Bauern-Hilfe: Totschnig beißt bei SPÖ auf Granit

Die Verhandlungen über die Dürrehilfen für Bauern und das Klimagesetz sind am Donnerstag unter schwierigen Voraussetzungen fortgesetzt worden. Für Verstimmung bei SPÖ und NEOS sorgte im Vorfeld der Gespräche, die am Nachmittag andauerten, ein neuer Vorschlag der ÖVP. Dabei geht es darum, wie das Ziel der Klimaneutralität im Gesetz verankert werden soll. Umstritten bleibt außerdem die Finanzierung der Hilfen. Dennoch betonten alle Seiten, sich einigen zu wollen.

So wollte sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer laut Ö1-„Mittagsjournal“ für „konstruktive und pragmatische“ Lösungen einsetzen, die „Klimaschutz und Dürrehilfen“ vereinen sollen. Ähnlich SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt, die gegen Mittag in einem Statement von „konstruktiven Verhandlungen“ sprach. Die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer wiederum sah eine „staatspolitische Verantwortung“, den Bauern zu helfen, wie sie zum ORF sagte.

Totschnig drängt auf „rasche Lösung“

Totschnig hatte vor Gesprächsstart am Donnerstag gegenüber der APA auf eine „rasche Lösung“ gedrängt und von einem „lösungsorientierten Ansatz“ seinerseits gesprochen. Irritiert zeigte er sich aber von der SPÖ, die nach seiner Darstellung ein Hilfspaket mit einem Volumen von 250 Mio. Euro mit einem Gegenvorschlag über 50 Mio. Euro abgeschmettert habe. 

Geht es nach ihm, sollte den Bauern mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen, mit Zinszuschüssen für Betriebsmittelkredite und Stundungen für Investitionskredite unter die Arme gegriffen werden. Einsetzen werde er sich dafür, den Katastrophenfonds anzuzapfen, auch wenn es dafür eine Gesetzesänderung brauche. „Der Katastrophenfonds ist budgetiert und dafür sind die Mittel da.“

Stören soll Rot und Pink allen voran eine neue Version des Klimagesetzes, wonach zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert werde, dies aber nur insoweit, als „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibe. Die beiden Parteien sehen das als Rückschritt.

Totschnig ging darauf gegenüber der APA nicht näher ein, er stehe „zu dem, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde“. Darauf angesprochen, dass sich innerhalb der ÖVP vor allem der Wirtschaftsbund quergelegt haben soll, meinte der Agrarminister, dass er „in keine Richtung etwas ausrichten“ werde, sich aber über alle Parteien und Fraktionen hinweg als Brückenbauer versuche. Gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sind jedenfalls auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV), was die Industrie am Donnerstag bekräftigte.

Die SPÖ wirft der ÖVP außerdem vor, Mittel für internationale Klimahilfen anzapfen zu wollen. Die Rede ist von 10 Mio. Euro, ein Fünftel des entsprechenden Topfs. Das sei eine von vielen Überlegungen, so Totschnig, zumal man auch seitens des Finanzministeriums aufgefordert worden sei, aus dem eigenen Haus Geld herbeizuschaffen.

ÖVP-Rückendeckung für Totschnig, Kritik von FPÖ und Grünen

Rückendeckung für Totschnig kam indes von diversen ÖVP-Parteikolleginnen und -kollegen, die allesamt die SPÖ zum Einlenken aufforderten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vermisste „Solidarität“ für die Bauern, sie habe den Eindruck, diese ende bei den Sozialdemokraten „mittlerweile an der Wiener Stadtgrenze“.

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sah ein „ideologisch verfehltes Schmierentheater“ der Roten, Bauernbundpräsident Georg Strasser beklagte ein „Beharren auf Maximalpositionen“ der ÖVP-Koalitionspartner. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte auf Mikl-Leitners Äußerungen mit „völligem Unverständnis“, Mikl-Leitner wolle „jedes Problem mit noch mehr Geld zuschütten“, konterte er.

Die FPÖ warf der Regierung „Herumgeeiere“ vor. Von SPÖ und NEOS sei es „schäbig“, die Situation auszunutzen, um einen politischen Tauschhandel zu initiieren, sagte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Schmiedlechner schlug vor, Bauern ausgabenseitig zu entlasten, den Katastrophenfonds anzuzapfen und die AMA-Kontrollen vorerst einzustellen.

Kritisch äußerte sich auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. „Österreich verdorrt und das Klima wird immer heißer - aber die Koalition liefert nichts. Statt Verantwortung für unser Land zu beweisen, zelebrieren ÖVP, SPÖ und NEOS die gegenseitige Blockade. Drauf zahlen die Bäuerinnen und Bauern und der Klimaschutz“, wurde sie in einer Mitteilung zitiert.

Umwelt-NGOs fordern wirksames Klimagesetz

Zu Wort meldeten sich auch Umwelt-NGOs. Totschnig müsse aufhören, „die Marionette der Wirtschaftslobby zu spielen“, es brauche ein „starkes Klimagesetz“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. In dieselbe Kerbe stieß Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future: „Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dürfen nicht als Dirigenten der ÖVP-Verhandlungsführer den Ton bestimmen“, forderte sie ebenso ein „wirksames“ Klimagesetz.