Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich größer. Wer mit Versicherungsmakler:innen oder Bankangestellten spricht, erfährt, dass heuer besonders viele Menschen ihr Erspartes abholen, ihre Lebensversicherungen kündigen und bei der Vorsorge sparen müssen. Gemeinden jammern schon lange, dass ihnen das Geld ausgeht und müssen sich genau überlegen, ob sie Prestigebauten durchziehen, kosmetische Änderungen im öffentlichen Raum machen oder das Geld für Schulen, Kinderbetreuung und Pflegemaßnahmen ausgeben.
Nicht nur die eigene Klientel bedienen
Das hinter allem stehende Problem ist weltweit dasselbe: Jenen, die die besten Kontakte haben, wird am wenigsten wehgetan. Sie können sich persönlich beschweren, Druck machen und werden gehört. Dieses Phänomen zeigt sich auch auf regionaler Ebene. Mit wem unterhalten sich Politiker:innen über das freundliche „Grüß Gott“ hinaus? Es sind meist privilegiertere Personen. Wer geht schon dorthin, wo die Ärmeren leben? Wer redet mit jenen, die nicht wissen, wie sie den nächsten Schulausflug oder die gestiegene Heizungsrechnung bezahlen sollen? Und wer fragt nach, was die Mindestpensionistin gerade am dringendsten bräuchte?
Es fehlt der Mut, dorthin zu schauen. Und ebenso fehlt das Gespür jener, deren Monatseinkommen weit über dem Durchschnitt liegt, nicht immer nur für die eigene Gruppe mehr zu verlangen. Natürlich, es gibt sie zum Glück, die spenden, die mithelfen und als Einzelperson ein offenes Ohr für Viele haben. Das reicht jedoch nicht. Es braucht die staatliche Organisation dessen.
Die meisten Menschen sind bereit, zusammenzuhalten. Man muss sie nur manchmal daran erinnern. Manche können das leichter als andere. Für all jene, denen auf der Zunge liegt, Leistung müsse sich lohnen: Eh, doch manche erhalten für ihre Leistung deutlich mehr als andere, und das nur, weil gewisse Tätigkeiten traditionell als hochwertiger eingeschätzt werden als andere. Wer einmal in der Pflege tätig war, in der Reinigung und in so manch anderem unbeachteten Job, weiß, was harte Arbeit ist, wie wenig dafür gezahlt wird und wie sehr dort die Lobby fehlt. Auch das sollte ein an der Zukunft orientiertes Budget mitdenken – national wie regional.
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Was ist Wunschdenken, was hingegen Realität? Fr. Kahr ist ohne Zweifel ein Mensch mit Herz und Engagement. Ich sehe das Verteilen eines Teils des eigenen Gehalts in der Funktion einer Politikerin etwas kritisch. Zudem ist sie ist vor Jahren angetreten mit dem Versprechen, den Wohnungsmarkt zu 'verbessern' (Preisgestaltung, Qualität,..), bisher nicht mit vorzeigbarem Erfolg. Von der BR hätte ich mir erwartet, dass sie bei der Parteienförderung Kürzungen vornimmt (nicht nur nicht erhöhen). Nun zu den Lebensversicherungen. Es gibt verschiedene Formen, jedoch werden sie hauptsächlich vorzeitig aufgelöst, weil sie als Sparform unattraktiv geworden sind (Besteuerung, lange Laufzeit, riskanter Börsenverlauf durch die vielen Krisen). Und zu dem Thema 'vermögensbezogene Steuern'. Sie werden noch in dieser Regierungsperiode kommen. Es handelt sich um eine unehrliche Strategie der ÖVP, die habituell die Wahrheit 'umgestaltet'. Durch den Inhalt dieses Budgetplans, nämlich keine Reformen und marginale Einsparungen vorzunehmen, ist ersichtlich, dass es zu diesen Steuern kommen muss. Die ÖVP kann, trotz der Zusage, es werde sie nicht geben, dahingehend argumentieren, dass u.a. durch die Zinsanhebung(en) der EZB, und die noch stets schleppend anlaufende Wirtschaft (Prognose 26/27 0,6%) keine andere Alternative geboten sei. Und zu den Ungleichheiten: Die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit. Die staatl. geregelte Kinderbetreuung sei unzureichend geregelt. In den vergangenen Jahren wurde vermehrt in die Elementarpädagogik investiert und das Angebot ausgebaut. Sind nun österreichweit mehr Kinder in den Kinderbetreuungsstätten? Und nochmals: die Gehälter und auch die Pensionen der Mittelschicht sind bei uns höher als z.B. in Deutschland! Der Großteil der Mindestpensionistinnen ist nicht alleinstehend, man sollte sich eher am Haushaltseinkommen orientieren. Wenn Klassenkampf, dann ehrlich!
Und wenn wir schon über Lobby und Gerechtigkeit sprechen: Die Weltbank hat die Zuwendungen für afrikanische Projekte (Ernährung, Gesundheit, ...) seit Jahren drastisch gekürzt. u.a. wegen der Ukrainehilfe. Wie soll es in Afrika weitergehen im Hinblick auf die steigenden Temperaturen? Wir Europäer haben auch dort Verantwortung zu übernehmen!
Afrika wurde nichts weggenommen wegen der Ukraine , sie stellen gerne die Ukraine in ein schlechtes Licht, ist mir schon aufgefallen. Die Investitionen der Weltbank nach Afrika sind massiv gewachsen Das sind Fakten Ich nehme mal die Zahlen von 2014 bis 2016 , 2014 =15,3 Milliarden, 2015 =11,5 Milliarden , 2016 = 12,5 Milliarden. Jetzt die Zahlen der letzten 3 Jahre . 2023= 32,1 Milliarden , 2024= 38 Milliarden ,2025 = 34 Milliarden plus gesondert 8,5 Milliarden Nordafrika inkl Naher Osten ( Asien ). Das ist eine massive Steigerung innerhalb von 10 Jahren. 2025 ging das meiste Geld in Energie & Elektrifizierung, Klimaanpassung (Adaption) & Landwirtschaft: Förderung Dürre-resistenter Landwirtschaft und Natur basierter Lösungen (z. B. Wiederaufforstung, Wassermanagement). Der größte Teil der weltweiten Klima-Finanzierung der Weltbank ging nach Afrika . Ihr ganzer Kommentar stimmt nicht . Natürlich kann man noch mehr machen , aber behaupten, es wurde gekürzt und jetzt geht alles in die Ukraine , stimmt nicht . Eigentlich geht's ja bei dem Beitrag erstmal um Österreich . Thema Ukraine und wie wichtig es für Europa ist, die Ukraine zu finanzieren , das ist einen eigenen Beitrag wert . Die Politik hat es ja bei uns und in der BRD, noch nicht auf die Reihe gebracht, es der Öffentlichkeit richtig zu erklären . Politik meint, sie muss mit den Bürgern, wie mit kleinen Kindern kommunizieren , die Bürger vertragen schon die Wahrheit und warum man bei bestimmten Themen einer Linie nachgeht .
Wo gekürzt wurde , das ist beim World Food Program (WFP) , dehnen fehlen über 60 % , nähere Infos bei der aktuellen US Regierung einholen. Der Friedens-Präsident und Weltbeste Präsident aller Zeiten , der gibt keinen Cent, der würde die eher alle abkassieren , um sich privat zu bereichern Das wird die nächste Flüchtlingskrise in Europa sein. Wenn die sich aus diesen großen Flüchtlingscamps ( Großstädte ) auf den Weg machen . WFP hat aber nichts mit der Weltbank zu tun .
Guten Abend, Herr Klotz. Es gibt verschiedene Schienen der Finanzierungen der Weltbank (Kredite und Zuschüsse und private Investitionen der Weltbank-Tochter) Afrika betreffend. In einem vor einigen Monaten erschienenen Interview hat eine hochrangige Vertreterin der Weltbank erklärt, hinkünftig weitere Umschichtungen von Afrika in die Ukraine vornehmen zu müssen. Wenn Ihre Zahlen stimmen, fällt trotzdem auf, dass für die Ukraine insgesamt weitaus mehr aufgewendet wird als für den gesamten afrikanischen Kontinent, wobei dieser vom Ukrainekrieg wegen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise besonders betroffen ist. Was wird von den Europäern in der Ukraine finanziert? Wir bezahlen u.a. die Waffen der US-Händler und einen Teil der Kosten des Staatsapparates. Aufgrund der eigenen finanziellen Probleme haben die USA und auch Europa anderweitige Hilfszahlungen nach Afrika teilweise drastisch reduziert. Bitte betrachten Sie nicht nur KI- generierte Zahlen auf die 'Schnelle' sondern lesen Sie auch differenzierte Artikel darüber. Ich stelle die Ukraine in kein schlechtes Licht. Der hohe Korruptionsindex und der von der Ukraine jahrelang bestrittene Anschlag auf Nordstream werfen Fragen auf. Irritierend finde jedoch auch die Haltung der EU mit ihren Versprechen, der Hinhaltetaktik und der 'mangelnden' diplomatischen Bemühungen um Friedenslösungen.
andreasklotz. Ihrer Meinung bin ich in der Prophezeiung, dass es eine Flüchtlingswelle aus Afrika geben wird.
Vor allem ist es die Politik Trumps die Afrika am ausgestreckten Arm verelenden lässt : weitgehendes Herunterfahren von USAIDS, drastische Kürzungen der Beiträge zum World Food Program, massive Schädigung der Landwirtschaft durch Ausfall der Düngemittellieferungen durch den völlig idiotischen Irankrieg. Die dringend gebotene Ukrainehilfe ist auch ein ganz entscheidender Beitrag zum Schutz der demokratischen Gesellschaft des westlich orientierten Europas. Abgesehen vom großen wirtschaftlichen Potential das diese Region bietet. Für einen Beitritt zu EU sind ohnehin noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden.
URTF nennt sich der Fond der für die Ukraine eingerichtet wurde . Wo verschiedene Geberlönder eingezahlt haben , bis jetzt sind 2,8 Milliarden Dollar eingezahlt worden , Stand April 2026 . Die Zahlen findet man auf der Homepage der Weltbank , habe ich nicht aus einen Interview , was für mich keine sichere Quelle ist . Das ist viel Geld , aber bestimmt nicht mehr wie 40 Milliarden für Afrika 2025 . Mit ihre Daten bedienen sie die Narrative der russischen Propaganda. Sie haben wahrscheinlich die Zahl über 600 Milliarden gehört , das ist die geschätzte Zahl , was der Wiederaufbau die nächsten Jahrzehnte kostet .
Ja , der Korruptionsindex ist hoch in der Ukraine , da über Jahrzehnte das russische System in der Ukraine dominiert hat . Dank der sehr starken Zivilgesellschaft gibt es seit Anfang der 90er Proteste in der Ukraine . 2013/2014 massiv , woraufhin der korrupte Präsident geflohen ist , hat mehrere Milliarden eingesteckt und lebt jetzt in Russland , wie ein paar andere Schwerverbrecher . Man sieht ganz klar , dass die Ukraine und ihre Bevölkerung sehr bemüht ist . Zu Nordstream , eh egal , abgedreht hat Putin den Hahn und hat schon vor der Voll Invasion , mit dem Gas Druck gemacht . Das Ding war russisch , die Infrastruktur fürs Gas in Deutschland war russisch und man wollte sogar die Reserven von Gazprom einlagern lassen . Von den Milliarden Kredit werden nicht nur Waffen gekauft , auch viel für Infrastruktur, besonders Energie . Dann Hilfe zur Selbsthilfe, Ukraine hat eine Industrie und kann inzwischen vieles selber produzieren , und weltweit Länder beliefern und ihr Wissen einbringen. Ukraine hat eine Zukunft, das sehen viele , Trump ist ja auch positiv überrascht . Wenn die Ukraine so weitermacht , haben die bald stärkere Unternehmen wie Deutschland und Österreich, so innovativ die Ukraine ist . Selbst GB hat jetzt angefragt, sich an dem 90 Milliarden Kredit zu beteiligen . Begründung: Sie wollen auch in der Zukunft mitverdienen in der Ukraine .
andreasklotz, Sie sehen die wirtschaftlichen Vorteile, ich sehe auch das menschliche Leid. Ihre Unterstellungen (russische Narrative, Rechtszugehörigkeit, Ukrainefeindlichkeit) sind schlichtweg unzulässig und verfolgen wahrscheinlich das Ziel, mich in ein schlechtes Licht zu rücken. Auch ich sehe das Potential in der Ukraine, aber erwarte mir auch, dass die 'Schattenseiten' und möglichen Konsequenzen beleuchtet und hinterfragt werden. Österreichs Handelsbilanz mit der Ukraine war vor Ausbruch des Krieges eher verhalten. Zum Schutz der Bauern hat die EU Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte erlassen. Diese können im Falle einer Aufnahme nicht aufrechterhalten werden...... In jedem Fall wird die Zukunft einen Teil meiner Fragen beantworten! Wir werden es sehen. In jedem Fall sollten wir so rasch wie möglich unser eigenes Budget sanieren, denn es kommt noch einiges auf uns zu.
Danke, Frau Ingruber, für Ihre treffende Analyse. Im Sinne der demokratischen Prozesse sind wir alle gefordert, genauer hinzusehen. Wir orientieren uns halt allzu gerne an den “Erfolgreichen” und wetteifern ihnen nach. Im Katechismus gibt es dafür den Begriff Gier, eine der sieben Todsünden. Ein kleines Beispiel, dass man auch manches anders machen kann, zeigt das aktuelle Interview mit der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr im Standard. Zum Nachlesen https://www.derstandard.at/story/3000000326588/kpoe-spitzenkandidatin-elke-kahr-wir-duerfen-den-blick-von-unten-nicht-verlieren?ref=article
Kahr, die Ikone der Mühseligen und Beladenen, durchaus anerkennenswert. Das Bild etwas getrübt durch die höchste Prokopfverchuldung der österr. Hauptstädte. Gelebte Solidargemeinchaft, in vielem vorbildhaft, solange nicht die Machtverhältnisse die im Hintergrund sehr wohl noch bestehenden Ansprüche auf eine neue marxistische Gesellschaftordnung zulassen.
... wie soll es auch anders sein in neoliberalen Kapitalismusgesellschaften, wo Geld der einzige Wert ist ...
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