Tirol: Gemeinden sollen Parken verteuern können

Eine geplante Änderung des Tiroler Parkabgabegesetzes sieht vor, dass die höchstzulässige Parkabgabe von derzeit 1,10 Euro auf 1,60 Euro pro angefangener halber Stunde steigen soll. Wenig Verständnis für diese Erhöhung kommt vonseiten der Tiroler Arbeiterkammer, die darin „einen neuen Finanzhammer für die Tiroler:innen“ erkennt. Dabei lässt die AK allerdings außer Acht, dass Gemeinden auch weiterhin niedrigere Parkgebühren festlegen können.

Dies ist beispielsweise in der Stadt Lienz der Fall, wo seit 1. Juli 2024 pro halber Stunde Parkzeit 0,60 Euro eingehoben werden und der Tarif somit deutlich unter der bislang geltenden Höchstgebühr liegt. Für alle weiteren fünf Minuten Parkzeit werden in Lienz übrigens 0,10 Euro fällig, wodurch die Parkabgabe für die zulässige Gesamtparkdauer von drei Stunden bei 3,60 Euro liegt.

Betrifft die Inflation auch Parkplätze?

Für besonders großen Unmut sorgt bei der AK indes die Begründung, die im Gesetzesvorschlag für die Erhöhung der Parkabgaben vorgebracht wird. Darin wird nämlich mit der „zwischenzeitlichen Entwicklung des Verbraucherpreisindex“ argumentiert und festgelegt, dass auch künftig eine Wertsicherung der gesetzlich festgeschriebenen Höchstbeträge stattfinden soll.

„So wie es aussieht, wird jetzt jede Preiserhöhung mit dem Anstieg des VPI begründet, selbst wenn dieser sachlich überhaupt nicht greift. Werden Parkplätze jetzt im Sommer gekühlt und im Winter geheizt oder gibt es mittlerweile persönliche Einparkhilfen, die eine derartige Steigerung nach dem VPI rechtfertigt? Offensichtlich sind Parkplätze jetzt Handelsware, die man so teuer wie möglich anbieten will“, kontert AK-Präsident Erwin Zangerl. Stattdessen müsse vor einer Erhöhung klar sein, welche konkreten Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze entstehen und in welcher Höhe diese seit der letzten Festsetzung der Höchstbeträge gestiegen sind.