IHS-Chef für Offenheit bei Staatsbürgerschaft

IHS-Chef Holger Bonin plädiert für eine offene Diskussion zum schnelleren Staatsbürgerschaftserwerb für in Österreich geborene Kinder von ausländischen Eltern. „Es braucht eine grundsätzliche Debatte, wie Österreich mit seinen Migranten umgeht“, sagte der Ökonom am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Es gebe wissenschaftliche Belege, dass die Staatsbürgerschaftsreform in Deutschland sich für die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft positiv ausgewirkt habe.

Eine kürzlich gestartete, prominent besetzte Initiative fordert eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts in Österreich. Hierzulande geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern schon mehrere Jahre legal im Land leben.

Die von den Politikwissenschaftern Rainer Bauböck und Gerd Valchars sowie der Filmemacherin Olga Kosanović gestartete Petition „Ein Pass, der passt! Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder“ wurde bisher von rund 21.000 Personen unterzeichnet.

Die Petition wird unter anderem auch von Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) unterstützt. Für IHS-Direktor Bonin ist die Initiative „richtig und wichtig“. Derzeit leben hierzulande 1,9 Millionen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Etwa 300.000 von ihnen sind in Österreich geboren.

Große Staatsbürgerschaftsreform in Deutschland im Jahr 2000

Als mögliches Vorbild verweist die heimische Initiative auf Deutschland. Dort wurde vor rund 25 Jahren beschlossen, dass im Inland geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil mindestens acht Jahre rechtmäßig und unbefristet in Deutschland lebt. Später wurde diese Frist auf fünf Jahre verkürzt.

In Österreich gilt eine Art Geburtslandbegünstigung: Hierzulande wird lediglich die Frist für die Einbürgerung verkürzt - hierzulande geborene Kinder können die Staatsbürgerschaft statt nach zehn Jahren bereits nach sechs Jahren Aufenthalt beantragen. FPÖ und ÖVP sind gegen eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Das Abstammungsprinzip habe „über Jahre und Jahrzehnte“ in Österreich „sehr gut funktioniert“, sagte ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Donnerstag in der „ZIB 2“ des ORF. Das Ziel müsse sein, „so viele Leute so schnell wie möglich zu integrieren, nicht so viele Leute so schnell wie möglich einzubürgern“.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) empfiehlt der Bundesregierung im Hinblick auf eine mögliche Staatsbürgerschaftsreform, sich „sehr intensiv mit den deutschen Kollegen zu unterhalten“. Man dürfe es „nicht naiv angehen“, es gebe in der Bevölkerung „enorme Vorbehalte“, so Bonin. Die Regierung müsse eine Grundsatzdebatte „über das Selbstverständnis in Österreich“ führen, etwa zur Lebensarbeitszeit und Wehrpflicht, aber auch zum Staatsbürgerschaftserwerb.