Liste Fritz weiterhin mit viel Kritik an Schultz

Die Verkehrsbelastung auf der B100, die seit Jahrzehnten diskutierte Umfahrung Sillian, die fehlende Direktzugverbindung nach Innsbruck und Probleme im Bus-Linienverkehr zwischen Lienz und Innsbruck – wenn die Liste Fritz in Lienz zu einem Pressegespräch lädt, stehen tatsächlich Osttiroler Themen auf dem Programm. 

Und der Direktbus gehört seit mittlerweile Jahrzehnten dazu: „Wenn Menschen große Verspätungen in Kauf nehmen und während einer Hitzewelle stundenlang in nicht klimatisierten Bussen ausharren müssen, ist das nicht akzeptabel. Wir bleiben dran und machen bei den zuständigen Stellen Druck“, kündigte am 23. Juli Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider vor Medienvertreter:innen an. 

Mit Sorge sieht die Liste Fritz die politische Stimmung im Bezirk: „Viele Menschen haben genug von Stillstand, leeren Versprechen und einer Politik, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Ein Wechsel von der ÖVP zur FPÖ ist aber keine gute Perspektive. Die Liste Fritz ist die einzige verlässliche und vernünftige Alternative“, betont Haselwanter-Schneider.

Liste Fritz fordert Aufklärung bei Hotelförderung

Ein ebenfalls schon traditioneller politischer Reibebaum für die rührige Oppositionsfraktion ist das Schultz-Tourismusimperium und dessen Aktivitäten in Osttirol. Fritz-Klubobmann Markus Sint bohrt hier seit Jahren in dicken Brettern. Aktuell kreidet er an, dass die hoch verschuldete Marktgemeinde Matrei dem Schultz-Konzern für ein geplantes 300-Betten-Hotel rund eine Million Euro an Erschließungskosten erlässt. Grundlage ist ein Vertrag aus dem Jahr 1994, dessen Gültigkeit weder Gemeindeabteilung, Justiziariat noch Wirtschaftsabteilung des Landes geprüft haben. 

„Ein über 30 Jahre alter Vertrag wird ungeprüft aus der Schublade gezogen, und eine Gemeinde mit mehr als 30 Millionen Euro Schulden verteilt eine Million Euro an einen finanzstarken Konzern. Das ist ein Millionengeschenk mit politischer Rückendeckung“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Auch die Förderhöhe sei überzogen. Wasser- und Kanalanschlussgebühren waren 1994 nämlich nicht Teil des Erschließungsbeitrages. 

Sint: „Bei rund 710.000 Euro wären daher nur etwa 305.000 Euro Förderung gerechtfertigt. Die Bürgermeisterlisten-Mehrheit beschließt damit eine Überförderung von rund 700.000 Euro. Besonders brisant: Einzig Magnus Gratl aus dem Büro von Landeshauptmann Anton Mattle gab grünes Licht, obwohl er keine abgeschlossene juristische Ausbildung hat.“ 

Aus der Sicht der Liste Fritz ist hier Landeshauptmann Anton Mattle in der Pflicht. „Mattle muss erklären, warum der Vertrag nicht rechtlich geprüft und die Überförderung durchgewunken wurde. Verantwortung schaut anders aus“, kritisiert Sint. Zusätzlich sei ein weiterer Altvertrag aufgetaucht, wonach die Gemeinde rund 350 Parkplätze bei der Goldried-Bergbahn schaffen muss, nachdem frühere Flächen verkauft wurden.

Massiver Aufklärungsbedarf auch bei den Corona-Hilfen

Wie kürzlich berichtet, hat der Schultz-Konzern rund 21 Millionen Euro an Ausfallbonus und Umsatzersatz nach der Pandemie erhalten, obwohl der EU-rechtliche Förderrahmen laut OGH bei 2,3 Millionen Euro pro Unternehmen liegt und nicht über mehrere Konzerngesellschaften umgangen werden darf.

„Aus 2,3 Millionen Euro wurden offenbar 21 Millionen. Statt Überförderungen zurückzufordern, hält die Bundesregierung über den Verlustersatz eine Hintertür offen. Das ist Wettbewerbsverzerrung mit der Gießkanne“, kritisiert Sint in Richtung Martha Schultz. „Gerade von einer Wirtschaftskammerpräsidentin wäre Vorbildwirkung zu erwarten. Davon ist hier nichts zu sehen.“

Und noch eine weitere Schultz-Baustelle kam in Lienz zur Sprache. Am 28. Juli läuft die Frist zur Offenlegung des Abtretungspreises für die Kalser Bergbahnen ab. Das Landesverwaltungsgericht hat der Liste Fritz recht gegeben, Landesrat Mario Gerber ignoriert aus Sicht der Liste allerdings das Urteil und acht schriftliche Aufforderungen.

„Das ist Arroganz gegenüber der Bevölkerung und Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat. Steuergeldgeschäfte gehören offengelegt“, kritisiert Sint. „Ob Hotelförderung, Corona-Millionen oder OIG-Deal: Immer geht es um viel Steuergeld, fehlende Transparenz und politische Sonderbehandlung. Mattle und Gerber müssen endlich handeln“, so Sint.