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Naturschutzbund: Regeln stärken, statt schwächen

Ist der EU-Naturschutz zu kompliziert oder gibt es unter dem Deckmantel der Vereinfachung eine Aufweichung?

Auf EU-Ebene läuft aktuell eine öffentliche Konsultation zur Vogelschutz- und zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien (FFH). Diese öffentliche Konsultation soll Ansichten und Meinungen von Interessensträger:innen und der breiten Öffentlichkeit zur Umsetzung dieser beiden Richtlinien einholen. Teilnehmer:innen können konkrete Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur kosteneffizienteren Umsetzung der Richtlinien einbringen.

Die Beiträge aus der Konsultation fließen in den sogenannten Stresstest der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie ein. Der Stresstest der Vogelschutz- und FFH-Richtlinien soll aufzeigen, wie sich deren Ziele kosteneffizienter und einfacher erreichen lassen, ohne dabei die Schutzziele zu beeinträchtigen. Die Initiative soll die EU wettbewerbsfähiger machen und gleichzeitig wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele wahren.

Naturschutzbund kritisiert EU-Vereinfachungsinitiative

Der Naturschutzbund fürchtet, dass die Konsultation die Richtlinien aufweichen könnte und Naturschutzziele gefährdet werden. Die FFH- und Vogelschutzrichtlinien sind laut Naturschutzbund unerlässlich für den Erhalt von Arten und funktionierenden Lebensräumen wie Mooren oder Auwäldern.

Bereits 2016 bestätigte die EU-Kommission, dass beide Richtlinien zukunftsfähig sind. „Wer die Biodiversitäts- und Klimakrise bekämpfen und unsere Lebensgrundlagen erhalten will, muss bestehende Regeln stärken – nicht schwächen“, betont Naturschutzbund-Präsident Thomas Wrbka. Das Problem liege in der unzureichenden Umsetzung und fehlender Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten. Der Stresstest sei daher unnötig und gefährlich für den Naturschutz.

Die Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sind zentrale Bestandteile des Natura-2000-Netzwerkes. Dieses soll die Biodiversität in der EU schützen. Die Richtlinien schützen einerseits wildlebende Vogelarten und ihre Lebensräume und andererseits werden mit der FFH-Richtlinie generell wildlebende Tier- und Pflanzenarten mitgedacht. Diese öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 10. August. Die Teilnahme erfolgt über einen Onlinefragebogen.

Jetzt handeln: Zwei Wege zum Schutz der Natur

1. Fachliche Stellungnahme abgeben: Expert:innen, Behörden und Verbände aus Naturschutz, Wissenschaft und Raumplanung sind aufgerufen, bei der offiziellen EU-Konsultation zur Vereinfachung der Naturschutzrichtlinien qualifiziertes Feedback einzureichen.

2. Petition unterschreiben: Alle Bürger:innen können mit der europaweiten Kampagne ein klares Zeichen gegen den Abbau von Schutzstandards setzen: Hands off Nature-Petition.

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