Die Verhandlungen der Regierungskoalition zu einem Gesetzesentwurf über ein Social-Media-Verbot für Kinder sind offenbar abgeschlossen. Das gab Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) gegenüber der „Presse“ bekannt. „Die Logik des Gesetzes wird sein, süchtig machende Mechanismen für Unter-14-Jährige zu verbieten“, zitierte „Die Presse“ am Samstag in ihrer Online-Ausgabe Pröll.
Was die Plattformen betrifft, für die zukünftig eine Altersgrenze gelten soll, werde es „keine taxative Aufzählung der Plattformen geben“. „Es kommt auf die Logik der Plattformen an. Definitiv betroffen sind TikTok, Instagram und Facebook“, kündigte Pröll an. WhatsApp und ähnliche Messenger-Dienste sind vom Gesetzesentwurf dagegen nicht umfasst, YouTube allerdings schon.
Hohe Strafen vorgesehen
Bei Verstößen gegen die Altersbeschränkung sind laut Pröll Strafen gegen die Plattformen vorgesehen, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes ausmachen sollen: „Wir reden von Milliarden Euro potenzieller Strafe.“ Sanktionieren soll das die KommAustria.
Bei der Altersverifikation will die Regierung den Weg über zertifizierte Drittanbieter gehen, wo sich Userinnen und User bei der Registrierung einmalig ausweisen müssen. Der Drittanbieter soll gegenüber der jeweiligen Plattform nur weitergeben, ob die registrierte Person über 14 Jahre alt ist oder nicht. Den Plattformen werde „kein Ausweis, keine Daten, keine Wohnadresse geliefert“, versicherte Pröll und garantierte „höchsten Datenschutzstandard“.
Pröll verteidigt „nationalen Weg“
Auf die Frage, weshalb man mit dem Social-Media-Verbot nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet habe, entgegnete der Digitalisierungsstaatssekretär, man habe befürchtet, „dass da vielleicht nie was kommt. Und darum sind wir den nationalen Weg gegangen“. Eine europäische Lösung wäre „schöner“, räumte Pröll ein: „Aber selbst wenn sie kommt, würde die technische Umsetzung sowieso den Mitgliedsstaaten übertragen.“
„Dieses Gesetz darf kein PR-Projekt sein, sondern muss den Grundsätzen des Rechtsstaats gerecht werden. Entscheidend ist, dass am Ende eine Lösung steht, die Kinder wirksam schützt, funktioniert und grundrechtskonform ist“, forderte Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen, in einer Presseaussendung.
Kinder und Jugendliche würden auf Social Media täglich Hass, Gewalt, Bodyshaming, Frauenfeindlichkeit und gefährlichen Schönheitsidealen begegnen: „Viele Eltern fühlen sich damit allein gelassen und fragen sich, wie sie ihre Kinder in dieser digitalen Welt schützen können.“ Deshalb brauche es „ein Gesetz, das Kinder schützt und Eltern unterstützt“.
5 Postings
Erwachsene haben leider oft eine noch viel geringere social media Kompetenz als Kinder und Jugendliche. Die lassen sich oft noch viel einfacher vereinnahmen für das, was dort verbreitet wird,nämlich Hass, Gewalt, Extremismus, Frauenhass, Sexismus usw.
Da generell die Medienkompetenz junger Menschen oft höher ist als die derer Eltern oder Großeltern, Zugriff auf echte oder unechte Ausweise etc kaum ein Problem darstellen dürfte, höchstens ein weiteres kriminelles Geschäftsfeld eröffnen kann, vermute ich dass es viel kostet und praktisch null Ertrag bringt.
So lange diese Inhalte ungefiltert und unsanktioniert durch Meta & Co. geduldet werden, wird es immer Plattformen geben, wo Menschen jeden Alters darauf zugreifen können, wo genau auch immer.
Einzig helfen würde an den Ursachen zu arbeiten, aber Bildung, soziale Gerechtigkeit usw ist ja nicht erwünscht...
Die Kinder werden Lösungen zur Umgehung dieses Verbotes finden........
wohl eher ihre Eltern!
So weit kommt's noch, dass ich einen Ausweis hinterlege, um mir ein YT-Video ansehen zu können...
Sicher nicht!
....dann schaust dir halt kein YT-Video an, wen juckts?
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