Österreichisches Klima­gesetz nun in Begutachtung

Nach der Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS Ende August geht das Klimagesetz nun in Begutachtung. Es soll Österreich bis 2040 klimaneutral machen und beruht auf drei Säulen: Emissionsreduktion, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft. Der erste Klimafahrplan mit Sektorzielen soll bis Ende 2027 vorliegen.

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonte bei der Präsentation die Verbindung von Klimaschutz, Innovation und wirtschaftlicher Stärke. Eine Standortklausel erlaubt Anpassungen des Fahrplans bei gravierenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen, etwa einer Pandemie. Unklar blieb zunächst, welche Sanktionen bei verfehlten Zielen greifen. Totschnig sprach von einem „deklaratorischen Charakter“ der Zielvorgaben.

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr verwies darauf, dass nur Finnland ein ambitionierteres Klimaziel verfolge. Bei drohender Verfehlung von EU-Klimazielen soll eine fachliche Steuerungsgruppe binnen drei Monaten Vorschläge liefern. Die Regierung müsste anschließend innerhalb weiterer drei Monate ein Sofortprogramm beschließen.

Neos-Umweltsprecher kritisiert Haltung der WKÖ

NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard bezeichnete das Gesetz nach 13 Monaten Verhandlungen als Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Energien und zu mehr Planungssicherheit. Der Kritik der Wirtschaftskammer hielt er entgegen, dass viele Umwelttechnik-Betriebe längst vorangehen würden. Die WKÖ lehnt das nationale 2040-Ziel weiterhin ab: Es belaste Betriebe über die EU-Vorgaben hinaus.

Das Gesetz betrifft vor allem die nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Bereiche Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie und Gewerbe, Landwirtschaft sowie Abfall. Laut Umweltbundesamt stiegen Österreichs Treibhausgasemissionen 2025 nach vorläufigen Daten um 0,7 Prozent auf 67,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die für 2025 zulässige EU-Höchstmenge wurde demnach um rund 0,8 Millionen Tonnen überschritten.

Interessenvertretungen und Umweltorganisationen wiederholten ihre bereits Ende August formulierte Kritik. Die Industriellenvereinigung sprach von einem wirtschafts- und klimapolitischen Irrweg, während Global 2000 das Ziel Klimaneutralität 2040 begrüßte, aber verbindliche Sanktionen und rechtliche Folgen bei Verfehlungen vermisste.

Greenpeace nannte den Entwurf einen „zahnlosen Kompromiss“, Fridays For Future kritisierte den erst für 2027 angekündigten Fahrplan. Das Kontext-Institut lobte die Chancen für Wirtschaft und Unabhängigkeit von Öl und Gas, bemängelte aber, dass rechtlich verbindlich nur EU-Ziele festgeschrieben würden. Die Grünen sehen ein „lasches Lippenbekenntnis“, die FPÖ warnt vor steigenden Energiekosten.