ORF: Babler startet „Zukunftsforum“

Im Medienministerium hat am Donnerstag ein zweitägiges „Zukunftsforum“ begonnen, bei dem Grundlagen für eine ORF-Reform erarbeitet werden. In Panels und Arbeitsgruppen besprechen rund 200 Personen wesentliche Themenfelder für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Zukunft. Wann mit einer tatsächlichen Reform zu rechnen ist, ließ Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) offen. Er peilt einen schlankeren, digitaleren, unabhängigeren und bürgernäheren ORF an.

Die „Gesamtreform“ des öffentlich-rechtlichen Medienhauses werde „sicher kein einfaches Unterfangen“, räumte Babler vor Medienvertretern ein. Im Vorfeld des Forums gaben mehrere Parteien bereits ihre Vorstellungen preis. Die ÖVP ließ damit aufhorchen, dass sie sich auch eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget vorstellen könne, womit sie vom ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe, welche die Partei selbst noch vor wenigen Jahren installiert hat, abrücken würde.

Gstöttner bekräftigt Budgetfinanzierung als Option

ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Markus Gstöttner führte eine Budgetfinanzierung - neben einer reduzierten Haushaltsabgabe - erneut als Option an. Generell wünsche er sich eine Reform in Richtung eines "modernen, effizienten und regional strukturierten ORF". Die Alleingeschäftsführung sei "ein bisschen aus der Zeit gefallen". Zudem brauche es einen schlankeren Aufsichtsrat, meinte Gstöttner und ist damit mit Blick auf die Positionen anderer Parteien nicht alleine.
Babler sagte, dass er kein Interesse daran habe, dass die Politik in den ORF "hineininterveniert". Die jetzigen ORF-Gremien in Form des ORF-Stiftungsrats und -Publikumsrats, die zu großen Teilen von politischen Parteien beschickt werden, seien "verbesserungswürdig".

Babler: "Demokratische Öffentlichkeit sichern"

Der Medienminister betonte zudem, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung für die Qualität der Demokratie im Land zukomme. Er müsse Vielfalt abbilden und Angebote schaffen, die sich für rein kommerzielle Medien nicht rechnen. Man reformiere den ORF nicht, um "das Fernsehen von gestern zu retten, sondern die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern", so Babler. Er wolle auch mehr Zusammenarbeit am Medienmarkt schaffen, um den Standort gegen Digitalriesen zu stärken. Dafür orte er "ein großes Verständnis" in der Branche.

Maurer: Peinliche Kleinkriege

Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, sprach hingegen von einer mühsamen medienpolitischen Debatte, die von "extrem vielen Partikularinteressen getrieben" sei. "Die Kleinkriege sind peinlich für die gesamte Branche und müssen aufhören. Es geht um die demokratische Infrastruktur Österreichs", sagte sie. Sie bezeichnete die Hinwendung zum Publikum als essenziell, um den ORF in einem hochgradig beschleunigten Mediensystem fit zu halten, und warnte vor einer Budgetfinanzierung. Diese würde bedeuten, dass sich der ORF stärker am Gesetzgeber ausrichten müsse.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sagte, dass sich junge Menschen in ihrer Lebenswelt vom ORF nicht abgeholt fühlen würden. Man müsse besprechen, was der ORF leisten soll, bevor man Finanzierung und Governance thematisiere. SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim stellte klar, dass man sich den ORF als Gesellschaft auch was kosten lassen sollte: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk kostet Geld, Fake News kosten uns die Demokratie."

Thurnher: Publikumssicht entscheidend

"Der ORF ist derzeit heiß umfehdet und wild umstritten", stellte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher fest. Viele legitime Fragen würden gegenwärtig gestellt. Entscheidend sei, dass dabei immer die Publikumssicht im Mittelpunkt stehe. "Was haben Menschen im Land davon, wenn dem ORF im Onlinebereich Fesseln angelegt werden?", fragte sie und sprach sich zudem für mehr Kooperation am Medienmarkt aus.

Thurnher kam auch auf die Vorstellungen der FPÖ zu sprechen, die sich wiederholt für einen "Grundfunk" ausgesprochen hat - worunter eine deutliche Reduktion der Mittel zu verstehen ist. Mit einem ORF, der viele Gründe liefere, ihn einzuschalten oder ihn zu lesen, der für Grundsätze der Demokratie stehe und in seinen Grundprinzipien verankert habe, für alle Menschen im Land da zu sein, könne sie "sehr gut etwas anfangen", sagte Thurnher. Vor einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks warnte sie hingegen.

FPÖ: "Aufgesetzte Wohlfühlveranstaltung"

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker meinte in einer Aussendung, dass es sich um "eine aufgesetzte Wohlfühlveranstaltung" handle, bei der keine kritischen Stimmen zu finden seien. Die Auswahl des Termins sei eine Provokation, da der Freiheitliche Parlamentsklub an diesen beiden Tagen seine Klubklausur abhalte. Die FPÖ tritt seit längerem für eine Abschaffung des ORF-Beitrags ein.

Annika Sehl, Journalistikprofessorin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, nannte Einordnung, Hintergründe erklären und unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen als essenzielle Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die gesellschaftliche Verständigung. Angesichts der technologischen Entwicklungen sollten Ressourcen ins Digitale verlagert, das Angebot verstärkt auf nonlineare Nutzung ausgerichtet und auch mehr Medienkompetenz vermittelt werden.

Glaubwürdigkeit und Zugänglichkeit erwartet

Im Vorfeld des "Zukunftsforums" wurde die Ansicht der Bevölkerung zum ORF eingeholt, indem von "Das Zielgruppen Büro" Fokusgruppen mit Bürgern und ein Jugendworkshop abgehalten wurden. Vom ORF der Zukunft erwarte man sich Glaubwürdigkeit, Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit, erklärte Geschäftsführer Matthias Rohrer. Dabei seien die Digitalstrategie und politische sowie redaktionelle Unabhängigkeit als prioritäre Reformbereiche genannt worden.
Vieles werde am bestehenden Angebot geschätzt, aber der Wunsch nach weniger Wiederholungen und mehr Vielfalt sei gegeben, sagte Rohrer. Speziell junge Leute wollen sich stärker mit Themenvorschlägen einbringen und auch Rückmeldung erhalten. Sie erhoffen sich zudem mehr junge Perspektiven und auch Orientierung im Umgang mit sozialen Medien.