Babler vs. Zeiler: Was sagen die Länder?

In den medial vor allem vom Boulevard und den bürgerlichen Medien breitgetretenen Machtkampf um die Parteispitze der SPÖ kommt Bewegung. Am kommenden Sonntag findet auf Einladung von Parteichef Andreas Babler ein Treffen mit den Landesparteivorsitzenden statt. Ein entsprechender Bericht des „Kurier“ wurde der APA aus der SPÖ-Zentrale bestätigt. Seitens der Bundespartei wird auch Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an dem auf drei Stunden angesetzten Austausch teilnehmen.

Babler kommt damit quasi den Ländern zuvor. Die Kärntner Landespartei hatte zuletzt - unterstützt von der Steiermark - ein Treffen der Landesorganisationen angeregt, um rasch eine Klärung der Führungsfrage nach der Quasi-Kandidatur von Medienmanager Gerhard Zeiler für den Parteivorsitz zu erreichen.

Steirer mit Kärntnern akkordiert

Die größte Unterstützung dürfte Zeiler neben jener von unterschiedlichsten Altpolitikern im Süden haben. In Kärnten hatte man schon am Montag ein Treffen der Landesorganisationen angeregt, um ein möglichst zügiges Prozedere zur Klärung der Führungsfrage zu verankern. Am Dienstag legte Klubchef Lucas Burgstaller noch mit freundlichen Worten in Richtung Zeiler nach: Diesen sehe er als „international erfolgreichen Manager“ und als „Person, die ich als gut und durchaus geeignet befinde, auch in der Politik Entscheidungen zu treffen“.

Abgestimmt agieren dürfte man mit der steirischen SPÖ, deren Vorsitzender Max Lercher am Dienstag meinte, entscheidend sei nun, dass auf Bundesebene rasch Einigkeit über ein klares, professionelles Prozedere hergestellt werde, wie mit der Bewerbung Zeilers umgegangen werde. Es geht laut Lercher nach eigenen Angaben nicht um Befindlichkeiten in der Partei, sondern „um unsere Verantwortung für die Menschen im Land.“ Am Mittwoch will man in der Landespartei nach einem Vorstand mit einer Position an die Öffentlichkeit treten.

Beide Länderorganisationen gehören zu jenen, die rund um den Jahreswechsel vergeblich versucht hatten, Altkanzler Kern zu einer Kandidatur gegen Babler zu bewegen. In diesem Kreis dabei war auch die niederösterreichische Landesorganisation. Diese ist nun wortkarg: Man wolle sich vorerst intern abstimmen, wurde auf APA-Anfrage mitgeteilt. Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Peter Eder sagte am Dienstag zur APA, falls es eine Einladung zu einem Treffen der Landesparteichefs gibt, „fahre ich hin“. Er finde es vernünftig, persönlich über Probleme und Lösungen zu sprechen, und Positionen nicht über Medien auszurichten.

Wohlgemuth wünscht sich rasche Lösung

Der Westen ist in der SPÖ parteiintern nicht unbedingt stark verankert, doch wählt Tirol kommendes Jahr. Dementsprechend hätte auch der dortige Landesvorsitzende Philip Wohlgemuth die Debatte gerne rasch vom Tisch. Er plädiert entweder für einen außerordentlichen Bundesparteitag oder eine Mitgliederbefragung, bei der sich sowohl Zeiler als auch Parteichef Babler dem Votum der Parteibasis stellen.

Auf Anfrage von Dolomitenstadt sagt der Tiroler SPÖ-Chef: „Wie jedem Mitglied steht es auch Gerhard Zeiler frei, sich im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln um den Parteivorsitz zu bewerben. Entscheidend ist jetzt, rasch Klarheit über das weitere Vorgehen zu schaffen. Sobald ein entsprechender Prozess eingeleitet ist, werden sich in diesem Zuge auch die Landesparteien positionieren. Eine Vorsitzendenwahl über Medieninterviews vorwegzunehmen, halte ich aber für den falschen Weg. Was wir jedenfalls nicht brauchen, ist eine wochenlange öffentliche Führungsdebatte.“

Deutsch für „geordneten Übergang“

In der mächtigen Wiener SPÖ hält man sich indes bedeckt und die Stimmungslage ist vielfältig, was wohl auch ein Grund ist, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig aktuell raushält. Zu Wort meldete sich bisher nur der Gemeinderat und Ex-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. In der „Krone“ (Mittwoch) forderte er einen „geordneten Übergang“. „Es ist Feuer am Dach. Bei diesen Umfragen hätte früher selbst Andreas Babler Andreas Babler zum Rücktritt aufgefordert“, so Deutsch, der dem Lager der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures zugerechnet wird, deren Verhältnis zu Babler seit jeher zerrüttet ist.

Treffen Sonntag Nachmittag in Wien

Babler lädt nun aber ein. Das Treffen soll am Sonntag (4. Oktober) um 16.00 Uhr stattfinden, wie der Parteichef in einem Schreiben an den Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner mitteilte. Der Ort steht noch nicht fest, es wird allerdings aus (Park-)Platz-Gründen nicht die Parteizentrale in der Löwelstraße sein sondern eine andere Örtlichkeit in Wien.

„Wir begrüßen die Initiative aus Kärnten und der Steiermark sehr“, heißt es im Schreiben an Fellner laut „Kurier“: „Wir werden bei einem gemeinsamen Treffen die Ereignisse der vergangenen Tage einordnen. Die offenen Fragen bezüglich unseres Statuts, also der Regeln, die wir uns gegeben haben, können wir dabei auch klären.“ Zur APA hieß es aus der Bundespartei, man habe ja nicht so oft Gelegenheit mit den Landesvorsitzenden zusammen zu kommen, seien diese doch nicht immer bei den Sitzungen der Parteigremien anwesend. Tatsächlich gehören dem Bundesparteivorstand mittlerweile nur noch drei Landesparteichefs an, da die Mehrheit auf eine Kandidatur beim jüngsten Parteitag verzichtet hat.

Grauzonen im Parteistatut

Bei der Statutendiskussion geht es um die Frage, ob Zeiler einen Mitgliederentscheid herbeiführen und dafür Unterschriften sammeln muss oder ob auch der Bundesparteivorstand einen Sonderparteitag für eine Abstimmung über Babler und mögliche Herausforderer einberufen kann. Das Parteistatut der SPÖ enthält hier einige Grauzonen, die von den Unterstützern der beiden Kandidaten unterschiedlich ausgelegt werden. Manche meinen gar, man könnte die an sich verbindlich festgeschriebene Mitgliederbefragung umgehen.

Die Länderorganisationen in Kärnten und der Steiermark gehören zu jenen, die rund um den Jahreswechsel vergeblich versucht hatten, Altkanzler Christian Kern zu einer Kandidatur gegen Babler zu bewegen. Die Steirer wollen sich Mittwochnachmittag nach ihrem Landesparteivorstand auch in einer Pressekonferenz zu Wort melden. Die SPÖ Niederösterreich hat sich in der bisherigen Diskussion wortkarg gegeben. Das für Sonntag geplante Treffen wurde nun aber grundsätzlich begrüßt. „Wenn sich Länder koordinieren, ist das immer eine gute Idee“, hieß es seitens der Landespartei auf Anfrage.

In der Wiener SPÖ hielt man sich bisher bedeckt, mit Ausnahme des Gemeinderats und Ex-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Der Vertraute der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) forderte in der „Kronen Zeitung“ einen „geordneten Übergang“,

„Nicht wie ein Sumoringer“

Der 71-jährige Babler-Herausforderer Zeiler meldete sich indes in weiteren Interviews zu Wort. „Der Staat darf kein scheues Rehlein sein, aber er darf auch nicht wie ein Sumoringer ausschauen“, meinte er etwa in der „Kleinen Zeitung“ und bekräftigte damit seine wirtschaftsfreundliche Grundhaltung. Im „Standard“, wo er sich als „Übergangskandidat“ bezeichnete, verteidigte er seinen wohlhabenden Status - „Vermögen ist keine Schande, hat Kreisky einmal gesagt“ - und sprach sich gegen eine Vermögenssubstanzsteuer aus.