Die geplante Sozialhilfereform könnte auch Einschnitte für Spitzenverdiener bringen: Begleitend zum Gesetzesentwurf des SPÖ-geführten Sozialministeriums wird vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro wirken zu lassen. Das geht aus der APA vorliegenden Unterlagen hervor. Die Klubchefs der Koalitionspartner ÖVP und NEOS reagierten auf den Vorschlag ablehnend, wollen aber reden.
Bisher greift dieser Satz erst ab 1 Million Euro. Auch die derzeitige Befristung bis zum Jahr 2029 soll fallen, der Satz unbefristet gelten. Damit soll die ebenfalls geplante (und schon bekannte) Erhöhung des Kindermehrbetrags von derzeit 700 auf 1.000 Euro gegenfinanziert werden, die sich ebenso im vorliegenden Entwurf findet. Der Vorschlag soll laut APA-Informationen aus dem ebenfalls SPÖ-geführten Finanzministerium stammen.
Der Vorschlag entspreche natürlich nicht den Vorstellungen der eigenen Partei, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl darauf angesprochen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den Regierungsfraktionen. NEOS-Klubchef Yannick Shetty wiederum sprach von neuen „Fantasien“, wie man die Steuerquote weiter nach oben bringen solle. Man werde sich den Vorschlag aber natürlich „in der Sache anschauen“.
SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher hingegen verteidigte den Vorschlag aus den eigenen Reihen. Das rot geführte Finanzministerium verwies am Montag auf das Regierungsprogramm und die darin festgeschriebene Absicht, Maßnahmen gegen Kinderarmut zu setzen. Eine Erhöhung des Kindermehrbetrags wäre eine mögliche Option dafür, hieß es. Für die Gegenfinanzierung gebe es „mehrere Optionen“. Den Verhandlungen wolle man jedoch nicht vorgreifen.
Vorschlag: Einkommenssteuergesetz soll geändert werden
Geregelt werden sollen diese Details nicht im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) selbst, sondern im Einkommenssteuergesetz. Im vorliegenden Entwurf heißt es zu diesem Vorschlag: „Zeitgleich soll die Tarifstufe des Grenzsteuersatzes in Höhe von 55 Prozent gemäß § 33 Abs. 1 abgesenkt werden. Mit der gegenständlichen Novellierung soll die Anwendbarkeit des Steuersatzes auf Einkommensteile über 500.000 Euro (statt bisher über 1 Million Euro) vorgesehen werden.“ Die neue Grenze von 500.000 Euro soll weiterhin nicht der Inflationsanpassung unterliegen.
Gegenfinanziert werden soll damit das Vorhaben, den sogenannten „Kindermehrbetrag“ zu erhöhen - und zwar von derzeit 700 auf 1.000 Euro. Der Kindermehrbetrag kommt jenen Menschen zugute, bei denen sich der sogenannte „Familienbonus Plus“ aufgrund einer zu geringen Einkommensteuerbelastung nicht oder nicht vollständig auswirken kann, wie es auch in den Erläuterungen zum Entwurf heißt.
Ziel: Familien mit niedrigeren Einkommen entlasten
Der unter der türkis-blauen Regierung mit Jänner 2019 eingeführte „Familienbonus Plus“ ist ein steuerlicher Absetzbetrag, der die zu entrichtende Einkommensteuer direkt reduziert. Der Bonus beträgt aktuell je Kind bis zum 18. Geburtstag 2.000 Euro jährlich. Nach dem 18. Geburtstag gibt es pro Jahr 700 Euro als Absetzbetrag, sofern für dieses Kind noch Familienbeihilfe bezogen wird. Für Geringverdiener, bei denen der Bonus aufgrund zu geringer Bruttoeinkünfte ins Leere gehen würde, greift stattdessen der erwähnte Kindermehrbetrag.
„Da Familien in den unteren Einkommenssegmenten von Preissteigerungen bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln, Betreuung und Bildung besonders betroffen“ seien, „soll durch eine weitere Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 1.000 Euro jährlich pro Kind eine gezielte Entlastung erfolgen“, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. Gelten sollen die Neuerung dem Entwurf zufolge ab dem Jahr 2027.
IV ablehnend, ÖGB dafür
Mit Ablehnung reagierte die Industriellenvereinigung (IV) auf das Vorhaben. Eine neue Steuer sei der falsche Weg. Stattdessen müssten die notwendigen strukturellen Reformen angegangen werden, forderte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Hohe Einkommen würden ohnedies „überproportional“ zum Steueraufkommen beitragen. „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Neumayer.
Ganz anders sah das naturgemäß der ÖGB. „Der Sozialstaat wird von den vielen getragen“, argumentierte Bundesgeschäftsführerin und Chefökonomin Helene Schuberth. Daher sei es „nur gerecht, dass auch jene mit Spitzeneinkommen einen etwas höheren Beitrag leisten.“
10 Postings
Gibt dazu eine ausgezeichnete auflistung, der mythen den die milliardärs- und millionärslobby bezüglich vermögens- und erbschaftssteuern verbreitet und was tatsächlich davon wahr ist. Der artikel, ist zwar aus deutschland, die mythen sind aber bei uns die gleichen...
"Was die Milliardärslobby uns erzählt – und was tatsächlich stimmt..."
https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/ausnahmen-bei-der-erbschaft-und-schenkungsteuer/was-die-milliardaerslobby-uns-erzaehlt-und-was-wirklich-stimmt
Also vielleicht verstehe nur ich es nicht, aber im gesamten Beitrag geht es um Erbschaftssteuer und dort wird auch erklärt warum diese mit einem Wegzug ins Ausland (zumindest in Deutschland) nicht verhindert. Hier geht es um Einkommenssteuer, also Geld das der Staat sich sichern will, obwohl die wirtschaftliche Leistung durch einen Beschäftigten erbracht wurde der dafür Geld bekommt. Das man dann auf sein ohnehin schon besteuertes Einkommen noch pro Einkauf als Privatperson Mehrwertsteuer usw. zahlen muss, lassen wir mal ausen vor..
Also für mich eher die Frage: Was hat das Thema Erbschaftssteuer mit Einkommensteuer zu tun? Zumal in der in Ihrem verlinkten Artikel ein Paper verlinkt ist das sich nur mit der Frage beschäftigt, wie Menschen auf Erbschaftssteuer reagieren? Bitte nicht Themen vermischen, das eine korreliert nicht mit dem anderen nur weil man es behauptet.
Ich habe ja geschrieben vermögens- und erbschaftssteuern. Ein einkommen von € 500.000,- im jahr, gilt in meiner welt als vermögend. Die argumente der gegner von vermögens- und erbschaftssteuern, sind ja in beiden fällen die gleichen, wie auch ein kommentar unter diesem artikel beweist:
"Sollten also diese Personen sich entschließen ihren Lebensmittelpunkt aufgrund zunehmender Steuerbelastung ins Ausland zu verlagern,..."
Nur weil das schon hundertmal in der kronenzeitumg gestanden ist (die im besitz einer der reichsten familien österreichs steht), wirds dadurch nicht wahrer. Nennen sie mir eine seriöse quelle, die diesen mythos bestätigt...?
Aber mit einem haben sie recht. Die vermögensungleichheiten sind noch bei weitem grösser als die ungleichheiten bei den einkommen...
Gegenfinanzierung, auf der einen Seite gibt man, auf der anderen Seite wird dafür belastet... so wie, Frau wir kaufen ein Auto, aber dafür gibts weniger Haushaltsgeld !!! sehr gut 500000 , !! abwandern.....
"Tax the rich" hat ja bisher so super funktioniert, warum nicht auch bei uns umsetzen ;) Heidi Rienecke dürfte wohl das neue Vorbild unserer SPÖ sein. Die sogenannten "Reichen" werden dann eben, weil sie es können, in ein anderes Land wechseln in denen sie nicht so hoch besteuert werden. Die obersten 7,2% der Einkommensbezieher (und das beginnt bei >70T€) trugen 52,3% der Lohn- und Einkommensteuer. (Quelle: https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/oeffentliche-finanzen/steuerstatistiken/integrierte-lohn-und-einkommensteuerstatistik?utm_source=chatgpt.com)
Sollten also diese Personen sich entschließen ihren Lebensmittelpunkt aufgrund zunehmender Steuerbelastung ins Ausland zu verlagern, verlieren wir nicht nur Einwohner sondern es müssen auch diejenigen die weniger beziehen mehr beitragen, sofern man die Ausgaben gleich belassen will.
Vielleicht wäre eine Straffung des Verwaltungsapparates des Staats, eine entbürokratisierung und andere Maßnahmen derer Art eine bessere Alternative, die nicht zu Lasten der Österreicher geht.
dieser Mythos, dass die Reichen wegen Steuern flüchten ist doch schon längst widerlegt. Aktuellstes Beispiel New York. Zuletzt ist dort die Zahl der Millionäre sogar gestiegen.
Aber Steuerflucht ist auf einer anderen Ebene ein riesiges Problem: viele internationale und auch nationale Konzerne zahlen kaum Steuern in Österreich.
Interessant, musste ich tatsächlich ein wenig recherchieren um das ganze zu verstehen. Das Beispiel finde ich gut, nur die Schlussfolgerung ist laut mir nicht stichhaltig. Ja es gib mehr Millionäre, das ist richtig. Das aber die Anzahl derer, die Weggezogen sind seit der Erhöhung 2020 gestiegen ist, ist ebenso wahr. Auch das wir hier von Haushohen unterschieden bei Spitzensteuersätzen sprechen - denn je nach genauer Ausgangslage reden wir im New York bei 500k€ von 46% und bei uns würde es um 55% gehen. Ebenso erklärt sich übrigens ein gewisser Anstieg an Millionären auch durch Kapitalgewinne aus Aktien etc., also nicht durch Einkommen. Das aber nur um auf das Argument auch alle relvanten Betrachtungswinkel zu liefern als nur, das es im New York ja und anders gezeigt hätte und es keinen interessiert wenn der Staat die Hand noch weiter aufhält
55% Einkommenssteuer ab einer halben Million?
Ja.
Endlich mal eine "Blitzidee" der Roten, die die Reichen ein wenig zur Kasse bittet und die Familien mit Kindern ein wenig finanziell fördert ! Schau'n ma mal, was die "andern Zwei" dazu sagen ??
und wer ist natürlich dagegen? ÖVP und NEOS geeint im neoliberalen Geiste. Umverteilung ja, aber nur von unten nach oben bitteschön
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren