„Autoritäre Führung“? Neos werfen Dengler raus

Neos-Mitbegründer Veit Dengler hat nach seinem Ausschluss aus dem pinken Parlamentsklub und der Partei vom Freitag eine „autoritäre“ Führung der Neos beklagt. Diese gehe von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger aus, erklärte Dengler am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Klubchef Yannick Shetty sprach hingegen von einem „Vertrauensbruch“ Denglers, der Ausschluss sei daher alternativlos gewesen.

Dem in einer vertraulichen Klubsitzung der Neos erfolgten Ausschluss Denglers war am Freitag in der Nationalratssitzung ein Aufruf des Neos-Mitbegründers vorangegangen, dem Budget wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen. Die von Dengler verlangte getrennte Abstimmung konnte allerdings keine weiteren Mandatare aus den Reihen der Koalition zu einem ablehnenden Stimmverhalten verleiten. In der entscheidenden dritten Lesung gab es dann keine Gegenstimmen aus den Reihen der Regierungsfraktionen.

Shetty: „Viele Alleingänge“ Denglers

Shetty erklärte dazu am Samstag im Ö1-Radio: „Das war ein Alleingang. So wie im letzten Jahr es ganz viele Alleingänge gab.“ Hierbei sei es in aller Regel nicht um inhaltliche Positionierungen gegangen, „sondern um die unkollegiale Vorgehensweise, eine Serie von unkollegialen Vorgehensweisen“.

In der Klubsitzung habe man das Verhalten Denglers erörtern wollen, hieß es bereits am Freitag aus Parteikreisen. Ein Ausschluss soll zu Beginn noch gar nicht zur Debatte gestanden sein. Allerdings hatte Dengler dann eine Tonbandaufzeichnung der Sitzung angefertigt - und das sei von Teilnehmern bemerkt worden. Dieses Vorgehen dürfte dann das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben und den Ausschluss Denglers ausgelöst haben.

Dengler: Tonbandmitschnitt „Vorwand“ für Ausschluss

Dengler beklagte nach seinem Ausschluss, er sei in der Klubsitzung einem „Tribunal“ gegenübergesessen, eine Darstellung, die er im „Mittagsjournal“ wiederholte: „Das war eine etwas nicht unstressige Situation.“ Er sei vor 20 Leuten gesessen, „wie vor einem Tribunal“, begründete er die Aufzeichnung. Dass der Tonbandmitschnitt nun als Grund für den Ausschluss genannt wird, hält Dengler für vorgeschoben: „Ich glaube, es ist wirklich schockierend, dass Neos das als Vorwand verwendet für diesen Ausschluss, wenn wir alle wissen, dass da eigentlich ganz was anderes dahinter liegt.“

Vielmehr sieht er seine inhaltliche Positionierung als Grund: „Ich glaube, dass diese Partei leider unter Beate Meinl-Reisinger ihre Diskussionskultur verloren hat. Es ist keine Diskussion erwünscht, keine Kritik erwünscht. Wenn, dann nur ganz streng intern, nicht nach außen.“ Es sei auch „bezeichnend“, dass Ex-Parteichef Matthias Strolz nicht mehr Parteimitglied ist. Auch verwies er auf das Ausscheiden von Stephanie Krisper und Gerald Loacker. „Ich glaube, das ist schon ein Zeichen, dass sehr gute, erfahrene Menschen in dieser Partei wenig Platz finden.“

Shetty ortet „massiven Vertrauensbruch“

Shetty wies diese Darstellungen zurück: „Fakt ist: Das ‚Tribunal‘, von dem er in seinem Statement gesprochen hat, das waren seine Kolleginnen und Kollegen. Und er hat sie heimlich mittels Tonband aufgenommen. Das ist erst am Ende der Sitzung aufgeflogen. Für die Dauer von einer halben Stunde wusste kein einziger der rund 20 Teilnehmer (…), dass jedes Wort dieser streng vertraulichen Sitzung heimlich von ihm mitgeschnitten wurde.“

Er glaube jedem Menschen würde einleuchten, „dass das ein massiver Vertrauensbruch ist.“ In keinem Verein, keiner Organisation würde ein solches Verhalten toleriert werden. Daher sei die Entscheidung zum Ausschluss auch alternativlos gewesen. „Sie wurde im Übrigen auch nicht von der Parteiführung, sondern von allen Abgeordneten einstimmig und gemeinsam getroffen.“