Länder für neuen Umgang mit Gastpatienten offen

Der Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vom Dienstag, der für Gastpatient:innen eine Direktverrechnung unter den Bundesländern vorsieht, stößt auch in Tirol auf Zustimmung. Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) erklärte laut Ö1 schriftlich, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Wer Leistungen für Patient:innen aus anderen Bundesländern erbringt, müsse dafür auch entsprechend bezahlt werden.

Auch Elisabeth Fleischanderl, Klubobfrau der Tiroler SPÖ, begrüßt den Vorstoß aus Wien und setzt sich dafür ein, dass Spitäler die Kosten für Gastpatient:innen aus anderen Bundesländern leistungsgerecht abrechnen können sollen. Hier könne die Reformpartnerschaft den Menschen beweisen, was dahinter stecke.

Die Grüne Gesundheitssprecherin Petra Wohlfahrtstätter spricht sich zwar ebenfalls für eine direkte Abrechnung aus, erachtet die gesamte Debatte jedoch als symptomatisch für einen Reformstau: „Ja, eine direkte Verrechnung wäre ein Schritt nach vorne. Vor allem für Tirol, da wir mehr Patient:innen behandeln, als der aktuelle finanzielle Schlüssel vorsieht. Aber die aktuelle Debatte kann einen nur wundern. Vor acht Monaten wurde groß die Reformpartnerschaft ausgerufen mit zig Sitzungen und jetzt wird wieder medial eine neue Lösung für diesen Teilbereich von den Landeshauptleuten ventiliert, ohne dass es im Ansatz eine Einigung gibt. Die Österreicher:innen erwarten sich eine Verbesserung im Gesundheitsbereich, die in trockenen Tüchern ist und nicht noch mehr heiße Luft“, so die Gesundheitssprecherin.

Niederösterreich und Salzburg gesprächsbereit

Schon am Dienstag hatte sich Niederösterreich dem Vorschlag gegenüber grundsätzlich „positiv“ gezeigt. Eine leistungsbezogene Abrechnung „kann ein sinnvoller Weg sein“, hieß es seitens Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser (ÖVP). Voraussetzung dafür sei allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs.

Aus dem Burgenland hatte es am Dienstag geheißen, für die Finanzierung der Gastpatient:innen gebe es eine bestehende Regelung im Rahmen des Finanzausgleichs. Die grundsätzliche Frage der Spitalsfinanzierung müsse bei den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich auf den Tisch kommen.

„Das kann ich mir sehr gut vorstellen“, erklärte Salzburgs Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) am Donnerstag im Hinblick auf Ludwigs Vorschlag. Man müsse sich aber natürlich auch committen, dass überall für die gleiche Leistung der gleiche Preis zu zahlen ist. „Denn soviel ich weiß, sind in Wien in einigen Bereichen die Kosten viel höher". Die Gespräche über eine neue Form der Finanzierung könnten bereits im kommenden Herbst starten, so Gutschi. Sie verwies darauf, dass es sogar einfacher sei, Behandlungen ausländischer Patient:innen abzurechnen als jene aus anderen österreichischen Bundesländern.