Fluglinien entlasten, Öffis verteuern?

12 Euro pro Fluggast bei normalen Flügen, 30 Euro bei Kurzstreckenflügen mit einer Distanz von weniger als 350 Kilometern - das ist die Flugabgabe, die in Österreich von den Airlines inklusive Mehrwertsteuer zu bezahlen sind. Die höhere Abgabe bei sehr kurzen Strecken sollte eine Lenkungsfunktion haben, weil diese Flüge ökologisch besonders problematisch sind.

Dennoch fordern aktuell die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten - Anton Mattle, Karoline Edtstadler, Thomas Stelzer (alle ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Daniel Fellner (SPÖ) - in einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), die Abschaffung dieser Steuer. „Gerade für unsere Bundesländer sind leistungsfähige Regionalflughäfen und gute internationale Flugverbindungen von großer Bedeutung“, schreiben die Landesfürst:innen. 

Oliver Picek, Chefökonom des Momentum-Instituts, sieht das anders. „Österreich darf sich nicht von Billigfluglinien erpressen lassen. Fliegen ist eine der ungerechtesten Mobilitätsformen für das Klima. Eine Flugabgabe ist notwendig, um Vielfliegen einzudämmen und das Klima zu schützen.“ 

Der Ökonom hat dazu auch einige Zahlenbeispiele und ein soziales Argument parat. Die Preiserhöhung beim Klimaticket sowie die Streichung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige bringen der Bundesregierung 150 Millionen Euro an Mehreinnahmen. 2027 kommt noch eine Verteuerung des Klimatickets um 2 Prozent obendrauf – was bis zu 8 Millionen Euro kosten wird. 

Picek: „Eine Mehrbelastung im Jahr 2026 für die Bevölkerung in Höhe von 250 Millionen Euro steht so den erwarteten Einnahmen durch die Flugabgabe für 2026 mit einem Volumen von 190 Millionen Euro gegenüber. Streicht die Regierung die Flugabgabe, wird klimaschädliches Fliegen billiger. Aber der klimafreundliche öffentliche Verkehr bleibt teurer.“

Diese Schere zwischen Öffis und Flügen hat auch einen sozialen Hintergrund. Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen nutzen öffentliche Verkehrsmittel häufiger, während Menschen mit hohen Einkommen deutlich öfter fliegen. Laut Mikrozensus Umwelt unternahmen 76,4 Prozent der Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen im untersuchten Zeitraum keine einzige Flugreise. Ein Verzicht auf die Flugabgabe hätte daher neben den Klimafolgen eine klare soziale Schlagseite: „Die Allgemeinheit verliert öffentliche Einnahmen, während vor allem jene profitieren, die sich Flugreisen leisten können“, erklärt der Experte des Momentum Instituts.

Die Grünen schlagen in die selbe Kerbe. Für sie ist eine Abschaffung der Abgabe „der komplett falsche Weg“. Die Luftfahrt profitiere „bereits von Steuerprivilegien im Umfang von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr - vom steuerfreien Treibstoff über mehrwertsteuerfreie Tickets bis zu grundsteuerbefreiten Flughäfen“, sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen. Sie weist auch den Vergleich mit Deutschland zurück, wo die Flugabgabe auch nach einer Senkung noch immer über jener in Österreich liege.

Deutliche Kritik übte auch die Umweltschutzorganisation WWF. „Mitten in der Klimakrise klimaschädliches Fliegen steuerlich zu entlasten, wäre Standortpolitik von vorgestern. Bundeskanzler Stocker und Verkehrsminister Hanke müssen diesem Vorstoß eine klare Absage erteilen“, so WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer in einer Aussendung.