Die finanziellen Hilfen für die Bauern im Zuge der Dürre lassen weiter auf sich warten. Ein Treffen von Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP), SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt sowie NEOS-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer ist Freitagmittag ohne konkrete Maßnahmen zu Ende gegangen. Einen weiteren Fahrplan soll es noch nicht geben, hieß es aus Verhandlungskreisen zur APA. Knackpunkte sind demnach weiterhin die Gegenfinanzierung und die Treffsicherheit der Hilfen.
Schmidt: kein „Koste es, was es wolle“
Schmidt meinte nach dem Treffen im Landwirtschaftsministerium in einem schriftlichen Statement: „Wir haben derzeit leider wenig Fortschritt. Der Ball liegt nun beim Herrn Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner. (...) Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz (ÖVP-Ex-Bundeskanzler, Anm.) wird es mit uns nicht geben. Allgemeine Steuergeld-Geschenke für jeden einzelnen Betrieb unabhängig von der Betroffenheit sind für mich nicht vorstellbar.“
Totschnig verlangt „zusätzliches Geld“
Ein umstrittenes Thema soll beim Treffen auch eine mögliche Entschädigung für nicht versicherte Landwirte gewesen sein, wofür sich die ÖVP einsetzt. Zur „Tiroler Tageszeitung“ (Freitagsausgabe) meinte der Minister im Vorfeld des heutigen Termins: „Ohne Versicherung gibt es keine Möglichkeit einer Schadensabgeltung für versicherbare Risiken. Wovon ich rede, sind zusätzliche Unterstützungen wie Zinszuschüsse zu Betriebsmittelkrediten, etwa für den Ankauf von Saatgut oder Futtermitteln.“ Ihm sei bewusst, dass in den vergangenen 16 Monaten vier Sparpakete geschnürt wurden. „Nichtsdestotrotz benötigen wir zusätzliches Geld“, so Totschnig.
ÖVP gegen Abgleich mit Agrardiesel
Das Agrarbudget reiche jedenfalls nicht aus, um die Hilfen vollständig zu stemmen, betonte Totschnig bereits mehrmals. Geld aus der Förderung für Diesel in der Landwirtschaft („Agrardiesel“) umzuschichten, lehnt er ab. Dies wäre nur eine Verschiebung „von der linken in die rechte Tasche“.
Die SPÖ fordert Bauern-Hilfen nach den Kriterien „Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit“. „Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit“, betonte Schmidt wiederholt. Sie verwies darauf, dass Bund und Länder bereits 55 Prozent der Bauern-Versicherungsprämien für die Hagel- und Dürreversicherung zahlen. Der Staat unterstützte die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Millionen Euro.
NEOS: Kein frisches Geld
Für die NEOS geht es beim Hilfspaket auch um „die längerfristige Perspektive“, nicht nur um „Symptombekämpfung“. Sie orten - wie auch Fiskalratschef Christoph Badelt - wenig budgetären Spielraum: „Frisches Geld sehen wir nicht“, so die kleinste Regierungspartei.
Die Dürreschäden in Österreich betragen heuer laut Hagelversicherung mindestens eine Milliarde Euro. 400 Millionen sind versichert, 300 nicht gedeckt, 300 nicht versichert. 55 Prozent der Prämien für die Dürreversicherung kommen von den Steuerzahler:innen. In Österreich gibt es rund 101.000 landwirtschaftliche Betriebe, von denen etwa die Hälfte im Nebenerwerb betrieben werden.
Landwirte mit kräftigem Einkommensanstieg 2025
Eine gute Ernte, höhere Erlöse in der tierischen Produktion und ein im Verhältnis geringerer Anstieg der Produktionskosten haben die landwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 2025 deutlich steigen lassen. Der Nettounternehmensgewinn in der Landwirtschaft kletterte um 24,7 Prozent auf 2,55 Mrd. Euro, geht aus vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor.
Der Gesamtproduktionswert der österreichischen Landwirtschaft erhöhte sich 2025 um 10 Prozent auf rund 10,9 Mrd. Euro. Die pflanzliche Erzeugung wuchs um 9 Prozent auf 4,47 Mrd. Euro, die tierische Produktion erhöhte sich um 10,7 Prozent auf 5,24 Mrd. Euro.
Bei dem Treffen am Freitag geht es nicht nur um unmittelbare Hilfen für die Landwirte, sondern auch um das bis heute offene Klimaschutzgesetz. Selbst Totschnig als ressortzuständiger Umweltschutzminister meinte in der „TT“ dazu: „Ich kann nur einmal mehr betonen, dass es für mich höchste Zeit für ein Klimagesetz ist. Wir brauchen dieses Gesetz. Es muss jetzt kommen.“ SPÖ, NEOS, die Opposition und NGOs wiederum werfen Totschnig zu wenig Engagement und zu viel Rücksichtnahme auf Forderungen von Wirtschaftsvertretern vor.
Konventionelles Futter für Biobetriebe
Während die Regierung um Geld für die Landwirte ringt, hat Vorarlberg bereits direkte Maßnahmen beschlossen: Die Mahd auf Streuwiesen wird heuer einmalig vorverlegt und ist jetzt schon möglich. Zudem dürfen bis zu 30 Prozent des Jahresfutterbedarfs von Biobetrieben heuer aus konventioneller Quelle zugekauft werden, ausgenommen Silomais und Maissilage.
Ein wenig Druck aus der Debatte könnte das Wetter nehmen. Die Geosphere-Prognose verspricht nach einem weiteren heißen Wochenende mit Höchstwerten bis 36 Grad Celsius spätestens ab Dienstag landesweit nur noch maximal 27 Grad, es könnten auch einige Regenschauer niedergehen.
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Im Übrigen informiert Herr Weinberger seit Jahrzehnten, Herr Pressl blieb ignorant
Ich frage mich langsam wirklich: Wie oft sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch als Melkkuh herhalten? Niemand bestreitet, dass die Dürre viele landwirtschaftliche Betriebe hart trifft. Aber unternehmerisches Risiko kann nicht bedeuten: Wenn es gut läuft, bleibt der Gewinn im Betrieb – und wenn es schlecht läuft, soll automatisch die Allgemeinheit einspringen. Zumal wir Steuerzahler bereits einen erheblichen Teil der Versicherungsprämien mitfinanzieren. Und bevor jetzt wieder das Standardargument kommt: „Wir erhalten euch die Almen.“ Ja, viele Bäuerinnen und Bauern leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaft. Das verdient Anerkennung. Aber es kann doch nicht die Antwort auf jede kritische Frage zur Agrarpolitik sein. Was mir in dieser Diskussion viel zu kurz kommt, sind jene Landwirte, die längst innovativ und verantwortungsvoll arbeiten: kleinere Strukturen, neue Bewirtschaftungsformen, Tierwohl, regionale Vermarktung und nachhaltiger Umgang mit Boden und Wasser. Betriebe, die eben nicht auf immer größere Ställe und immer mehr Tiere setzen. Genau diese Landwirtschaft gehört stärker in den Mittelpunkt. Auch über Tiertransporte über enorme Distanzen und über intensive Tierhaltung mit entsprechend großen Güllemengen muss man reden dürfen. Welche Landwirtschaft wollen wir angesichts von Dürre, Hitze und Wasserknappheit in Zukunft eigentlich fördern? Ich bin absolut dafür, bäuerlichen Betrieben in echten Notlagen zu helfen. Aber Hilfe muss gezielt, nachvollziehbar und an Zukunftsperspektiven geknüpft sein. Nicht jedes Problem kann reflexartig mit noch mehr Steuergeld beantwortet werden. Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, nicht nur darüber zu diskutieren, wie viel Geld die Landwirtschaft zusätzlich bekommen soll, sondern welche Form der Landwirtschaft wir mit unserem Geld überhaupt fördern wollen.
Dass die anthropogene Klimaerwärmung tatsächlich nach unzuähligen Warnungen von Expert:innen spürbar wird – wie beispielsweise in Form von verstärkten Wetterextremen (Dürre) – hätte man sich in der Bauernschaft und den Bauernverbänden (ÖVP (!)) ja niemals denken können, oder warum sollen jetzt – wieder einmal – nicht vorhandene Steuermittel für Subventionen genutzt werden? Die Wissenschaft warnt seit Jahren und Jahrzehnten vor den Auswirkungen der Klimakrise aber nicht einmal einfachste Mittel wie Versicherungen scheint man in oben genannten Kreisen für notwendig erachtet haben.
Endlich hat mir jemand die (land-)wirtschaftsstrategie der rechtskonservativen so erklärt, dass ich sie auch verstehe...
"Fördern, vertrocknen, entschädigen: So funktioniert die ÖVP-Kreislaufwirtschaft...
1. Bauern fördern Der Staat und Brüssel schütten Subventionen an die Landwirtschaft aus, damit möglichst viele Lebensmittel produziert werden. Gibt es davon anschließend zu viel, muss die Überproduktion vernichtet werden... 2. Klimaschutz verhindern Die Versiegelung weiterer Äcker für das siebente Einkaufszentrum in Hollabrunn oder die Schnellstraße zwischen Brunzleiten an der Drecklatschn und St. Schashausen im Hinter-Oaschloch-Winkel ist unverzichtbare Standortpolitik. Maßnahmen in den Klimaschutz würde dagegen Arbeitsplätze gefährden... 3. Ernte vertrocknet Jetzt kann die Natur ihre Arbeit aufnehmen. Die Ernte vertrocknet, Futter wird knapp, Flüsse führen Niedrigwasser und Hitzewellen überziehen das Land. Leider kann die Politik nichts dagegen unternehmen. Das Wetter wird bekanntlich von Gott gesteuert... 4. Bauern entschädigen Da niemand wissen konnte, dass es nach vierzig Jahren ständiger Warnungen tatsächlich wärmer wird, bleibt nur eine Möglichkeit: Die Bauern müssen für ihre Ernteausfälle entschädigt werden. Damit zahlt der Staat zunächst dafür, dass Lebensmittel angebaut werden, und anschließend dafür, dass sie nicht gewachsen sind. Die Bauern warnen zwar stets vor dem Klimawandeln, wollen aber noch mindestens 47 weitere Jahrhundertdürren abwarten, bevor sie überlegen, doch nicht mehr ÖVP zu wählen. Immerhin sind die Grünen mindestens genauso schlimm wie ein Planet mit 50 Grad ohne Lebensmittel... 5. Erfolg verkünden "Die Versorgung ist gesichert" , verkündet Landwirtschaftsminister Herbert Totschnig (oder sowas in der Richtung) . Die Bauern stehen mit vollen Brieftaschen vor leeren Silos. Die Supermärkte erhöhen die Preise wegen Ernteausfällen, die Gemeinden rationieren Trinkwasser, die Regierung verspricht rasche Hilfe...
Damit ist der Kreislauf geschlossen!"
https://dietagespresse.com/foerdern-vertrocknen-entschaedigen-so-funktioniert-die-oevp-kreislaufwirtschaft/
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