Reinhard Heinisch über die USA am Scheideweg

Warten wir mal ab , was in Sachsen-Anhalt passiert. Wie im Rostgürtel der USA mit seinen Industriefriedhöfen, sehen sich auch die Menschen in den Ländern der ehemaligen DDR abgehängt und zurückgelassen, in die Armut gedrängt. Im Osten Deutschlands sind weite, vorallem ländliche Gebiete deindustrialisiert und entvölkert, wenn das auch in Ballungszentren ganz anders ausschaut und der Wohlstand insgesamt deutlich gestiegen ist. In solchen Regionen, hier wie dort, sind charismatische Hoffnungsträger ( für was auch immer ) wie Trump und der AfDmann Siegmund erwartungsfroh willkommen. Letzterer möchte gleich einmal dem rechtlich öffentliche MDR die Lizenz entziehen und "undeutsche Kunst" zurückdrängen, "deutsches Denken" einfordern. Unverhohlener Nazisprech. Nun ist Sachsen-Anhalt nicht die BRD, schon gar nicht die USA, doch die Zeichen stehen an der Wand. Die Verfassung der USA war immer eher auf Freiheit als auf Gleichheit ausgelegt, mehr auf Eigenverantwortlickeit und Selbsthilfe als auf staaatlich institutionelle Kontrolle, Solidarität und Wohlfahrt. Dazu kommt noch , dass die Amerikaner durchschnittlich religiöser als die Europäer sind, bis hin zur fundamental-evangelikalen, auch theokratischen Ausprägung ( Thiel ! ). Da können quasireligiöse Figuren wie Trump natürlich reüssieren. Auf eines kann man sich aber immer verlassen : politische Modelle wie MAGA, AfD, FPÖ ua. sind Garantien für einen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Abstieg.

Man sieht, wie auch durch demokratische Wahlentscheidungen das scheinbar so gefestigte Gefüge der "checks and balances" ins Wanken geraten, wenn durch entsprechende Mehrheitsverhältnisse im weitgehend entmündigten Repräsentantenhaus und Senat die parlamentarischen Kontrollmechanismen versagen, wenn der Oberste Gerichtshof, von Trump während der ersten Regierungszeit vorsorglich mit konservativer Richterschaft versorgt, diesem für jedes politische Freibeutertum einen Freibrief ausstellt, auch die Exekutivgewalt zunehmend an sich zu ziehen und sich weitgehender Immunität sicher zu sein. Missliebige Wissenschaften auszuhebeln und den freien Medien, in Amerika immer starke Wächter und ein Hort der Demokratie, das Wasser abzugraben, ist dann schon die leichtere Übung. Alles generalstabsmäßig vorbereitet ua von der heritage foundation mit ihrer Agenda des antiliberalen Autoritarismus umd seinen vielen Masterminds wie Carl Schmitt, Leo Strauss, Thiel, Yarvin, Vance uvm. Die zT. weitgehende politische Unabhängigkeit der einzelnen Staaten und die Stellung der Verfassung im Bewußtsein der amerikanischen Gesellschaft lässt aber noch Spielraum für Hoffnung.