Stockers Fauxpas: Empörung ist zuwenig

Hitze ist für das Denken nicht förderlich. Das scheint auch für Politiker zu gelten. Gewisse Sager der letzten Tage, die für Empörung aber kaum für nachhaltige inhaltliche Diskussionen gesorgt haben, zeigen bloß die ästhetischen Auswirkungen eines Problems, das tiefer liegt: Viele Politiker und Politikerinnen haben das Gespür für die Wirklichkeit der Bevölkerung verloren, sofern sie je eines hatten.

Die Fülle an gesagten und/oder umgesetzten Dummheiten ist groß, auch in Österreich. Herbert Kickls Hinweis bei anhaltend 35 bis 40° Celsius, dass es keinen Klimawandel gebe und die „Klimahysterie“ nur vom „Impfdesaster“ ablenken solle, hätte das Potenzial für Aufregung gehabt. Doch zwei ÖVP-Politiker sorgten fast zeitgleich freiwillig für weit mehr Empörung. Allen drei Männern fehlt die geringste Einsicht, wie es der Bevölkerung geht, die sie im Parlament bzw. in einer Regierungsposition vertreten dürfen.

Blindheit, Beratungsresistenz und veraltete Werte

Jene Bauern, die Notverkäufe ihrer Tiere machen und um ihre Ernte bangen müssen, dürften aktuell wenig Interesse an vergangenen Impfdebatten der FPÖ haben. Doch auch die Regierung hinkt hinterher. Hätte man vor einigen Jahren auf die Warnungen der Wissenschaft gehört, hätte man halbwegs rechtzeitig auf die Klimakatastrophe reagieren können.

Allein, die aktuelle Bundesregierung, allen voran der Landwirtschaftsminister, dem vielleicht niemand gesagt hat, dass er auch für den Klimaschutz zuständig wäre, scheint zu meinen, die Folgen dieser Katastrophe auf die nächste Regierung verschieben zu können. Statt dummen Sagern hört man hier: gar nichts. Im besten Fall gibt es eine Sitzung zum Thema. Pläne aber hat man noch keine.

Das Verhalten der verschiedenen Parteien in den letzten Wochen zeigt, dass auch gegenüber anderen Themen zumindest eine gewisse Blindheit existiert. Die Beschäftigung mit sich selbst und das sture Festhalten an überkommenen Wertesystemen liegen nach wie vor im Zentrum des politischen Agierens.

Da begibt sich ein Bundeskanzler auf eine minutiös geplante Städtetournee und scheitert an einer einfachen Frage aus dem Publikum. Anstatt auch nur ein Wort der Empathie für die Leistungen und Sorgen von Frauen zwischen Kinderbetreuung und Job zu formulieren, antwortet Stocker mit einer Belehrung aus den 1950ern. In seiner Entschuldigung wird klar, dass er sich keine Sekunde lang fragt, ob sein Weltbild überholt und weit weg von dem der Bevölkerung liegen könnte. Lieber belehrt er ein zweites Mal.

Ähnlich sein Parteikollege Anton Mattle, der in einer Pressestunde völlig ungefragt das Pensionsthema aufbringt und dabei ohne große Not zwei Drittel seiner potenziellen Wähler:innen vor den Kopf stößt. Die FPÖ lässt für die Wahlhilfe danken, obwohl sie ein ebenso überkommenes Frauenbild pflegt. Wenigstens wussten sie einmal zu schweigen. Kein Wunder, dass sich die Kabarettisten schwertun, komischer als die Politiker zu sein.

Das Frauenbild der 1950er kann nicht zu guter Politik führen

All diese Sager sind Symptome für das Wertesystem in der Politik. Einerseits räumen die Frauen der ÖVP ein, dass Stockers Bemerkung falsch war, andererseits reiten sie nacheinander aus, um ihren Bundeskanzler zu „übersetzen“. Er hätte es ja nicht so gemeint und sich eh entschuldigt. Das hat er, allerdings wäre es wichtiger, darüber zu reden, mit welchen Maßnahmen man Frauen unterstützen und Männer zu mehr Care-Arbeit bewegen könnte.

Der Markt, von dessen Selbstregelung Mattle so gerne spricht, wird gerade das nämlich nicht regeln, solange vorwiegend Männer die höchsten und bestbezahlten Positionen besetzen, Frauen dementsprechend weniger Macht haben und es parallel dazu wieder modern wird, Frauen hinter den Herd zu wünschen statt als Konkurrentin im Job.

Wie das Frauenbild der ÖVP aussieht, zeigt Familienministerin Bauer in regelmäßigen Abständen, wenn sie Ideen von Mutterschaft vertritt, die auf Jahrzehnte vor ihrer Geburt verweisen, siehe ihr Sager vom Frühling, dass man nicht so viel nachdenken solle, wenn es um die Entscheidung geht, ob Kind oder nicht.

Die FPÖ steht um nichts nach und schürt zudem mit ihren Verbindungen zu den Identitären jene frauenfeindlichen Tendenzen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Die SPÖ ist so sprachlos, dass sie die AK-Chefin vorschickt, die auch schon einmal bessere Worte gefunden hat: Kindererziehung als „Hundsarbeit“? Neos und Grüne begnügen sich auch eher mit dem Beschimpfen anderer als mit aktiver Frauenpolitik. Gleichwertigkeit scheint noch immer kein Thema zu sein.

Politische Bildung für Politiker

Die Empörung über frauenfeindliche und realitätsferne Sager verpufft stets ohne inhaltliche Konsequenzen, weil weit mehr über die Empörung an sich als über den Hintergrund des jeweiligen Sagers geredet wird. Die drängende Frage sollte lauten: Warum leisten wir uns als Gesellschaft Politiker, die so wenig von der Alltagsrealität wissen, dass ihnen solche Sätze überhaupt rausrutschen können? Es braucht eine Diskussion darüber, wer jene Menschen sind, die die Bevölkerung demokratiepolitisch vertreten und wie deren Weltbild mit wissenschaftlichen Fakten und den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden kann.

Niemand braucht zurückzutreten, aber bitte, hört zu, liebe Politiker. Man kann es nicht oft genug fordern: Alle Politiker und Politikerinnen sollten Kurse für Politische Bildung machen müssen, ehe sie ein politisches Amt annehmen (inklusive fortlaufender Fortbildung). Denn man darf als Bürger:in von den Politiker:innen erwarten, dass sie wissen, wie es der Bevölkerung geht, was diese denkt und dass sie sich als Politiker:innen daran erinnern, Dienstleister zu sein. Dann wird es auch mit der Sympathie der Bevölkerung für Politik und Demokratie eher klappen.