LH-Konferenz brachte nicht den großen Wurf

Zu Beginn des Jahres hatte Tirol unter Landeshauptmann Anton Mattle turnusgemäß den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen, um unter dem Motto „Bergauf für Österreich“ die vom Bund ausgerufene „Reformpartnerschaft“ voranzutreiben. Durch diese soll bis Ende des Jahres eine größere Verwaltungs- und Föderalismusreform auf den Weg gebracht werden.

Vergangenen Freitag ist nun die Landeshauptleutekonferenz in Tirol zu Ende gegangen. Das Ergebnis: Es wurde eine „gemeinsame Länderposition“ entwickelt, die jedoch keine großen Überraschungen brachte. Man habe „eine Verhandlungslinie erarbeitet, ohne uns mit dieser Linie einzuzementieren“, sagte Anton Mattle (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

Gesundheit: Forderungen „zur Kenntnis genommen“

Im Bereich der Gesundheit habe man das Positionspapier der Gesundheitslandesräte „zur Kenntnis genommen“ und werde es bei künftigen Verhandlungen miteinbeziehen. Die Gesundheitsreferenten forderten unter anderem die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts oder eine verbindliche Patientenlenkung. Neu ist in dem Papier, dass die Länder die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte wollen und dafür Geld einfordern.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneuerte indes seinen Vorschlag, beim strittigen Thema Gastpatienten in „Gesundheitsregionen“ zu denken. Auch er plädierte indes für ein „einheitliches System“ und einen „Topf“, in den alle Beteiligten einzahlen. Die dahin gehenden Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Ludwig glaubte jedenfalls, dass in Summe bei der Gesundheit ein „großer Wurf“ möglich sei. Der Bürgermeister und Landeshauptmann sprach von einer „guten Verhandlungsgrundlage“.

„Schritt zurück, nichts Neues“

Strenger mit der LH-Konferenz ins Gericht gehen dagegen die Tiroler Grünen, die sich durch eine Analyse von Peter Filzmaier bestätigt sehen: Er habe im Ö1-Morgenjournal von Samstag von einem „fatalen Signal“. gesprochen. Gesundheit sei das meistdiskutierte Thema in der Bevölkerung. „Es braucht Vorschläge an den Bund. Bei dieser Landeshauptleutekonferenz ist nichts rausgekommen. Es war eher ein Schritt zurück. Es wurde nichts Neues vermittelt, wo man weitergekommen ist“, wird Filzmaier in einer Aussendung der Grünen zitiert.

Aus Sicht der Grünen Gesundheitssprecherin Petra Wohlfahrtstätter drohe somit eine halbherzige Reform, die zu wenig sei, um das fragmentierte und über die Jahre immer komplexer gewordene System auf neue Beine zu stellen.

Bildung: Landeschefs wollen mehr Kompetenzen

Bei der Bildung wollen die Landeschefs offenbar zusätzliche Kompetenzen. Denn man bekenne sich dazu, das gesamte pädagogische und auch weiteres schulisches Personal im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung „einheitlich zu steuern“, erklärte Mattle. Die Bildung sollte im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gestaltet und die Bildungsdirektionen damit in die Landesverwaltung eingegliedert werden. Derzeit sind diese gemischte Bund/Länder-Behörden.

Bei der Elementarpädagogik stehe man für „österreichweit gleiche Standards“. Man brauche dafür aber eine „geordnete Finanzierung“: „Wer Standards definiert, muss für die finanziellen Ressourcen sorgen“, richtete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz der Bundesregierung aus.

Energie, Verwaltung, Verfassung

Neben Gesundheit und Bildung wurden noch die Themen Energie und Verwaltung und Verfassung als „Verhandlungslinien“ für die Reformpartnerschaft - außerhalb der regulären Tagesordnung - beschlossen. In dem fünfseitigen Papier wurde ein erstes, im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ ausgearbeitetes „Kompetenzbereinigungspaket“ begrüßt, das eine „nachvollziehbare und bürgernahe Kompetenzverteilung“ zum Ziel hat.

Zudem sprach man sich für eine „Kompetenzentflechtung im Bereich des Elektrizitätswesens“ mit entsprechenden Zustimmungsrechten der Bundesländer aus.

Bundesregierung war nicht eingeladen

Sämtliche Forderungen wurden bei der LH-Konferenz jedoch nicht persönlich an Vertreter:innen der Bundesregierung gerichtet, nachdem keiner von ihnen eingeladen worden war. Nach der letzten LH-Konferenz Ende vergangenen Jahres in der Steiermark war es zu deutlichen atmosphärischen Störungen mit dem damals kurz anwesenden Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gekommen.

Dieser hatte bei einer Diskussionsrunde unter anderem vom „skurrilsten Abend in seiner Amtszeit“ gesprochen, weil bei der LH-Konferenz „weniger verhandelt als gegessen und getrunken wird.“ Was folgte, war großteils Empörung unter den Landeschefs. Ob bei der nächsten Konferenz in Vorarlberg die Bundespolitik anwesend sein wird, ließ Wallner indes offen: „Das orientiert sich am Bedarf.“

Tiroler Neos: „ernüchterndes Ergebnis“

Die Tiroler Neos zeigen sich über die präsentierten Ergebnisse der LH-Konferenz enttäuscht: „Von den großen Ankündigungen im Jänner ist nicht mehr viel übriggeblieben. Nach einem halben Jahr schreiben die Landeshauptleute unter Mattles Führung wieder einen Wunschzettel mit schön klingenden Forderungen an den Bund, von einem echten Reformwillen ist wenig zu spüren. Das Motto lautet: Alles bleibt in den Ländern wie es ist, liefern soll nur der Bund, vor allem frisches Geld.“