Kein Stück vom Kuchen, wenn die Lobby fehlt

Ein Billionär, der mit finanzieller Unterstützung und seiner Plattform X die Unruhen In Großbritanniens Straßen befeuert; ein Präsident, der für seine Geburtstagsinszenierung Anleihen beim nordkoreanischen Diktator macht und sich entgegen allen Wahlversprechen nur für den eigenen Gewinn interessiert; unser Nachbarstaat, dessen Regierung so mit sich hadert, dass sie sozialpolitisch höchst bemüht wirkt, es der AfD leicht zu machen; der andere Nachbarstaat, wo einige Rechtsaußen-Politiker es für eine gute Idee hielten, den Wirtschaftsstandort ohne Konzept aber mit Bevölkerungswachstumsdeckel zu retten; die österreichische Regierung wiederum bemüht sich, ihr Doppelbudget zu verteidigen, und eckt bei allen Bevölkerungsgruppen an, ohne Großes verändert zu haben.

Was diese Szenarien eint? Niemand scheint wissen zu wollen, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen und wie sie finanziell durchkommen. Bei manchen der Erwähnten liegt es an Ignoranz. Die Bevölkerung dient ihnen nur zur eigenen Anbetung. Anderen fehlt der Mut, bei der Bevölkerung nachzufragen. Schlimm genug, dass es immer wieder Wahlen zu schlagen gibt. Dann auch noch in Kontakt treten?

„Hobts scho Mittag gess‘n?“

Der hilflose Kurz’sche Versuch eines Gesprächs mit Bürger:innen bleibt in Erinnerung. Es war die Spitze einer Gleichgültigkeit. Fast alle machen es ein wenig besser, doch generell gilt: Lieber Smalltalk, als ernsthaft nachzuhaken und Unbequemes zu hören. 

Das Ergebnis solchen Denkens ist ein Budget, das spart, doch laut Expert:innen wie Christoph Badelt, zu wenig – und bei den Falschen nicht genug. Keine Bevölkerungsgruppe möchte verzichten. Also regt man sich auf. Die Regierungsparteien handeln dann im Affekt: Schnell die eine Gruppe doch noch belohnen, die andere nicht ganz so arg schröpfen und die Privilegien der nächsten keinesfalls antasten.

Wer meint, sich über die nächste Wahl retten zu können, indem man überall ein bisserl abzwickt, ohne mutige Projekte zu finanzieren, die Hoffnung und Vertrauen bringen, liegt wahrscheinlich falsch.

Die wachsende Schere

Finanzminister Marterbauer war sein Leiden bei der Budgetrede wieder einmal deutlich anzumerken. Er will den Sozialstaat retten, doch tun in Österreich alle so, als wären sie diejenigen, die am meisten geben müssen und am wenigsten bekommen. 

Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich größer. Wer mit Versicherungsmakler:innen oder Bankangestellten spricht, erfährt, dass heuer besonders viele Menschen ihr Erspartes abholen, ihre Lebensversicherungen kündigen und bei der Vorsorge sparen müssen. Gemeinden jammern schon lange, dass ihnen das Geld ausgeht und müssen sich genau überlegen, ob sie Prestigebauten durchziehen, kosmetische Änderungen im öffentlichen Raum machen oder das Geld für Schulen, Kinderbetreuung und Pflegemaßnahmen ausgeben.

Nicht nur die eigene Klientel bedienen

Das hinter allem stehende Problem ist weltweit dasselbe: Jenen, die die besten Kontakte haben, wird am wenigsten wehgetan. Sie können sich persönlich beschweren, Druck machen und werden gehört. Dieses Phänomen zeigt sich auch auf regionaler Ebene. Mit wem unterhalten sich Politiker:innen über das freundliche „Grüß Gott“ hinaus? Es sind meist privilegiertere Personen. Wer geht schon dorthin, wo die Ärmeren leben? Wer redet mit jenen, die nicht wissen, wie sie den nächste Schulausflug oder die gestiegene Heizungsrechnung bezahlen sollen? Und wer fragt nach, was die Mindestpensionistin gerade am dringendsten bräuchte?

Es fehlt der Mut, dorthin zu schauen. Und ebenso fehlt das Gespür jener, deren Monatseinkommen weit über dem Durchschnitt liegt, nicht immer nur für die eigene Gruppe mehr zu verlangen. Natürlich, es gibt sie zum Glück, die spenden, die mithelfen und als Einzelperson ein offenes Ohr für Viele haben. Das reicht jedoch nicht. Es braucht die staatliche Organisation dessen.

Die meisten Menschen sind bereit, zusammenzuhalten. Man muss sie nur manchmal daran erinnern. Manche können das leichter als andere. Für all jene, denen auf der Zunge liegt, Leistung müsse sich lohnen: Eh, doch manche erhalten für ihre Leistung deutlich mehr als andere, und das nur, weil gewisse Tätigkeiten traditionell als hochwertiger eingeschätzt werden als andere. Wer einmal in der Pflege tätig war, in der Reinigung und in so manch anderem unbeachteten Job, weiß, was harte Arbeit ist, wie wenig dafür gezahlt wird und wie sehr dort die Lobby fehlt. Auch das sollte ein an der Zukunft orientiertes Budget mitdenken – national wie regional.