Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend seinen Vorschlag weiter ausgeführt, die Pensionen in Österreich mittels eines durch Dividenden aus Staatsbeteiligungen gespeisten Fonds abzusichern.
Zusätzlich will er für unter 18-Jährige getätigte Veranlagungen von der Kapitalertragssteuer befreien und spesen- bzw. gebührenfrei stellen. Sinkende Umfragewerte werte er als Ansporn, bei den kommenden Landtagswahlen vor der FPÖ zu bleiben.
Von den im Doppelbudget 2027/28 veranschlagten Dividenden in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro aus Bundesbeteiligungen würde Stocker 600 bis 800 Mio. Euro entnehmen und damit – so die Hoffnung - über 25, vielleicht aber auch 30 bis 40 Jahre einen Kapitalstock von rund 100 Mrd. Euro entstehen lassen. Daraus, so die Idee in der ÖVP, könnten anschließend rund 5 Mrd. Euro pro Jahr für das Pensionssystem zur Verfügung stehen. Stocker nennt dies „Zukunftsfonds“ und verweist auf Dänemark als Vorbild.
Spesen- und Steuerfreiheit
Ähnliches will er auch jungen Menschen zugutekommen lassen, allerdings auf individueller Ebene. Mittels „Zukunftsdepot“ sollen für jedes Kind jährlich bis zu 5.000 Euro angelegt werden können, und zwar ohne dass Kapitalertragssteuer fällig wird.
Bei einer durchschnittlichen Rendite - im Bundeskanzleramt ist von 6,7 Prozent per anno die Rede - lägen beim 18. Geburtstag dann rund 175.000 Euro auf dem Konto, wobei man sich durch die Steuerbefreiung bei der Entnahme rund 23.700 Euro erspare, wie es in einem Montagabend verteilten Medienpapier des Kanzleramts hieß.
In Sachen Pensionen erinnerte er angesichts der Forderungen auch in der eigenen Partei an den in der jüngsten Reform verankerten Nachhaltigkeitsmechanismus, wenn das Ziel eines höheren tatsächlichen Antrittsalters und der Budgetentlastung bis 2030 nicht erreicht wird. Allerdings trat er für ein automatisches Pensionssplitting ein, mit der Möglichkeit, hinauszuoptieren.
„Wir werden es gemeinsam bewältigen“
Schlechte Umfragewerte, die die ÖVP im Bund derzeit bei nur 19 Prozent Wählerzuspruch sehen, wollte Stocker nicht beiseitewischen. „Wir müssen besser werden“, meinte er, „ich rede das nicht klein“. Kritikern aus den Landesparteien legte er nahe: „Wir werden es gemeinsam bewältigen, oder wir werden es gar nicht bewältigen.“
Für die „Profilschärfung“ des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle zeigte er Verständnis. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass sich ein Zurückfallen hinter die FPÖ wie in der Steiermark weder in Oberösterreich noch in Tirol oder gar in Niederösterreich wiederholen werde.
Generell versuchte Stocker, Zukunftsfreude zu verbreiten, machte aber auch seine Prioritäten klar: „Die ÖVP steht auch dafür, dass Österreich zuerst kommt, dann das Volk, und am Ende die Partei.“ Einmal mehr sprach er sich für ein verfassungsrechtlich geregeltes Verbot des politischen Islam aus, denn „ich will nicht in einem islamischen Staat leben“. Es gebe hier eine schleichende Unterwanderung, der es entgegenzutreten gelte.
Zweitbestes Modell beim Wehrdienst
Wenig Verständnis für Kritik sah Stocker bei den Ergebnissen der Reformpartnerschaft, etwa was die Gesundheit betrifft. Bei der Wehrpflicht habe sich immerhin „das zweitbeste Modell aus den Kommissionsvorschlägen“ durchgesetzt, und in Sachen Klimaschutz äußerte er Verständnis für die ablehnende Haltung des ÖVP-Wirtschaftsflügels. „Der Standort bestimmt halt sehr oft den Standpunkt“, predigte er auch hier Pragmatismus. Man dürfe den Klimaschutz auch nicht gegen die wirtschaftliche Entwicklung ausspielen.
In Sachen Identitäre und deren kolportierte Verbindungen zur freiheitlichen Jugend sprach der Bundeskanzler von einer „Schande für Österreich“, dass hier von Begriffen wie „Arierknochen“ und „Rassenschande“ die Rede sei. Die Verantwortung dafür trage FPÖ-Chef Herbert Kickl, „die kann er nicht abgeben“. Angesprochen auf die Frage eines Verbots verwies er auf die Prüfung der Auszahlung öffentlicher Mittel.
14 Postings
Ja, der norw. Staatsfond ist auch nur durch das Nordseeöl so fett geworden, das Austria nicht hat! Wollen schon wieder ein neu entdecktes Feld ausbeuten, aber die beste E Mobitlität weltweit aufgestellt, wie pervers ist das denn ?!?
Man fragt sich inzwischen wirklich: Nennt man das noch Betriebsblindheit – oder läuft in Österreich längst ein politisches Experiment nach dem Motto: Wie viel hält die Bevölkerung eigentlich noch aus, bevor sie sich ernsthaft wehrt? Immer neue Ideen, Fonds, Belastungen, Umverteilungen und wohlklingende Zukunftsversprechen. Aber wo bleibt endlich eine Politik, die sich wieder stärker darum kümmert, dass Leistung sich lohnt, Arbeit attraktiv bleibt und mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umgegangen wird? Und nein: Für mich ist „Blau“ keine überzeugende Alternative. Aber auch bei den anderen Parteien frage ich mich zunehmend, wo jene politische Kraft geblieben ist, die nicht zuerst darüber nachdenkt, welches Geld man noch verteilen könnte, sondern wie dieses Land wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt. Besonders absurd wird es, wenn Menschen am Ende feststellen müssen, dass sich zusätzliche Arbeit kaum auszahlt, weil gleichzeitig Unterstützungen und Sozialleistungen wegfallen. Ein Staat sollte Menschen motivieren, Verantwortung zu übernehmen und zu arbeiten – und nicht Systeme schaffen, bei denen sich manche ernsthaft fragen müssen, ob sich mehr Leistung überhaupt noch lohnt. Manchmal entsteht der Eindruck: Am besten verdienen irgendwann alle gleich wenig – dann haben wir die viel beschworene Gerechtigkeit endgültig erreicht. Was mich aber fast noch mehr erschreckt, ist die Ruhe im Land. Wir jammern am Stammtisch, schimpfen im kleinen Kreis und zahlen weiter. Wo ist der deutliche, demokratische und friedliche Widerstand einer Bevölkerung, die ihren gewählten Vertretern sagt: So kann es nicht endlos weitergehen!
Denn „Pragmatismus“ allein wird Österreich nicht aus dem Tief holen. Dazu braucht es Mut zu echten Reformen, Verantwortungsbewusstsein – und endlich wieder Respekt vor jenen Menschen, die dieses System mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren.
"Wie viel hält die Bevölkerung eigentlich noch aus, bevor sie sich ernsthaft wehrt?"
Sätze wie diese liest man, seit es Online-Zeitungen mit Kommentarfunktion gibt. D.h. seit gut 25 Jahren. Die Antwort darauf ist immer die selbe: Schon mal in Südamerika gewesen?
Der s.g. Souverän, der eigentlich keiner ist, weil er eben nicht handelt, ist ein lethargisches Wesen. Solange die Wohnungen warm, die Mägen voll und die Unterhaltung leicht verfügbar ist, können wir noch locker 30 weitere Jahre mit graduellem Niedergang zubringen. Der relative Wohlstand der vergangen Jahrzehnte war die historische Ausnahme und nicht der default state, zu dem wir schon irgendwie zurückfinden werden, wenn es den Leuten nur irgendwann zu bunt wird, denn die Struktur der Welt hat sich geändert. Die von der hiesigen Politik unabhängigen Rahmenbedingungen, die dafür gesorgt haben, dass wir uns nach jeder vergangenen Krise der Nachkriegszeit auch ohne großes Zutun der Regierung wieder erholt haben, existieren nicht mehr. Deshalb sind auch alle mit ihrem Latein am Ende. Das ist gleichzeitig auch der Grund, warum wir ein eher seichtes Gewässer, wie Herrn Stocker, zum Bundeskanzler haben. Wer etwas kann, wählt keinen Job in dem er scheitern wird.
Wenn man Stocker zuhoert klingt es fast so wie bei Nehammer,Kurz und Konsorten . Das Volk soll sparen damit die Politiker Applaus erhalten.Jede verantwortungsvolle Familie spart fuer die Kinder,also erzaehlt Stocker Maerchen siehe keine Zinsen.Hat Er bei der EZB und FMA angefragt????
gestern gsehn. Zum 🤮
Superidee - ganz neu - wie viele Jahrzehnte ist die ÖVP ohne Unterbrechung in der Regierung - wie viele Jahrzehnte hat die ÖVP den Finanzminister gestellt? Ausgerechnet jetzt - Budgetprobleme - nehmen wir mal 700 Millionen Euro, die ohnehin ins Budget fließen würden, und gründen einen Staatsfond. Herzliche Gratulation! Der Hinweis auf den norwegischen Staatsfond gefällt mir gut - das schaffen wir sicher auch.
6,7% Rendite? würd mich interessiern woher diese Zahl kommt? In welcher Welt lebt denn der Stocker?
Wie wär's mit: in der realen Welt, zB.? Der norwegische Staatsfonds hat im 1. HJ 2026 ganze 9,4% erwirtschaftet!
Es gilt halt trotzdem, was jeder Investor-Relations-Heini zu Beginn eines jeden Earning-Calls vorliest: "Past performance is not indicative of future results."
Selbstverständlich funktioniert das, wenn man damit den demographischen Wandel abfedern will, auch nur, wenn man vorrangig im Ausland investiert. Allerdings werden die Zuflüsse zum "Zukunftsfonds" auch im Inland Begehrlichkeiten wecken. Beim leicht korrupten Grundcharakter des Landes darf man durchaus skeptisch sein.
Das "Zukunftsdepot" ist ja ganz nett, aber gewissermaßen auch ein vorgezogenes, steuerfreies Erbe. Das wird einem Herrn Marterbauer gewiss nicht gefallen.
Vor allem langfristig kann niemand eine solche Verzinsung zusichern. Von garantieren kann sowieso keine Rede sein. Aber man muss Stocker (und BMR) zugutehalten dass sie sich wenigstens Gedanken machen, während andere obstinat behaupten "die Pensionen sind sicher, niemand braucht sich Sorgen machen, Maßnahmen sind vollkommen unnötig, es wird sich um alles gekümmert"
ja norwegen wir leben in Österreich und man die letzten jahre ja gesehen wieviel € in den ländern mit spekulationen und "gier" flöten gegangen ist. Also wenn jemand von veranlagung was versteht weiss doch jeder ohne risiko wenig rendite! und rückblickend zu sagen welcher staatsfonds wieviel rendite gemacht hat lann jeder aber der herr stocker wirft einen %satz in den raum der weder fix noch vorhersagbar ist nur um den ertrag schön zu reden meiner meinung nach! doe staatlich geförderteb pensionsvorsorgen mit den 4,5% förderung haben sie auch eingestampft weil nicht finanzierbar aber er redet von über 6% fie es jetzt nocht einmal gibt!
Schwedische Staatsfond hat seiner Einführung im Jahr 2000, eine durchschnittliche Rendite von 11% .
Armin wolf hats nachgerechnet:
"Mich fasziniert diese Rechnung der ÖVP. Wenn ein Pensionsfonds, der mit 700 Mio p.a. gespeist wird, jährlich 5% ausschütten soll - in 40 Jahren dann also 5 Mrd von 100 Mrd Vermögen, müsste er durchschn. 11% Rendite machen (in 30 Jahren: 14,5%). Der norwegische Staatsfonds schafft langfristig 6,9%... Die Rechnung könnte aufgehen, wenn in den Fonds 40 Jahre lang nur eingezahlt - und 2066 erstmals 5 Mrd. ausgezahlt werden sollten. Dann reicht für 100 Mrd Vermögen eine jährliche Rendite von 5,5%. Für 100 Vermögen bzw. 5 Mrd erste Ausschüttung in 30 Jahren braucht es eine Rendite von 8,8%... Falls Sie wen kennen, der über 30 oder 40 Jahre 8,8 oder 11 oder 14,5% jährliche Rendite garantiert,... "
Wenn man auch die 700 Mio inflationsanpasst, geht sich´s deutlich besser aus. Trotzdem eine sehr gewagte Rechnung bzw. Prognose, und 100 Mia € in 40 Jahren sind halt nicht das gleiche wie 100 Mia € heute.
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