Warum sind in Tirol die Spritpreise höher?

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordert die Bundesregierung auf, eine amtliche, ergebnisoffene Untersuchung nach dem Preisgesetz für die Preise von Diesel und Superbenzin in Tirol einzuleiten. Mattle sieht eine fehlende Funktionalität des freien Marktes und eine Ungleichbehandlung Tirols mit östlichen Bundesländern. In Tirol seien die Kraftstoffpreise tendenziell höher, kritisierte der Regierungschef am Dienstag in einer Aussendung.

Tirol werde deshalb rechtlich gegen den „Tiroler Sprit-Aufschlag“ vorgehen, sagte Mattle. „Ich sehe seitens der Bundesregierung großen Handlungsbedarf in Bezug auf die steigenden Spritpreise, die steuerliche Belastung von Treibstoffen und die fehlende Funktionalität des freien Marktes“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann. Für das West-Ost-Gefälle der Preise in Österreich würden belegbare Gründe fehlen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, eine amtliche Preisuntersuchung für Diesel und Superbenzin in Tirol einzuleiten und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Ungerechtigkeiten zu benennen und vor allem zu beenden“, führte Mattle aus.

Insbesondere stelle sich die Frage, inwieweit unterschiedliche Beschaffungs-, Betriebs- oder Standortkosten die festgestellten Preisunterschiede erklären können und in welchem Ausmaß darüber hinausgehende Unterschiede in der Preisbildung bestehen, welche sachlich nicht erklärbar oder gerechtfertigt sind. Das Preisgesetz sehe hierfür entsprechende Instrumente vor, so Mattle.

Transit von Italien und Deutschland

Tatsächlich hatte Tirol im Bundesländervergleich des Spritpreisrechners der E-Control am Montag im Median mit 2,299 (Diesel) und 1,984 (Super) Euro pro Liter den höchsten Spritpreis innerhalb Österreichs. Zu erwähnen ist hier der Tiroler Transitverkehr von und nach Deutschland und Italien - so fahren jährlich rund 2,5 Mio. Lkw über den Brenner -, wobei in den angrenzenden Ländern der Spritpreis deutlich höher liegt. In Italien musste man zuletzt etwa für Diesel 2,339 Euro pro Liter, in Deutschland 2,419 bezahlen.

Debatte um „Anti-Teuerungsrat“

Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) forderte bereits vergangene Woche dazu auf, aufgrund der steigenden Preise beim Tanken, Wohnen oder Heizen den „Anti-Teuerungsrat“ wieder einzuberufen. Die „Tirol-Aufschläge“ müssten auf den Tisch. Der „Anti-Teuerungsrat“ wurde in Tirol 2022 eingerichtet, um Maßnahmen gegen Preisanstiege zu setzen. Unterstützt wurde Wohlgemuth dabei seitens der Gewerkschaft: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Sprit in Tirol deutlich teurer ist als in angrenzenden Bundesländern - und genau da könnte ein Anti-Teuerungsrat ansetzen. Wie beim Treibstoff verhält es sich bei zahlreichen Preisgestaltungen“, meldete sich Tiroler ÖGB-Chefin Sonja Föger-Kalchschmied (SPÖ) zu Wort.

Kritisch sahen die oppositionellen NEOS die Wiedereinberufung des Rats: „Ich will keine weitere Runde mit Kaffee, Keksen und anschließend einer Pressekonferenz. Es braucht regelmäßige Sitzungen, klare Arbeitsaufträge, Verantwortlichkeiten und öffentlich nachvollziehbare Ergebnisse“, war sich Landessprecherin Birgit Obermüller sicher. Man müsse auffällige Preisunterschiede zwischen Tirol und anderen Bundesländern systematisch erheben und deren Ursachen untersuchen lassen.

Die Freiheitlichen konnten indes weniger mit dem Vorschlag Wohlgemuths anfangen: „Wer den Anti-Teuerungsrat nach Jahren der schwarz-roten Regierungsverantwortung als Lösung präsentiert, verwechselt Diagnose und Therapie. Der Rat hat Zuschüsse empfohlen, die Ursachen des Tirol-Aufschlags jedoch nicht beseitigt“, so der Tiroler FPÖ-Wirtschaftssprecher Andreas Gang.