Maßnahmenpakt soll Bauland mobilisieren

Die Tiroler Landesregierung einigte sich auf ein Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Bauland. In den vergangenen Monaten wurde ein Modell zur Einführung einer Abgabe zur Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland zugunsten der Gemeinden ausgearbeitet. Dieses wurde im Rahmen des Gesetzes über die Erhebung einer Baulandmobilisierungsabgabe nun in Begutachtung geschickt.

Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten und ab 2032 anwendbar sein. Die Baulandmobilisierung sei Teil einer umfassenden Wohnbauoffensive des Landes Tirol. Dazu zählen die Wohnbauförderung, Unterstützung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Vertragsraumordnung sowie Maßnahmen zur besseren Nutzung bestehender Gebäude und Flächen.

Bauland zielgerichtet mobilisieren

Den Gemeinden soll es ab 2032 möglich sein, für unbebaute Grundstücke, die als Bauland gewidmet sind, eine Baulandmobilisierungsabgabe einzuheben. Die Gemeiden entscheiden freiwillig ob die Abgabe eingehoben werden soll. Der konkrete Betrag wird durch die Gemeinden festgelegt.

Die Abgabe richtet sich gegen längerfristig ungenutzte Baulandreserven, bei denen keine familiären, betrieblichen, rechtlichen oder sonstigen anerkannten Gründe vorliegen. Ausgenommen von der Abgabe sind Grundstücke für den Eigenbedarf, landwirtschaftliche Betriebsflächen, neu erworbene Grundstücke bis fünf Jahre nach Erwerb und Grundstücke im Verlassenschaftsverfahren. Auch Grundstücke von Gemeinden, gemeinnützigen Bauvereinigungen, des Tiroler Bodenfonds und des Landeskulturfonds sind nicht von der Abgabe umfasst. Rechtliche Gründe wie befristet gewidmetes Bauland, Raumordnungsverträge, Bausperren, Umlegungs- und Zusammenlegungsverfahren führen ebenfalls zu einer Abgabenbefreiung. Keine Abgabe fällt an, wenn der Eigentümer bei der Gemeinde eine Rückwidmung in Freiland anregt bzw. dieser zustimmt.

Tiroler Bodenfond NEU

Zusätzlich erfolgt eine Reform des Tiroler Bodenfonds. Er soll strategisch wichtige Flächen sichern. Damit sollen langfristige Bodenreserven auch für kommende Generationen aufgebaut, Leerstände und ungenutzte Liegenschaften revitalisiert sowie Ortskerne gestärkt werden.

Im Herbst 2026 soll ein Beschluss über die Neuausrichtung gefasst und das Tiroler Raumordnungsgesetz novelliert werden. Bis 2030 soll der Tiroler Bodenfonds dann in möglichst vielen Gemeinden aktiv sein. „Unser Ziel ist es, sparsam mit unseren wertvollen Landesflächen umzugehen, weiterhin bodensparend zu agieren und gleichzeitig leistbare Wohnflächen für die nächsten Generationen sicherzustellen“, stellt Landeshauptmann Anton Mattle klar.

Die Baulandmobilisierungsabgabe und die Weiterentwicklung des Tiroler Bodenfonds sollen Instrumente für eine aktive Grund- und Bodenpolitik sein. Ziel ist es, bereits vorhandene Baulandreserven besser zu nutzen und Voraussetzung für mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Die SPÖ setzt auf die Gemeinden

„Tirol verfügt über bereits gewidmete Flächen, die über viele Jahre ungenutzt geblieben sind. Unser Ziel ist es, diese Flächen wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zuzuführen: dem Schaffen von Wohnraum.“, erklärt Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth von der SPÖ. Mit den neuen Instrumenten sollen die Gemeinden zusätzliche Möglichkeit erhalten, künftig leistbaren Wohnraum anbieten zu können.

SPÖ-Wohnbausprecherin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zu der Baulandmobilisierungsabgabe: „Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden dieses Potential für ihre Bürger:innen nicht unbeachtet lassen und auch Mut an den Tag legen werden.“  

Grünen: „Zu spät, zu freiwillig, zu löchrig“

Die Tiroler Grünen sind mit der angekündigten Baulandabgabe unzufrieden. „Zu spät, zu freiwillig, zu löchrig.“, reagiert Wohnsprecherin Zeliha Arslan auf die Pläne. Die Landesregierung sei laut den Grünen mit der vorgesehenen Abgabe gescheitert, leistbares Wohnen zu bieten. Die Ideen von ÖVP hätten sich durchgesetzt und würden den Großstückbesitzer:innen einen Vorteil verschaffen und nicht den Mieter:innen.

Die Grünen wollen sich in der Begutachtungsphase mit konkreten Verbesserungsvorschlägen einbringen. „Die Baulandabgabe kann etwas bewirken. Aber dafür muss sie mit Wumms ausgestattet werden.“, so Arslan.

NEOS: Landesregierung glaubt selbst nicht an ihr eigenes Gesetz

Die NEOS kritisieren insbesondere die zahlreichen Ausnahmen. „Die Landesregierung schafft eine neue Abgabe und sorgt gleichzeitig mit zahlreichen Ausnahmen dafür, dass sie möglichst wenige Eigentümer überhaupt trifft. Eine ohnehin fragliche Mobilisierungswirkung wird damit von ÖVP und SPÖ bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes selbst torpediert“, sagt NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger. Es zeige laut NEOS vor allem eines: "Man glaube selbst nicht an die eigene Lenkungswirkung." Die Baulandmobilisierungsabgabe laufe Gefahr, viel Bürokratie ohne Lenkungswirkung zu werden. Besonders kritisch sehen die NEOS, dass von der Abgabe die Land- und Forstwirtschaft aufgenommen sei. Es stelle sich die Frage, „wen diese Abgabe überhaupt treffen soll."