Im Jahr 2021 galt es als Ausrutscher. Es war ein kleiner Skandal, der auch in den Nachbarländern für Schlagzeilen sorgte. Sofort wurde die Geschichte bemüht: Schreckgespenst Kommunismus.
Wirklich dumme stalinistische Bemerkungen anderer wurden der Wahlsiegerin vor die Füße geknallt und zum Amtsantritt quasi das Ende der Stadt Graz heraufbeschworen. Immerhin gaben auch politische Gegner:innen zu, die neue Bürgermeisterin sei nett – selbst das klang eher beleidigend.
Fünf Jahre später: Entgegen allen negativen Szenarien gewinnt die KPÖ mit Elke Kahr auch die Wahl am 28. Juni 2026, noch dazu mit einem satten Plus. Sofort sind sie wieder da, die Warnungen, dass aller Wohlstand in Graz baden gehen werde.
Die Wahlverlierer:innen zeigen sich selbst „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, lügen den Verlust weg, verweisen auf die Bundespartei, die sich wiederum nicht zuständig fühlt, und machen weiter wie bisher. Das ist weder zukunftsorientiert noch sinnvoll, und verweist die Wähler:innen in die Ecke eines Ärgernisses.
Machtanspruch und Respekt
Stattdessen könnte man sich überlegen, mit welcher konkreten Politik das Phänomen Graz & KPÖ funktioniert: Eine Frau gewinnt mit ihrem Team eine Wahl. Sie tut das aus banalen Gründen: Sie mag Menschen und sie sagt das nicht nur, sondern handelt danach. So kam der Wahlkampf von Kahr ohne jeglichen Hass aus, ohne Bemerkungen unter der Gürtellinie, ohne rücksichtsloses Handeln und ohne große Selbstinszenierung. Das bedeutet nicht, dass Kahr keinen Machtanspruch hätte. Wer sie je getroffen hat, weiß, dass sie diesen hat. Der Unterschied ist, wie sie diesen einsetzt.
Hinter dem Wahlsieg liegt, was selbstverständlich sein sollte: Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, und Respekt bedeutet in der Politik wie überall sonst, dass man auf Menschen zugeht. Das Beste daran: Dieser Zugang zu Politik funktioniert ebenso auf Landes- und auf Bundesebene, weil auch dort das Volk kein nötiges Übel sondern der Souverän ist.
Wenn die Wähler:innen klüger sind, als es die Parteien wollen
Wie kaum eine andere Wahl zeigt das Grazer Ergebnis, dass die Bevölkerung klüger ist, als es manchen Parteien recht ist. Man braucht keine Wissenschaft, um zu erkennen, dass Hass nur bedingt und keinesfalls auf Dauer Wahlerfolg bringen kann.
Es ist offensichtlich, dass Menschen lieber ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn haben als ein schlechtes, dass wir gerne gut leben möchten und eigentlich auch wissen, dass das besser funktioniert, wenn man halbwegs miteinander auskommt und es die anderen eben auch gut haben. Die vielzitierten Wütenden machen nie die Mehrheit aus.
Die Unkenrufe gegen Kahr sind auch deshalb falsch, weil es bei der Wahl in Graz nicht um Kommunismus geht. Befragt man die KP-Wähler:innen, hört man Sätze wie: „Weil etwas Konkretes für die Menschen getan wird“. Vielleicht kehren deshalb die anderen Parteien schon wenige Stunden nach der Wahl zum Alltag zurück und tun so, als sei nichts gewesen.
Es geht auch anders – und es ist nicht schwer
Wenn Politiker:innen auf die Bürger:innen zugehen und sich mit deren Bedürfnissen auseinandersetzen, braucht es keinen Hass, keine niedrigen Instinkte aufrufenden Witze, die andere klein machen, und es braucht keine Ausgrenzung. Frau Kahr hat gezeigt, dass man sogar im Angesicht eines Amoklaufs mit entsetzlichen Folgen keinen Hass säen muss, wenn man für die Betroffenen wirklich da ist. Man muss sich nicht selbst inszenieren, sondern Raum für Trauer und Zusammenhalt schaffen. Manchmal ist zunächst gar nicht mehr zu tun als das.
Eine Gemeinde kann nicht alle Probleme allein lösen. Land und Bund sind verpflichtet, mitzuwirken, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Es sind jedoch die Politiker:innen vor Ort, die sich den Problemen zuerst stellen müssen.
Das geht vom Wohnraum, der kein Luxus sein darf, über den Klimaschutz, wirtschaftliche Möglichkeiten nicht nur für einige wenige Große, sondern auch für die kleinsten Betriebe sowie die Förderung von Kultur und Sozialprojekten. Regionalpolitik heißt, sich um alle zu kümmern und das nicht nur aus dem Rathausbüro heraus.
Raum für Verantwortung schaffen
Graz ist nicht perfekt. Keine Stadt kann das sein – und muss es auch nicht. Wichtig ist, dass Menschen das Gefühl haben, Ansprechpartner:innen für ihre Sorgen zu haben. Sodass man in einer Sprechstunde nicht einfach mit „fällt heute aus“ abgespeist wird, ohne dass man ein anderes Angebot bekommt.
Was Graz besonders macht, ist der Umstand, dass man an vielen Orten sieht, wie Menschen etwas gemeinsam versuchen; und dass trotz aller Sparpakete der Landesregierung, die Kultur- ebenso wie Hilfsorganisationen schwer beschädigen, noch immer Platz für Hoffnung existiert. Das macht nicht Elke Kahr, doch sie ermöglicht mit ihrer Politik, die die Menschen ins Zentrum stellt, dass diese sich verantwortlich fühlen.
Die Bevölkerung braucht meist keinen neu behübschten Platz mit Chic aber ohne Seele, oder Gebäude als Politikerdenkmale, sondern ein Klima im öffentlichen Raum, das einlädt, selbst tätig zu werden und dabei auf Zusammenarbeit zu setzen. Das ist billiger für die Kommunen und macht Wut und Hasssprache obsolet.
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"Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand!“ Abgesehen davon, dass Karl Popper den Sager Churchill oder wem immer geklaut hat, ist er nach seiner eigenen Theorie widerlegbar.
Natürlich ist jede Theorie, ,ob natur-oder geisteswissenschaftlich falsifizierbar, auch die von Popper. Ohne dem wäre eine Weiterentwicklung von Wissenschaft auch nicht möglich. Unfehlbar sind nur Sekten und in sich geschlossene ideologischbestimmte Systeme. Das ist systemimanent und ist durch den Ausschließlichkeitsanspruch wenn politisch wirksam fatal für eine offene Gesellschaft.Es geht auch nicht um irgendwelche verschwommene kommunistische Ideale, sondern um politische Programme. Der Kommunismus mit menschlichen Antlitz ist immer gescheitert, Für den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich in unserer Gesellschaft reicht mir bei weitem die Sozaldemokratie.
@Bahner Bernd....ja auf dem Papier ist die Sozialdemokratie durchaus ausreichend, nur in der Praxis schauts mau aus!...
@ ruhigblut. Ja, Popper, der mit seinem " Die offene Gesellschaft und ihre Feinde " genau auf dieses Spannungsfeld von Ideeologie und Liberalismus eigegangen ist. Natürlich sehe auch ich dzt keine Bedrohung durch den "modernen Kommunismus",oder was immer sie damit meinen. Der politische Kommunismus war und ist mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar, wenn er sich nicht auf eine caritative Bewegung beschränkt. Mein ursprüngliches Anliegen war in einer historischen Reminiszenz darauf hinzuweisen, in welch verhängsvollen Weltanschauung sich Kahr immer noch zu Hause fühlt; was sie für mich unwählbar macht. Bei uns ist dzt genug an Pluralismus bei politischen Parteien und Medien gegeben, um den kontrollierenden demokratischen Prozess lebendig zu halten. Auch die rechtsstaatlichen Institutionene sind im wesentlichen intakt, wenn es dzt auch noch mit der Tranzparenz hapert. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft muß erst im Parlament zur verfassungsmäßigen Mehrheit kommmen. Bedeutend mehr Sorgen breitet mir, und damit befinde ich mich in bester Gesellschaft, das zunehmender Erstarken rechtspopulistischer bzw.reextremer Parteien europaweit, die der liberalen Demokratie, wie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat ,unweigerlich an den Kragen gehen. Fico ,Orban ,Trump...! ,( und dazu ist bereits genug gesagt worden ) .
@ Bahner Bernd...mit "neuer Kommunismus" meine ich moderne Ideen, die starke soziale Gleichheit, kollektive Kontrolle über zentrale Ressourcen, durchaus auch zugelassene Märkte und eine Begrenzung übermächtiger Konzerne betonen ... aber ohne die sinnlosen, autoritären Fehler des alten Kommunismus......Sozialismus ohne Diktatur, mit Marktanteilen, aber starkem Fokus auf Gleichheit und Umweltschutz....Ideologie ist interessant, aber für die Zukunft zählt vor allem das praxisnahe, das Funktionierende und das wird unter Kahr in einigen Bereichen gut umgesetzt, soweit ich das beurteilen kann...
ruhigblut. Themenverfehlung. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und Sie haben das Thema MOMENTANE JUSTIZREFORM ins Spiel gebracht. Was ist der Inhalt der geplanten Justizreform? Das passende Thema wäre die seit Jahren geforderte Implementierung einer Bundesstaatsanwaltschaft gewesen. Worüber wurde jedoch medial berichtet, den Bericht der Volksanwaltschaft und das Vorhaben der Ministerin, Häftlinge vorzeitig zu entlassen um der Überbelegung entgegen zu wirken. Was wird reformiert?
@ Bahner Bernd....Du hast recht, Demokratie ist ein „work in progress“....aber wenn Reformen wie jene im Justizbereich in erster Linie parteipolitische Interessen schützen, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt...und genau da beginnt die Gefahr, nicht bei modernen Kommunisten, sondern bei systemerhaltenden Machttechniken, die jede echte Korrektur erschweren.
@ Annaliese.....Thema verfehlt.....dein letzter Kommentar ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar, weil er völlig am eigentlichen Thema vorbeigeht... statt auf die Kritik an Demokratie, Kommunismus, Popper oder die Justizpolitik einzugehen, zählst du einfach Behauptungen auf, ohne Zusammenhang, ohne Argumente, ohne Bezug zu dem, was vorher gesagt wurde...sehe ich öfter bei dir....
Solange Elke Kahr erklärterweise nicht von ihrer marxistisch-kommunistischen Weltanschaung abrückt und zu Hause noch die Leninbüste herumsteht, ist sie für mich unwählbar, trotz iher Mutter Theresaanmutung und dem durchaus positiven Einfluss auf das politische Klima in der Stadt. Der Kommunismus ist eine Heilslehre mit politischen Allmachtsanspruch, und das haben alle entsprechenden Ideolgien rechts oder links politisch immanent so in sich. Aus diesem Anspruch heraus, kann es auch zu keinen demokratischen, pluralistischen Entwicklungen hin zu einer liberalen Gesellschaft kommen. Diktaturen entstehen auch nicht auf dem Boden funktionierender Demokratien, sondern nur bei deren Deformierung und ideologisch verzerrter Ausdeutung. Nazigreuel und derzeitige rechtsextreme bedrohliche Tendenzen können jedenfalls nicht dagegen aufgerechnet werden. Ideologien und wären sie im Kern noch so humanistisch angelegt, bergen mit ihrem Anspruch auf gesellschaftspolitische Deutungshoheit immer die Gefahr paternalistischer oder autoritärer Systeme. Letztendlich wird dann alles von politischen Eliten und Funktionären vereinnahmt, die mit idealistischer Weltanschauung schon überhaupt nichts am Hut haben. „Die Diktatur des Proletariats“ bekommt dann eine ganz andere Gewichtung.
@ Bahner Bernd....kann man so sehen, allerdings sind wir immer noch ein Rechtsstaat....erkenne da kein realistisches Risiko für Graz....
Na Gott sei Dank ! Ich wollte auch nur die nun fast kultische Bewunderung Kahrs etwas in Frage stellen. Den Rechtsstaat sehe ich wesentlich mehr von Volkskanzlerschaftsansprüchen auf die Probe gestellt.
@ Bahner Bernd... naja kult erkenne ich keinen aber ok ...und ja, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft sehe ich bei mehreren Parteien Defizite, wenn ich mir die Momentane Justiz"REFORM" anschaue....
@ ruhigblut et al. Wie gesagt,, Kahr ist alles andere als eine Gefahr für unsere Demokratie, mag eher dem humanistischen Aspekt in unserer Poltik mehr Geltung verschaffen. Ein Gefahr bestünde, wenn das Programm des Kommunismus, wie es von Marx, Engels, Lenin ua konzipiert wurde, und dem Kahr offensichtlich noch immer die Treue hält , durch entprechende Mehrheitsverhältnissen ( oder Revolution ) zu politischer Wirkung käme. Das Programm war als totalitäres Prinzip angelegt und die Utopie eines klassenlosen Arbeiter und Bauernstaat notfalls mit Gewalt umzusetzen. Das Ziel war der Kommunismus über den Weg des Sozialismus. Die Verfügungsgewalt über das Kapital und die Vergesellschaftung der Produktionmittel einschließlich der Landwirtschaft, Monopol der Meinungsbildung usw. waren nur einige Forderungen. Spätere zahlreiche Versuche, dem Kommunismus ein menschliches Antlitz abzugewinnen mußten zwangsläufig scheitern.
@ ruhigblut. Demokratie und ihre rechtsstaatliche Verfassung sind immer ein work in progress . Ihre Defizite können und müssen in einer pluralistischen Gesellschaft laufend angesprochen, breit diskutiert, beeinsprucht werden, und prinzipiell korrigierbar sein. Und das sehe ich bei uns dzt. auch gewährleistet. Außerdem sind Regierungen abwählbar,solange nicht "systemänderungen" reguläre Wahlen in Frage stellen. Schlag nach bei K.Popper, der bei der ganzen Diskussion hier einiges anzumerken hätte. Die Vorschläge von Zadic zu Justizreform hätte ich auch bevorzugt, aber Edtstadler wollte den Parteienzugriff gesichert wissen.
Momentane Justizreform????? Die Überfüllung von herabgewirtschafteten Justizanstalten mit vorzeitigen Haftentlassungen lösen zu wollen? Und zugleich die Mittel der Bewährungshilfe zu kürzen? Zuwenig Justizwachepersonal, Übergriffe, fehlende Tagesstrukturangebote und unzureichende psychiatrische Betreuungen. Da ist eine Fachfrau am Werk!
Elke Kahr ist für mich schon deshalb nicht wählbar, weil ich in Graz nicht wahlberechtigt bin.
Wenn die OEVP einen Stimmenverlust in Graz als Sieg bezeichnet dann kennst Dich aus......
Als politischer Kommentar funktioniert der Text gut: Er hat einen klaren roten Faden, eine erkennbare Haltung und einen versöhnlichen Grundton. Seine größte Schwäche liegt weniger in der Sprache als darin, dass einige zentrale Aussagen eher behauptet als begründet werden. Mit ein oder zwei konkreten Beispielen oder empirischen Hinweisen würden viele Argumente deutlich belastbarer wirken.
"Ich glaube, dass der Kommunismus für unglaublich viel Leid, Armut, Verzweiflung, Verbrechen weltweit verantwortlich ist. Daher kann ich das Wahlergebnis absolut nicht nachvollziehen.”
(Sebastian Kurz zum Wahlsieg von Elke Kahr 2021) https://archiv.5min.at/202110432152/kurz-kann-wahlergebnis-in-graz-absolut-nicht-nachvollziehen/
ich glaube, da hat der basti kurz etwas kurz gedacht
Für mich ist das, was Kurz sagte, völlig nachvollziehbar. Das historische Gedächtnis einiger Menschen weist linke Lücken auf bzw. funktioniert selektiv. Fr Kahr ist authentisch und präsentiert Sozialarbeit in Reinkultur! Die zunehmende Schwäche der Sozialdemokraten erledigt den Rest! Und da wäre noch die 'magere' Wahlbeteilgung.....
Es gab nie einen praktizierenden Kommunismus, es wird auch nie einen geben , wenn man sich die Theorie mal näher anschaut . Man kann ja auch argumentieren , dass die Demokratie viel Übel gebracht hat , das Dritte Reich ist aus einer Demokratie entstanden und hat es sich zu nutzen gemacht. Die Sowjetunion war nie kommunistisch , aber genauso grauenvoll wie das Dritte Reich . Es gibt auch genug Leute, die auf'n Rechten Auge blind sind , wenn 30% der Deutschen Wähler einen Höcke an der Macht haben wollen, er hat das Sagen hinter den Kulissen und gibt den Takt vor in der AFD , ein Faschist. Identitären Bewegung gibt bei der FPÖ den Takt vor , sie haben der Partei zur Meinungshoheit in den Sozialen Medien verholfen. Die haben gewusst, wie man in den sozialen Medien agieren muss , die haben junge Profis in ihren Reihen, die bereit sind 24/7 zu arbeiten . Im Notfall holt man sich Hilfe aus Russland , die sind Propaganda Weltmeister , Putin schickt gerne Spezialisten Teams zur Hilfe , gab es schon öfters innerhalb Europas. ÖVP, SPÖ,CDU und SPD und andere werden das nie aufholen , die sind immer noch nicht aufgewacht , seit über 15 Jahren im Winterschlaf in Deutschland und Österreich. Nichts vorangebracht , Digitalisierung und Ausgaben für Innovation sind beide Nationen auf den letzten Plätzen der Industrienationen .
verstehe die dislikes nicht.
bei den meisten anderen ist der Mensch für die Wirtschaft da; das menschliche Verständis von Frau Kahr ist ein anderes
Wer finanziert unseren Sozialstaat? Woher kommt denn das Geld?
@Annaliese, kommt das Geld zur Finanzierung des Sozialstaates nicht aus den Steuern und Sozialabgaben, die die Staatsgemeinschaft erwirtschaftet? Und kommt es nicht wieder den Schwächeren oder Bedürftigen oder allen zugute?
Aber woher kommt eigentlich das viele Geld zur Aufrechterhaltung der Freunderlwirtschaft und der daraus resultierenden Misswirtschaft, oder für die nie enden wollende Korruption? Wer kommt eigentlich für die in so manchen Bereichen aufgeblähte Verwaltung auf, oder für Beraterhonorare/Provisionen zur Beschäftigung parteinaher oder eigens dafür geschaffene Consultingunternehmungen? Wer trägt denn die exorbitant hohen Kosten für die über Jahrzehnte laufenden Verfahren gegen amtierende oder abgesetzte Politiker, die sich auf irgendwelche Weise bereichert oder dem Staatsvolk geschadet haben?
Die daraus resultierende Staatsverschuldung mit Zinslasten nur nebenbei erwähnt.
Dass der schnellere Läufer den beinkranken Nachfolger bis in Ziel unterstützte und es dadurch zwei Sieger gab, war nur ein Traum! Die Realität hingegen ist beinhart!
"Wer schafft die Arbeit?!?!"
@Annalies, dies interessiert wohl andere Parteien auch nicht woher das Geld kommt! Beispielgebend sind wohl die letzten Jahre. Anscheinend dürfte die KPÖ derzeit Sachpolitik betreiben und andere im Bund haben nur ein Ziel ...... Kickl zu verhindern. Wenn das alles ist? Auch das kostet Geld.
"Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt's euch das einmal." (Beate Hartinger-Klein im Februar 2019)
senf, das Geld kommt von den Steuern und Abgaben. Wer schafft die Arbeitsplätze? Staatl.-und Privatbetriebe. Bitte schauen Sie sich das Verhältnis und die Zahlen dazu an. Wieviel Jahre arbeitet der Durchschnitt der Österreicher bis zur Pensionierung: 34,6 Jahre!! Das durchschnittl. Gehalt bei Vollzeit beträgt 55.000 Euro per Jahr Wieviel Geld fließt in die Systeme (Pension, Gesundheit, Bildung, Soziales), überall sind wir im Spitzenfeld, im 'Output' im (hinteren) Mittelfeld. Überall werden noch mehr Mittel gefordert. Absurd, weil die Ursachen woanders liegen. Aktuell wurden einige Zahlen veröffentlicht, wieviel Caritas und Diakonie vom Staat erhalten. Wir fördern wirklich generös, alles, auch die Parteien. Steigende Arbeitslosenzahlen, vor allem im Handel und der Pflege (!).
@aenda, na wer schon, vielleicht gar der Konsument?
@Annalies: Wir leben in einem Land wo Leistung bezahlt wird . Diakonie und Caritas bekommen das meiste Geld für Leistungen. Vor kurzem war ein Bericht, wie viele Beratungen die Caritas alleine in Lienz geleistet hat . In meinen Augen ist die Caritas eine sehr wichtige NGO . Ja , sie bekommen auch Förderung vom Staat und Kirche , für sinnvolle Projekte . Wenn jemand Hilfe benötigt , wird ihm bei der Caritas geholfen . FPÖ Propaganda ist erfolgreich , Sie sind ein gefundenes Fressen . Man kann im Haushalt sparen , aber die Summen für Caritas und Diakonie sind überschaubar. Ich wüsste da etwas besseres , Österreich ist Europäischer Spitzenreiter in Subventionen für Unternehmen , da kommen mal richtig viele Milliarden zusammen . 3,6 % vom BIP in Österreich , der Durchschnitt der EU ist 1,5 bis 2%. Die EU hat aber im Durchschnitt mehr Wachstum , Polen, was ein starkes Wachstum hat , die Subventionen für Unternehmen in Polen 0,8 bis 1,5 % vom BIP . Spanien mit dem höchsten Wachstum hat 1 bis 1,5 % vom BIP für Unternehmen . Die letzten Jahre war Österreich immer über 3% vom BIP für Unternehmen. Hat ja richtig viel gebracht , wenn man wir uns die Daten anschauen . Paar Unternehmer konnten sich gut die Taschen voll stopfen , bei die Gehälter ist da nichts angekommen . Vielleicht sollten wir da mal genau schauen. Und sie wollen bei Menschen in Not kürzen.
@Annalies, viele Fragen, wenig Antwort und wenn dann Ausweichende. Ja, sie merken an, wo wir überall im negativen Spitzenfeld liegen. Man darf aber schon noch die Frage stellen, wer eigentlich der Nutznießer diese Umverteilung unserer Abgaben ist und was sie bewirkt. Seit der schubweisen und Förderungen zur Erreichung unserer Klimaziele gab es zwar Investitionsschübe, die leider auch die Inflation anheizten, mit der wir noch lange zu kämpfen haben. Aber wer hatte Vorteile? Nicht der Konsument, nein die Unternehmer, die damit Preistreiberei und Teuerung betreiben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Investitionen erst dann folgen, wenn Förderungen in Aussicht gestellt werden. Die Politik lebt anscheinend nur mehr vom Geld verteilen, wir haben also ein Ausgabenproblem. Die panikartige und unkoordinierte Vorgehensweise zur Umstellung sämtlicher Heizungen auf erneuerbare Energien mit bis nahezu 90% Staatsgeldern ist wohl das Paradebeispiel, mal abgesehen von den landwirtschaftlichen Zuschüssen. Jaja, ich hör schon auf ...
Nur um das klarzustellen: Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatprinzips gesetzlich verpflichtet, soziale Hilfe sicherzustellen, kann deren Durchführung jedoch an Organisationen wie Diakonie und Caritas Österreich übertragen.
senf, ich weiche nirgends aus und habe durch die Zeit hindurch mehrmals geschrieben, dass Korruption herrscht, das Bund-und Kammerwesen angemästet ist.....Dass wir ein Ausgabenproblem haben, (14 Mrd./Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen) findet man wiederholt in meinen Postings. Also, wie können wir alle angemästeten Systeme abspecken? Einzig allein durch Reformen!! Alibihandlungen und Korrekturen reichen nicht aus, das wissen wir alle. Ja Senf, im Prinzip haben wir beide vielfach ähnliche Problemdefinitionen verschriftlicht. In den Positionen Landwirtschaft und Wirtschaft haben wir verschiedene Sichtweisen! Zurück zu den Ärmsten, die 'man im Stich' lässt. Es geht um 3-5% der Bevölkerung. Meiner Meinung nach ist die Mindestsicherung zu niedrig. Bei dieser Teuerung und den exorbitant hohen Mietkosten geht es sich für viele Bezieher nicht mehr aus. Allerdings sind die Tarife bundesweit verschieden, ebenso wie die Höhe der Mietzinsbeihilfe und anderer Zuschüsse. Deshalb sollte das genauer betrachtet und nachgebessert werden. Zu den Mietkosten: das Angebot regelt die Preise. Mehr sozialer Wohnungsbau, zweckgebundene Verwendung der Wohnbauförderungsbeiträge,.. Deshalb wäre eine Föderalismusreform wichtig gewesen. Österreich hat eine Staatsquote von über 50%. Wir geben 32,1% des BIP für unser Sozialsystem aus. Man kann nicht behaupten, dass wir die Armen und Bedürftigen im Stich lassen. Wir tun im Vergleich mit vielen anderen europäischen Staaten weitaus mehr für diese Bevölkerungsgruppe, wir sind jedoch vielfach nicht treffsicher und deshalb ineffektiver! Und das flächendeckende Ausrollen von Förderungen ohne zu staffeln, das ist schlichtweg verantwortungslos! Da hier medial viel mit Stimmungen gearbeitet wird, verfängt sich die 'Existenzangst' auch in der Mittelschicht. Man hält das Geld zusammen und gibt weniger aus, was dann auch der Handel und die Gastronomie zu spüren bekommen,..
andreasklotz. Sie sind wirklich wie ein 'schlampiger' KI- Assistent, sie tischen Zahlen auf, völlig aus dem Kontext genommen und auch vielfach nicht richtig. Und auch diese politischen Zuordnungen. Man nennt einen Begriff, den interpretieren sie rechts und schon beginnt der Text. Sie präsentieren eine Symbolik für Viele in der heutigen Zeit, wenig fundiertes Grundwissen, viel KI- generierte 'Auswürfe'. Z.B. Ihre Zahlen der Wirtschaftsförderungen stammen aus der Corona-Zeit und sind glücklicherweise nun zurückgegangen. Natürlich sind wir in allen Bereichen, was die Förderungen betrifft, Europameister, allerdings auch was die steuerliche Belastung betrifft. Vergleiche mit anderen Ländern sind mit Vorsicht zu genießen, denn diese haben keine so hohen Lohnzuwächse zu verzeichnen gehabt wie wir. Vergleichen sie einmal die Lohnstückkosten Österreichs mit anderen Ländern. Generell könnte gelten, niedrigere Steuern bedingen geringere Fördernotwendigkeiten. Hierbei würde auch weniger in der Verwaltung 'versickern'. Überregulierungen bedeuten hohe Kosten. Die KI kann bereits viel, aber in der Erfassung komplexer Zusammenhänge ist sie leider noch unzureichend entwickelt. Als Tipp: der Standard bietet für Menschen mit wenig Zeit und/ oder einer geringen Aufmerksamkeitsspanne einen interessanten Podcast.
@ingruber, da haben sie recht, der Staat lagert eben auch Aufgaben aus. Die Frage ist auch, ob man allen diesen Organisationen auch das nötige Vertrauen schenken darf. Wie gehts Ihnen dabei?
andreasklotz . Offensichtlich kennen sie sich gut aus zum Thema FPÖ-Propaganda. Ich hatte bisher wenig Anknüpfungspunkte und kenne die Prpaganda lediglich aus kurzen ORF- Ausschnitten, wenigen Diskussionssendungen und/oder den 'Sommergesprächen'. Im täglichen Alltag nehme ich wesentlich mehr Druck von Links wahr, vor allem medial. Leider verkündet die Wertegemeinschaft viel, jedoch setzt im Alltag wenig um. Und wenn es um eigene Interessen geht, dann mutiert auch die hochmoralische Wertegemeinschaft zur Beutegemeinschaft. Wenn es hier um bestimmte Personen geht, werden niedrige Instinkte geweckt und ausgelebt. Was ist z.B. mit 'lia' geschehen, den man rasch rechts zugeordnet hat, obwohl er es nicht ist? Die Reaktionen auf Postings waren tw. derb und untergriffig. Ich kann nur weiterhin davor warnen, auf diese Art und Weise weiter zu machen. Die FPÖ besteht zunehmend aus Protestwählern, die man selbst dorthin getrieben hat!
Das war nicht AI, die nach den Zahlen gesucht hat , und sich die Frage gestellt hat, wie es in anderen Ländern läuft . Das war meine Birne, die sich die Mühe gemacht hat , da ich täglich Handelsblatt, Zeit, Standard, FAZ,Ronzheimer, taz, die Presse und ein paar andere Podcasts anhöre. Da erfährt man, was andere Länder so machen, gut oder schlecht , und jede Seite kommt zu Wort . Es sind auch Medien, die man verschiedenen Richtungen zuordnet . Daraufhin habe ich die Zahlen gesucht , da aktuell Polen und Spanien öfter erwähnt wurde bei den Wirtschaftszahlen , vom Handelsblatt bis zur Zeit wird täglich über nichts anderes geredet . Auch vor Corona waren die Subventionen für Unternehmen in Österreich weit über dem EU-Durchschnitt , habe mir die Zahlen bis 2020 angeschaut . Natürlich gab es auch mal ein Jahr wo der EU Durchschnitt höher war . Wer gegen Caritas schreibt , das zeigt dass die FPÖ Propaganda wirkt , die aber hauptsächlich aus Amerika kommt , das man die Bevölkerung gegen Nichtregierungsorganisationen aufhetzt , das sind Blendgranaten um von ihre krummen Geschäft abzulenken . Sie wollten ja auch ablenken, und dafür die Caritas ins Ablenkungs Boot holen Den Text schreibe ich , da ich noch kein AI Programm auf meinem alten Tablet und Smartphone installiert habe . Vielleicht besorge ich mir sowas , soll ja einen einiges erleichtern .
andreasklotz. Sie haben wirklich eine kurze Aufmerksamkeitsspanne. Sie behaupten, ich wolle die Hilfe für Menschen in Not kürzen. Ich schrieb, dass die Zahlen der staatl. Zuschüsse für Caritas und Diakonie veröffentlicht wurden und dass wir generös fördern, auch die Parteien. Ich verwehre mich generell gegen die, vor allem von linken Parteien geäußerten Vorwürfe, dass wir uns zu wenig um arme, armutsgefährdete und ausgrenzungsgefährdete Menschen kümmern! Wir leisten uns einen nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat, der dringend reformiert gehört, weil er zuwenig Treffsicherheit besitzt und weil wir an die folgenden Generationen denken müssen. Eine Reform beinhaltet nicht automatisch eine Kürzung der Mittel sondern mehr Transparenz, Evaluationen bzgl. Effektivität und Priorisierungen und Kontrollen! Wir haben sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und uns redlich bemüht, bis zur Überlastung der eigenen Systeme hin. Ich bin nicht der FPÖ- Propaganda gefolgt sondern der Logik. Ein weiter wie bisher kann es nicht mehr geben. Ein Systemwechsel bedeutet für mich kein Wählen der FPÖ sondern eine Neuordnung und damit Verschlankung der bestehenden Systeme. Und zu der gebetsmühlenartig wiederholten Trump, Putin......Autokraten-Monologie. Es gibt einen wirklich interessanten Standard-Podcast zum Thema 'multipolare Weltordnung'. Und generell: die Effizienz und Effektivität von Systemen zu hinterfragen ist nicht rechts. Eine Debatte aus verschiedenen Sichtweisen begründet hält eine Demokratie wohl aus.
...danke, sehr guter Artikel.....genau so etwas verstehe ich unter Qualitätsjournalismus...:-)
KPÖ ist nur ein Decknahme … mit kommunistischer Partei hat diese Frau wenig zu tun … sie versteht halt wo die Probleme der "normalen" Menschen liegen … das müssen andere grosse Parteien erst wieder lernen
Wenn die kommunistische Partei von Frau Kahr (so) wenig zu tun hat, dann sollte sie einen passenderen Parteinamen wählen. Der erlebte Kommunismus (1919-1989) hat soviel Leid und Entbehrungen für die Menschen gebracht, daß Mann/Frau sich nicht damit rühmen sollte. Es war ein trauriges Kapitel der Geschichte und wir sollten froh sein, daß es vorbei ist.
@ kritisch_gesehen..... "Es war ein trauriges Kapitel der Geschichte und wir sollten froh sein, daß es vorbei ist."......warscheinlich wird man das vom derzeitigen Turbokaptalismus auch einmal erzählen....:-)
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