Sommertour der SPÖ Tirol fand Abschluss in Lienz

Die traditionelle Sommertour der SPÖ Tirol durch die Bezirke fand mit dem Halt in Lienz in der letzten Juliwoche ihren Abschluss. Beim gemeinsamen Pressegespräch mit Landtagsabgeordneter und Bürgermeisterin Elisabeth Blanik schwärmte Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteivorsitzender Philip Wohlgemuth am Freitag davon, sich wieder neu in das Bundesland „verliebt“ zu haben. Als entscheidende Faktoren, die es aus seiner Sicht für „ein gutes Leben“ in Tirol braucht, nannte Wohlgemuth leistbares Wohnen, erschwingliche Freizeitangebote und öffentliche Verkehrsmittel.

Wohnbauförderung

Im Bereich Wohnen erklärte Wohlgemuth als zuständiger Landesrat die Tiroler Wohnbauförderung zur „besten“ in ganz Österreich. Im ersten Halbjahr wurden tirolweit 226 Millionen Euro investiert. 15 Millionen Euro flossen davon in den Bezirk Lienz, wobei 7,7 Millionen für den Neubau und 7,3 Millionen für Sanierungen zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt setze man einen Fokus auf die Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden, ziehe hier aber bewusst auch Kostenobergrenzen ein.

Leerstandsabgabe und Baulandmobilisierung

Als ein wesentliches Instrument im Bereich Wohnen bezeichnete Wohlgemuth die erstmals mit Jahresbeginn 2023 in Kraft getretene Leerstandsabgabe, die von den Gemeinden zunächst verpflichtend einzuheben war. Seit diesem Jahr entscheiden die Gemeinden selbst, ob und in welcher Höhe sie ihren Bewohner:innen eine Leerstandsabgabe vorschreiben, aus Sicht des Landesrates eine sinnvolle Kompetenzverschiebung. Drei Viertel aller Tiroler Gemeinden machen von dieser Möglichkeit auch Gebrauch.

Für die Gemeinde Lienz, wo man sich nach intensiven Diskussionen auf eine Abgabe von 20 Prozent der vor Ort erzielbaren Durchschnittsmiete geeinigt hatte, erklärte Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, dass noch immer die Bereinigung der Daten im Vordergrund stehe und sich daraus ein hoher Verwaltungsaufwand ergebe. Derzeit sehe man sich mit einem „potenziellen Leerstand“ von 2.000 Wohnungen konfrontiert. Um jedoch seriöse Aussagen treffen zu können, müssen erst sämtliche Meldedaten mit den Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister abgeglichen werden, ein Prozess, der noch läuft. Von Geldsummen, die durch diese Abgabe in die Gemeindekassen gespült werden, könne also noch keine Rede sein.

Neben der Mobilisierung von Wohnraum, die durch die Leerstandsabgabe vorangetrieben werden soll, erwähnte Wohlgemuth auch die Baulandmobilisierung, auf die sich die Tiroler Landesregierung unlängst geeinigt hatte. Dadurch wolle man „Spekulationen den Riegel vorschieben“.

Freizeitanlagen: Evaluierung läuft

Im Hinblick auf die Freizeitanlagen im Bundesland verwiesen Blanik und Wohlgemuth unisono auf die 1960er- und 70er-Jahre, als viele Sportplätze und -einrichtungen gebaut wurden, die mittlerweile jedoch sanierungsbedürftig sind und den modernen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Entsprechend findet nun eine groß angelegte Evaluierung der gesamten Sportinfrastruktur statt, um dann eine Entscheidungsgrundlage für Sanierungs- und Bauvorhaben und die daran geknüpfte Ausschüttung von Landesförderungen zu erhalten. Im Bezirk Lienz wurden mit 400 bislang aufgenommenen Sportstätten rund zwei Drittel aller vorhandenen Anlagen untersucht.

Außerdem wolle man die Wiedereinführung der Einheimischen-Tarife bei Bergbahnen und Liftgesellschaften vorantreiben. Das Thema wird derzeit auf EU-Ebene debattiert. Sollte dort keine Ausnahmeregelung für touristische Regionen erreicht werden, überlege man die Lösung über einen Mitgliederrabatt, von dem dann alle Tiroler:innen erfasst sein sollen. Wohlgemuth stellte etwa eine Ermäßigung für alle Mitglieder der Sozialpartnerschaft oder der Sozialversicherungsträger in Aussicht.

Verkehr: Direktzug und Nightliner

Zum Thema Verkehr äußerte sich Wohlgemuth schließlich nur unbestimmt und verwies auf die Wichtigkeit eines gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetzes. Blanik wiederholte ihre bekannte Position zum Direktzug von Lienz nach Innsbruck und erklärte erneut, dass man zwar intensive Gespräche mit der ÖBB geführt habe, das Land Südtirol aber weiterhin auf seinen Eigeninteressen beharre und zu keiner Kooperation zu bewegen sei.

Hinsichtlich des wiedereingeführten Nightliners im Bezirk gab Blanik auf Nachfrage abschließend an, dass die Busse zwar wieder fahren, die Problematik der Eskalationen aber trotz Security „nicht wirklich gelöst“ sei, da dem Sicherheitspersonal die entsprechende Handhabe fehlt.