Rechnungshof rüffelt die Wirtschaftskammer

Der Rechnungshof zerlegt die Wirtschaftskammerorganisation in einem am 7. Juli veröffentlichten Bericht: zu viele Ebenen, zu wenig Steuerung, fragwürdige Funktionsentschädigungen und hohe Spitzengehälter. Die Kontrollbehörde kommt nach einer Prüfung der Jahre 2020 bis 2024 zum Schluss, dass die Kammerorganisation mit rund 1.000 Einheiten, 1.200 Organen und etwa 10.300 Funktionärinnen und Funktionären strukturell überkomplex ist. 

Diese Vielfalt an Bundes‑, Landes‑ und Fachstrukturen berge das Risiko von Doppelgleisigkeiten, Steuerungsdefiziten und Intransparenz und erschwere jede ernsthafte Reform- und Sparrunde.

Die WKÖ hält dem in ihrer Stellungnahme die politische Funktion der Dezentralität entgegen: Jede Körperschaft habe eigene gewählte Unternehmerinnen und Unternehmer, eigenes Budget und eigenes Personal, regionale und branchenspezifische Interessen würden dadurch „unmittelbar“ vertreten. Gleichzeitig verweist die Kammer auf frühere Reformschritte 2000, 2010 und 2017 und darauf, dass das Wirtschaftsparlament im November 2025 die „WKÖ‑Reform 2026“ beauftragt habe.

Funktionsentschädigungen im Spannungsfeld zum Ehrenamt

Besonders scharf fällt die Kritik des Rechnungshofs bei den Funktionsentschädigungen aus. 2024 wurden 25,73 Millionen Euro an Funktionärsbezügen ausbezahlt, die konkrete Bemessung sei vielfach nicht nachvollziehbar dokumentiert, die gesetzlichen Voraussetzungen – erhebliche Inanspruchnahme und Verantwortung – blieben im Dunkeln. Grundsätzlich sind Funktionärsposten in der Wirtschaftskammer ehrenamtlich, für den Bezug von Entschädigungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Brisant ist, dass laut Bericht die Präsidien der Kammern ihre eigenen Entschädigungen festlegen, was der Rechnungshof als strukturellen Interessenkonflikt bewertet.

Die WKÖ versucht hier zu relativieren: Nur rund 11 Prozent der rund 10.300 Funktionärinnen und Funktionäre erhielten überhaupt eine Entschädigung, die Kosten machten etwa ein Prozent des Sachaufwands aus. Zudem seien die 2025 beschlossenen erhöhten Funktionsentschädigungen in allen Wirtschaftskammern wieder zurückgenommen und auf das frühere, die Größe der Bundesländer und Mitgliederzahlen widerspiegelnde Niveau gestellt worden. An der Grundfrage, wie viel „Ehrenamt“ ein solches System noch enthält, ändert das allerdings wenig.

Streit um automatische Aufwertungen

Mit dem neuen, inzwischen ausgesetzten Entschädigungssystem wird ein weiterer Konflikt sichtbar: Der Rechnungshof kritisiert die automatische jährliche Anhebung sämtlicher Funktionsentschädigungen, die nicht mehr an Politikergehälter und deren „Nulllohnrunden“ gekoppelt ist. 

Bei den Gehältern des Spitzenmanagements sieht der Rechnungshof ebenfalls Handlungsbedarf: Der Generalsekretär der WKÖ und seine Stellvertretungen lagen mit durchschnittlich 21.500 Euro brutto im Monat über dem Bezug einer Generalsekretärin bzw. eines Generalsekretärs eines Bundesministeriums und über dem Einkommen des Wirtschaftsministers. 

Die WKÖ erklärt dazu, der Vergleich mit politischen Amtsträgern sei „nicht nachvollziehbar“, die Gehälter bewegten sich im üblichen Rahmen anderer Interessenvertretungen und lägen unter jenen in staatsnahen Unternehmen; gleichzeitig wurde die Zahl der Stellvertretungen von drei auf eine reduziert.

Personal, Controlling und ein geplanter Stellenabbau

Beim Personal kritisiert der Rechnungshof fehlende einheitliche Controlling‑Instrumente für die gesamte Organisation und das Fehlen klarer strategischer Ziele für Personalstand und Personalaufwand – trotz eines jährlichen Personalaufwands von über einer halben Milliarde Euro. 

Die WKÖ verweist auf einen parallel zur WKÖ‑Reform gestarteten Transformationsprozess: Die Kammer habe sich extern beraten lassen, Benchmarking mit vergleichbaren Organisationen durchgeführt und wolle sich stärker auf nationale und europäische Interessenvertretung sowie internationales Mitglieder‑Service konzentrieren.

Auf dieser Basis sei entschieden worden, den Personalstand der WKÖ auf Bundesebene von derzeit rund 800 um 200 Vollzeitäquivalente zu reduzieren und die Führungsstruktur zu verschlanken. Als „Wissensorganisation“ betont die WKÖ zugleich, eine qualifizierte Belegschaft brauche nachvollziehbare Entlohnungssysteme, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten; zugleich würden die Empfehlungen des Rechnungshofs im Rahmen von Evaluierungen geprüft.

Dienstreisen, Vielfliegerstatus und Symbolpolitik

Im Bereich Repräsentation und Dienstreisen hält der Rechnungshof der WKÖ mangelnde Klarheit bei Regeln und Kosten vor, besonders sichtbar im Fall der Finanzierung eines Vielfliegerstatus. Die WKÖ spricht hier von einem „Einzelfall“ und verspricht, eine solche Übernahme werde es in Zukunft nicht mehr geben.

Darüber hinaus kündigt die Kammer an, die weiteren Empfehlungen des Rechnungshofs zu Repräsentation und Dienstreisen in ihre Reformüberlegungen aufzunehmen. Ob aus der Einsicht in einen Einzelfall und aus angekündigten Prüfungen ein wirklich restriktiver Umgang mit Reisekosten und Repräsentationsaufwand wird, bleibt abzuwarten.

Was von der Stellungnahme bleibt

In ihrer Zusammenfassung betont die WKÖ, die Empfehlungen des Rechnungshofs stünden „in wesentlichen Bereichen“ im Einklang mit bereits erarbeiteten Reformvorhaben. Die Kammerorganisation will die Empfehlungen des Rechnungshofs in den laufenden Reform‑ und Transformationsprozess integrieren und bereits eingeleitete Maßnahmen „konsequent weiterführen“. Der Rechnungshof hingegen macht deutlich, dass es nicht an Plänen und Prozessen mangelt, sondern an der konsequenten Umsetzung – und daran, ob sich das System der Kammerpolitik tatsächlich von sich selbst entkoppeln kann.

Generelle Zweifel an Reformwillen und -fähigkeit äußern unter anderem die Neos und die Grünen in der Kammer. „Die WKÖ hat über drei Jahrzehnte Millionenbeträge an Funktionsentschädigungen ausbezahlt, ohne die gesetzliche Grundvoraussetzung dafür dokumentiert zu prüfen. Das ist kein Formalfehler, das ist ein struktureller Verstoß gegen den Ehrenamtsgrundsatz des WKG", sagt UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard. 

An der absolut von der ÖVP geführten Kammerspitze arbeitet sich die Grüne Wirtschaft ab. Die ÖVP müsse „endlich begreifen, dass jetzt Schluss ist mit dem Schützen der eigenen Machtstrukturen, Privilegien-Kultur und verschwenderischen Strukturen auf Kosten der Pflichtmitglieder“. Die WKO brauche eine radikale Strukturreform sowie eine echte, nachhaltige Senkung der Pflichtbeiträge für alle Unternehmen, fordert die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth.