Das Umweltministerium hat am Montag die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) in Begutachtung geschickt. Diese sieht vor, dass UVP-Verfahren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden, geht aus dem entsprechenden Entwurf hervor.
Konkret soll es bei größeren Infrastrukturprojekten, bei denen Umweltauswirkungen vermutet werden, künftig ein einheitliches Standardverfahren geben. Auch Vorhaben im Sinne der Energiewende sollen erleichtert werden.
Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen fällt weg
Bisher war im Gesetz prinzipiell eine Trennung in „vereinfachte" und „ordentliche" Verfahren verankert. Diese soll aufgehoben und das „vereinfachte Verfahren", das alle in der Richtlinie geforderten Verfahrensschritte umfasst, als Standardverfahren festgelegt werden, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf von Minister Norbert Totschnig (ÖVP).
Im einheitlichen Verfahren soll die zuständige Behörde künftig wie bisher ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellen. Entsprechende Sonderregelungen dazu und die „zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen“ entfallen jedoch. Damit einher gehe auch eine Neuregelung des Systems der Abnahmeprüfung und Nachkontrolle, die zu einem geringeren Verwaltungsaufwand führen soll.
Nur mehr ein Verfahren bei Straßen- und Bahnprojekten
Gestrafft werden die Vorgaben darüber hinaus in Teilbereichen, die extra im Gesetz geregelt sind. Bei Bundesstraßen und Hochleistungsbahnstrecken beispielsweise braucht es aktuell separate Genehmigungsverfahren im Bund sowie im jeweiligen Bundesland. In Zukunft soll nur noch ein Verfahren notwendig sein, „was mit einer beträchtlichen Zeitersparnis verbunden sein wird und Verwaltungs- und Verfahrensaufwand erheblich reduziert“, so die parlamentarischen Unterlagen zum Entwurf.
Profitieren soll auch der Ausbau Erneuerbarer Energien, etwa die Windkraft. Verwiesen wird auf Erleichterungen beim Artenschutz, außerdem bringe die Neuregelung eine „stärkere Verschränkung zwischen Vorverfahren und Genehmigungsverfahren“. So soll von dem im Vorverfahren festgelegten Untersuchungsrahmen in der Folge nicht abgewichen werden dürfen. Damit könne der Zweck des Vorverfahrens optimiert werden, nämlich das Genehmigungsverfahren vorzubereiten und dadurch zu entlasten, heißt es.
Rechenzentren künftig vom Gesetz erfasst
Ein weiterer Punkt betrifft das Thema Rechenzentren, die aktuell aufgrund des geplanten Google-Projekts in Kronstorf (Oberösterreich) in der Diskussion stehen. Momentan sind Rechenzentren nicht direkt vom Gesetz erfasst, was sich nun ändern soll. Damit wolle man sicherstellen, „dass bei großen Vorhaben mit hohem Ressourcenbedarf die Umweltauswirkungen sorgfältig geprüft werden und eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet“, heißt es in den Erläuterungen.
Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, begrüßt zwar, dass Rechenzentren künftig einer UVP-Pflicht unterliegen, allerdings seien die Regelungen etwa in Hinblick auf die Versorgungssicherheit unzureichend. Zudem laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der UVP-Richtlinie. Die Regelungen nochmals zu lockern, sei absurd, so Hammer in einer Stellungnahme. Die Begutachtungsfrist für die Novelle läuft bis 1. November.
Ein Posting
Wer profitiert eigentlich davon, wenn eine UVP „beschleunigt“ wird?
Diese Frage sollten wir uns in Osttirol sehr genau stellen. Denn während von Entbürokratisierung, Beschleunigung und Energiewende gesprochen wird, steht mit der geplanten 380-kV-Leitung zwischen Obersielach und Lienz ein Großprojekt im Raum, dessen Auswirkungen unsere Region über Generationen begleiten können.
Eine UVP ist keine lästige Schikane. Sie ist genau dafür da, bei derart massiven Projekten hinzuschauen, bevor Fakten geschaffen werden: Welche Auswirkungen gibt es auf Menschen, Natur und Landschaft? Welche Alternativen bestehen? Sind sie tatsächlich ernsthaft geprüft worden? Und wie viel Gewicht haben die Argumente der betroffenen Bevölkerung?
Wenn genau solche Verfahren nun schneller und „einfacher“ werden sollen, sollte man nicht automatisch applaudieren, sondern sehr genau fragen: Was fällt dabei weg? Wo werden Fristen verkürzt? Was bedeutet das für Bürger, Gemeinden und Grundeigentümer? Und bleibt eine Alternativenprüfung wirklich ergebnisoffen, wenn gleichzeitig politisch möglichst rasche Genehmigungen gewünscht werden?
Vielleicht sollten wir überhaupt aufhören, jede Verzögerung bei einem Milliardenprojekt automatisch als Problem zu betrachten. Eine sorgfältige Prüfung braucht Zeit. Bürgerbeteiligung braucht Zeit. Und die ernsthafte Prüfung von Alternativen braucht ebenfalls Zeit.
Eine 380-kV-Leitung zwischen Obersielach und Lienz steht, wenn sie einmal gebaut ist, für Jahrzehnte in unserer Landschaft. Ob das Genehmigungsverfahren einige Monate länger oder kürzer gedauert hat, interessiert dann niemanden mehr.
Deshalb sollte jeder selbst genauer hinschauen, was hinter dem sympathischen Wort „Beschleunigung“ tatsächlich steckt.
Nicht alles, was schneller geht, ist deshalb besser.
Und gerade bei Entscheidungen, deren Folgen unsere Kinder und Enkel noch sehen werden, sollte Gründlichkeit kein Hindernis sein.
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