Fernwärmenetze sind natürliche Monopole

Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die AK Tirol Preisbildungsmechanismen in der Fernwärmebranche. Durch eine Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sieht sie sich nun darin bestätigt, dass Fernwärmenetze, wie beispielsweise jenes der Stadtwärme Lienz, lokale Monopole sind.

Anbieterwechsel ausgeschlossen

Ein flächendeckender oder systematischer Preismissbrauch in der Fernwärmebranche wurde durch die BWB zwar nicht festgestellt, gleichzeitig zeige ihre Untersuchung aus Sicht der AK aber klar die strukturellen Probleme des Marktes: Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, kann auf Unzufriedenheit mit Preis oder Leistung nicht mit einem Anbieterwechsel reagieren.

„Bei Strom und Gas kann ich den Anbieter wechseln, wenn Preis oder Leistung nicht passen. Bei Fernwärme geht das nicht. Wer einmal angeschlossen ist, darf deshalb nicht mit komplizierten Preisformeln, schwer nachvollziehbaren Rechnungen und unklaren Zuständigkeiten allein gelassen werden. Fernwärme darf kein blinder Fleck des Energierechts bleiben“, betont AK-Präsident Erwin Zangerl.

Erschwerend komme hinzu, dass etwa bei Mietwohnungen die Entscheidung für das Heizsystem häufig bereits von Eigentümer:innen oder Bauträger:innen getroffen wurde, die laufenden Kosten aber von den Bewohner:innen getragen werden.

Auch die Zuständigkeiten seien mitunter unübersichtlich, wenn etwa Contractoren, Mess- oder Abrechnungsdienstleister zwischengeschaltet sind. Bei der BWB gingen beispielsweise Beschwerden betreffend hoher Nachzahlungen, komplexer Preisanpassungsklauseln und schwer nachvollziehbarer Rechnungen ein.

Mehr Transparenz gefordert

Entsprechend empfiehlt die BWB unter anderem einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, eine unabhängige sektorspezifische Schlichtungsstelle, nachvollziehbare Preisänderungen auf Basis weniger unabhängiger Indizes sowie einheitliche Mindeststandards für Tarife, Verträge, Rechnungen, Mahnwesen und Abschaltungen. 

Ähnliche Forderungen stellt die AK Tirol, die unter anderem einheitliche gesetzliche Vorlagen zur Preisbildung, klare und sachgerechte Regeln für Preisanpassungen, mehr Transparenz bei Rechnungen und Tarifen sowie eine Kompetenz- und Schlichtungsstelle verlangt.