Nach der Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS Ende August geht das Klimagesetz nun in Begutachtung. Es soll Österreich bis 2040 klimaneutral machen und beruht auf drei Säulen: Emissionsreduktion, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft. Der erste Klimafahrplan mit Sektorzielen soll bis Ende 2027 vorliegen.
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonte bei der Präsentation die Verbindung von Klimaschutz, Innovation und wirtschaftlicher Stärke. Eine Standortklausel erlaubt Anpassungen des Fahrplans bei gravierenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen, etwa einer Pandemie. Unklar blieb zunächst, welche Sanktionen bei verfehlten Zielen greifen. Totschnig sprach von einem „deklaratorischen Charakter“ der Zielvorgaben.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr verwies darauf, dass nur Finnland ein ambitionierteres Klimaziel verfolge. Bei drohender Verfehlung von EU-Klimazielen soll eine fachliche Steuerungsgruppe binnen drei Monaten Vorschläge liefern. Die Regierung müsste anschließend innerhalb weiterer drei Monate ein Sofortprogramm beschließen.
Neos-Umweltsprecher kritisiert Haltung der WKÖ
NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard bezeichnete das Gesetz nach 13 Monaten Verhandlungen als Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Energien und zu mehr Planungssicherheit. Der Kritik der Wirtschaftskammer hielt er entgegen, dass viele Umwelttechnik-Betriebe längst vorangehen würden. Die WKÖ lehnt das nationale 2040-Ziel weiterhin ab: Es belaste Betriebe über die EU-Vorgaben hinaus.
Das Gesetz betrifft vor allem die nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Bereiche Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie und Gewerbe, Landwirtschaft sowie Abfall. Laut Umweltbundesamt stiegen Österreichs Treibhausgasemissionen 2025 nach vorläufigen Daten um 0,7 Prozent auf 67,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die für 2025 zulässige EU-Höchstmenge wurde demnach um rund 0,8 Millionen Tonnen überschritten.
Interessenvertretungen und Umweltorganisationen wiederholten ihre bereits Ende August formulierte Kritik. Die Industriellenvereinigung sprach von einem wirtschafts- und klimapolitischen Irrweg, während Global 2000 das Ziel Klimaneutralität 2040 begrüßte, aber verbindliche Sanktionen und rechtliche Folgen bei Verfehlungen vermisste.
Greenpeace nannte den Entwurf einen „zahnlosen Kompromiss“, Fridays For Future kritisierte den erst für 2027 angekündigten Fahrplan. Das Kontext-Institut lobte die Chancen für Wirtschaft und Unabhängigkeit von Öl und Gas, bemängelte aber, dass rechtlich verbindlich nur EU-Ziele festgeschrieben würden. Die Grünen sehen ein „lasches Lippenbekenntnis“, die FPÖ warnt vor steigenden Energiekosten.
26 Postings
die politik hat für mich nichts mit naturschutz zu tun. vielmehr als spielball um wählerstimmen zu sammeln. die grünen und grüninen fliegen bei uns kreuz und quer und werben für cannabisfreigabe (rauch ich mir die realität eben schön
):
stadtbewohner dürfen pro haushalt nur mehr ein auto besitzen, statt im leiberl und unterhose zieh ich daheim eine jacke über und spare strom, heizmaterial und zugleich abgase, erwärmung,.... flüge innerhalb der EU verboten,....
dafür die eigenen gärten und wiesen bewirtschaften, gemüse anbauen, selber kochen, .... unsere abgesandten anrufen und dringend nachschauen lassen ob in amerika auch wirklich müll getrennt wird (glaub ich nicht), naturschutzgesetze vorhanden sind oder nur stars,,,
cannabis wirkt schon 
Der Klimazug ist lange schon abgefahren, und wir sitzen nicht drinnen. Warum also anstrengen?
Manch einer will einfach nicht begreifen dass wir hierzulande am minimalsten zur Klimaverbesserung beitragen können. Da gibt es auf dem Globus ganz andere welche sich diesbezüglich leider keine Gedanken machen. Wir wollen halt überall Vorreiter sein durch vage Beschlüsse bzw. Ankündigungen. Soviel zu Ihrem "Senf".
Wir sind nicht Vorreiter, sondern "low Performer", und z.B. ordentlich unter dem EU-Durchschnitt. Und natürlich kann jeder beitragen.
@f_z................................ Der Eu-durchschnitt?? Die Italiener z.B. sind immer weit vorne. Beim PISA-test, bei der Solarenergie, bei den Biolebensmitteln usw. Haben sie mit einem ital. Maturanten einmal englisch gesprochen??
@jj.ll, f_z hat aber geschrieben "ordentlich UNTER dem EU Durchschnitt...
und in dem Fall ist Italien hinter uns...
https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutz-Index
@F_z...Solche Statistiken können meistens nur etwas tendenziell angeben, und auf jeden Fall sind die Rahmenbedingungen und die wissenschaftlichen Annahmen zu berücksichtigen. Die Österr. sind tendenziell zu genau (z.B. Pisatest) aber meistens unter den letzten, die EU-regeln einführen (z.B. Bankomatpflicht, Arbeitnehmerschutz).
@jj.ll. Die Temperaturen steigen bei uns zur selben Zeit wie bei allen anderen, nur etwas höher. ExxonMobil meint das es bis 2050 global 3° sein werden (die kennen sich aus, die Ölmultis…). Und die österreichische Akademie der Wissenschaften meint, dass es bei 3° global, für Österreich 5° sein werden. Aktuell sind wir global bei 1,4°, und in Österreich bei 3,1°. Überleg mal: Wenn das heuer im Sommer 3,1° waren, was passiert dann bei 5°?
https://taz.de/Exxonmobil-prognostiziert-Klimawandel/!6149302/ https://www.oeaw.ac.at/news/warum-oesterreich-vom-klimawandel-besonders-stark-betroffen-ist
Den meisten Menschen ist nicht klar, dass zwischen einer Eiszeit und dem vorindustriellen Klima 6° globaler Temperaturunterschied liegen. 6° sind der Unterschied zwischen 1000 und 3000m Eis im Lienzer Talboden und dem was wir vor 150 Jahren hatten. Und Nein, wir werden 2050 nicht alle sterben – das Klima reagiert langsam.
Es gibt neben dem klimaschutz viele andere positive effekte...
...elektrifizierte technologien sind effizienter (bsp wärmepumpe, e-auto,...) ...elektrifizierte länder sind resilienter und weniger abhängig, bsp china derzeit ...keine abhängigkeit von diktatoren und massenmördern ...an fossilen brennstoffen verdienen nur wenige, oder haben sie schon mal wen gesehen mit einer privaten öl- oder gasförderanlage ...energieversorgung ist kleinteiliger und letzlich sicherer (bsp raffinerien und pipelines in kriegs- und krisengebieten) ... österreich/europa hat kaum eigene öl- und gasvorkommen (europa nur 1% vom weltweiten vorkommen) ... erneuerbare sind investitionen in heimische energieerzeugung. ... rohstoffe in erneuerbaren können hier recyclet und wieder verwendet werden (öl und gas wird einmalig verbrannt) ... die abfallprodukte der fossilen verbrennung, verursachen den anthropogenen treibhauseffekt, kein recycling möglich
Und letztlich der hauptgrund... Das man ein gemeinsames problem nur gemeinsam lösen kann, lernt man im normalerweise im kindergarten. Sie können die menschheit in noch so kleine bevölkerungsgruppen einteilen, zb österreicher, deutsche, wiener, tiroler, lienzer, oberlienzer,... das problem wird damit leider nicht verschwinden.
Lieber Karlheinz, wir haben zwar keine Rohstoffe, dafür aber das nötige Know-how und Leistungsfähigkeit um vorbildlich für ander Länder der Welt zu bleiben. Aber wenn man sich immer auf die "anderen" ausredet, wird es halt so weitergehen - und wahrscheinlich schlimmer werden! Zuviel Würze?
Echt jetzt? Erst müssen sich die anderen bewegen bevor wir darüber nachdenken überhaupt was zu tun? Wäre das Klima ein Gewaltverbrecher wären wir SOFORT dabei es abzuschieben. Aber weil ja grad nicht viel mehr passiert als im Sommer fein warm und im Winter a bissl weniger Heizkosten passts für uns Osttiroler eh.
Ist es nicht so das wir die Milliarden an Strafzahlungen die uns blühen nicht sinnvoller verwenden könnten? Ist es nicht so das Innovative Firmen Klimaschutz für sich bereits entdeckt haben um Kosten zu sparen - weil das u.a. deren Gewinne verbessert und nicht nur für ein gutes Gefühl sorgt?
Nur abzuwarten bis jemand anderes was tut und hoffen das einem keine Mure in den Keller fährt, kein Baum aufs Dach fällt und das Wasser nicht durch die Küche läuft ist weder schlau noch eine Mainstream-Meinung. Lieber Karlheinz ich wünsche Dir das Du NIEMALS von den direkten Folgen der Klimaerhitzung betroffen bist. Und wenn doch, dann komm bitte nicht um Unterstützung angeheult.
Lieber Wunu, durch die Klimaerhitzung nicht aber bereits einmal das Haus und einmal das gesmte Kellerinventar durch HW und Mure verloren. Mir reicht das.
Mit meinem letzten Satz spreche ich das Posting von "@Ist es so" an.
steter Tropfen höhlt den Stein. Leider denken viel zu Viele so wie Sie. Hat irgendwer gestern den Herrn Umweltschutzminister bei Martin Thür in der ZIB 2 gesehen? Nur zahnloses Blabla und peinliche Parteibeweihräucherung!
"karlheinz", dein typisches Kicklgequatsche nervt, immer diese echt dummen Aussagen.
JEDER muss dazu beitragen, auch wir! Sind wir doch froh, dass es die Technik für Unabhängigkeit von externen umweltschädlichen Energiequellen endlich gibt. Aber wenns nach der FPÖ ginge, sollte alles so bleiben wie es ist, man unterstützt den Massenmörder Putin und vereinigt sich mit anderen hassbeladenen, europäischen Rechtsradikalen, die aus reinem Populismus totalen Unsinn verbreiten. Und solche Leute wie du glauben und verbreiten diesen Schwachsinn weiter, echt zukunftsorientiertes Denken. Am Besten wir fördern Diesel- und Heizöl wieder, importieren wieder fast 100% Russengas und unterstützen damit einen perversen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Europa. Tolle Zukunftsperspektiven, typisches blaues Rückwärtsdenken halt.
Bitte wo gibt es die Technik für Unabhängigkeit von externen umweltschädlichen Energiequellen ?🤷♀️
@Ist es so; können Sie mir erklären wem die bisherigen Sanktionen gegen Russland mehr geschadet haben dem Putin oder uns? Bin aber beiweitem kein Putin Fan! Bezüglich des "Kicklgequatsches" erinnere ich Sie an das letzte Wahlergebnis.
@goldmarie: Die Technik(en) gibts schon, und sind auch bekannt, in der Reihenfolge ihrer Bedeutung: Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft, Wärmepumpen & Tiefengeothermie, Biomasse & Grünes Gas, Grüner Wasserstoff, und dann noch Batteriespeicher & Netzinfrastruktur.
Und ja, die die damit zu tun haben (Forschung, Produktiom, Planung), sagen das das geht - wie glaubst du kommen die auf sowas wie "Klimaneutral 2040"?
@karlheinz: Es ist mir echt zuwieder, einen Putin weiterhin zu unterstützen, wenn er damit Krieg gegen einen souveränen Staat führt, nur weil dieser Diktator meint, er muss Russland wieder zur UDSSR machen. Wenn die westl. Welt hier keine Sanktionen einführt und damit vorallem auch die Russen empfindlich trifft, was glaubst du wohl, welcher Staat das nächste Opfer seiner imperialen Träume wäre...der Irre würde nie aufhören, wenn das konsequentslos funktioniert, einen Nachbar nach dem anderen zu überfallen.
Zum Glück funktionieren seine Pläne eh nicht wirklich, aktuell geht die russische Wirtschaft so richtig in den Keller, seine Armee steckt im Donbass fest und wird dort aufgerieben, da der Westen dabei hilft, ihn zu stoppen. Sogar Trump hat seinem "Vorbild und Kumpel" jetzt ein ordentliches Sanktionspaket mitaufgedrückt.
Und nur so kann man diese Spinner stoppen, deshalb überleg mal genau, was diese AFD und FPÖ samt Schwesterparteien so von sich geben. Oder möchtest du irgendwann auch mal so unterdrückt leben müssen, wie die Russen, ich halt nicht. Denn dann schreibt z.B. hier niemand mehr etwas, auch du nicht, denn dann gibts das Medium nämlich nimmer......
@ies, was du alles weisst, staunenswert!
Man weiß mittlerweile wirklich nicht mehr, ob man darüber lachen oder weinen soll. Seit Jahren reden wir über Klimakrise, Hitze, Trockenheit, Bodenversiegelung, Artensterben und belastete Gewässer – und trotzdem wird weiter beraten, verhandelt, begutachtet und auf später verschoben. Der erste Klimafahrplan soll bis Ende 2027 kommen. Wie viel Zeit glauben wir eigentlich noch zu haben? Gleichzeitig wird ständig vom Wirtschaftswachstum gesprochen, als könnte eine Wirtschaft auf einem ökologisch ruinierten Planeten einfach immer weiterwachsen. In der Landwirtschaft müssen wir endlich auch über intensive Tierhaltung, hohen Düngemitteleinsatz, Bodenqualität und den Schutz unseres Grundwassers sprechen. Natur und Wasser sind keine beliebig verfügbaren Produktionsmittel. Und genau hier trägt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig politische Verantwortung. Wer dieses Ressort führt, sollte Natur-, Klima-, Boden- und Wasserschutz nicht als lästige Gegenspieler wirtschaftlicher Interessen behandeln, sondern als unsere Lebensgrundlage. Mir fehlt hier die Dringlichkeit, die der Situation angemessen wäre. Vielleicht sollten wir uns bei jeder Entscheidung eine ganz einfache Frage stellen: Was werden unsere Enkelkinder einmal über uns sagen? Dass wir es nicht wussten, können wir jedenfalls nicht behaupten. Wir wissen sehr genau, was geschieht. Und trotzdem handeln wir viel zu langsam. Das ist nicht nur traurig. Das ist gegenüber den kommenden Generationen unverantwortlich.
liebe/r @Susha, 100% Zustimmung. Nur - der Herr Totschnig führt nicht, er wird geführt. Umweltschutz und ÖVP sind sowieso ein Widerspruch in sich.
Dazu passende meldung des tages. Die schwarz-blaue landesregierung in salzburg fördert einen weitere beschleunigung der bodenversiegelung. Die vernichtung weiterer äcker für das siebente einkaufszentrum in Drecklatschn oder die Schnellstraße zwischen Brunzleiten und st. schashausen ist natürlich unverzichtbar...
" Land erleichtert Ausbau von Gewerbegebieten..."
https://salzburg.orf.at/stories/3371536/
Der Mensch begreifts einfach (noch)5 nicht, nur weiter so, alles zubetonieren, vergiften und verbrennen, das macht Freude, bis das Klima endgültig kippt. Aber Hauptsache, die WKÖ und die FPÖ geben wieder mal ihren unnötigen Senf dazu, wenns nach denen geht, nur nix ändern.
🤪
Sind wir nicht ausnahmslos alle im selben Boot und tragen Verantwortung, oder sind es wieder die "anderen"?
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