Social-Media-Verbot liegt vorerst auf Eis

Zum Ende der Begutachtungsfrist der nationalen Gesetzesentwürfe für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche hat die EU-Kommission die dafür zuständige Stillhaltefrist um ein Jahr verlängert. Das gab die Kommission am frühen Donnerstagnachmittag in Brüssel bekannt.

Einheitlicher Rechtsrahmen statt Fleckerlteppich

„Das ist absolut notwendig, um eine Fragmentierung unseres Binnenmarktes zu verhindern“, sagte ein Sprecher der Kommission. Österreich hatte den Entwurf für ein Verbot für unter 14-Jährige Ende Juli eingereicht.

Als Grund nannte der Sprecher am Nachmittag den EU-Kids-Act. Damit soll ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Mitgliedstaaten sicherstellen soll. Man wolle einen Fleckerlteppich an nationalen Regelungen verhindern, hieß es seitens der Kommission. „Wir können uns keine Zersplitterung unseres Marktes leisten“, so der Sprecher.

Verbot frühestens Ende Juli 2027

Damit kann das nationale Gesetzesvorhaben frühestens Ende Juli 2027 in Kraft treten, ohne ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren. Im Sommer war der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen in Begutachtung gegangen.

Die Regelung soll durch eine Novellierung des Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetzes umgesetzt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, Kinder und Jugendliche besser vor den schädlichen Auswirkungen einer frühen Social-Media-Nutzung zu schützen.

Ärger bei ÖVP und SPÖ

SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler zeigte am Donnerstag in einer Reaktion Unverständnis über den Aufschub. „Unser Gesetz soll Kinder vor dem täglichen Schaden, den Social-Media-Konzerne anrichten, bewahren, das hat keinen Aufschub verdient. Wir werden deswegen den Prozess auf nationaler Ebene so weit tragen, dass das Social-Media-Verbot umgehend nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann“, sagte Babler. Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried, zuständig für Staatsschutz, erklärte: „Die Altersbeschränkung ist ein wesentlicher Baustein zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus.“ Die Zeit dränge, jedes Zuwarten sei „eine unnötige und unverständliche Verzögerung“, hieß es.

Ähnlich äußerte sich der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Es sei „nicht akzeptabel, dass Brüssel die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung blockiert, ohne selbst eine fertige europäische Lösung vorzulegen“, so der Staatssekretär. Man habe der Kommission heute einen Brief mit einem konkreten Fahrplan übermittelt. „Wir erwarten, dass sich Brüssel daran hält.“

Positive Reaktionen von Neos und Grünen

Positiv reagierten hingegen die Neos. „Statt nationaler Alleingänge müssen wir jetzt die Zeit nutzen, um uns auf eine europäische Lösung vorzubereiten, sowohl bei der technischen Umsetzung als auch beim gemeinsamen Schutz vor Desinformation oder Falschinformation“, sagte Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger in einer Aussendung.

Österreich müsse sich in den Verhandlungen für Lösungen einsetzen, bei denen weder Plattformen noch Staaten Daten sammeln, hieß es von den Grünen. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher, sparte dabei auch nicht mit Kritik an der rot-schwarz-pinken Koalition: „Die Ankündigungsshow der Regierung“ sei nun mit der Entscheidung der Kommission vorbei.

Von dem Aufschub der EU-Kommission sind auch weitere Mitgliedstaaten betroffen. Darunter sind etwa Spanien, Polen, Dänemark und Slowenien.

Jugendliche sollen selbst Vorschläge liefern

In der Zwischenzeit sollen Vorschläge der Jugendlichen im Rahmen eines Beteiligungsprozesses eingeholt und berücksichtigt werden. Bis Februar 2027 können junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren über eine Online-Plattform namens „YouthVOICE“ Ideen einbringen, wie Politik, Plattformen oder Schulen und Eltern für mehr Wohlbefinden mit den sozialen Medien sorgen könnten.

Für das erste Halbjahr 2027 sind außerdem drei Jugendforen geplant, die in Wien, Graz und Innsbruck stattfinden sollen. Im Juni 2027 will man die Ergebnisse an politische Entscheidungsträger übergeben.

GÖG: Art der Bildschirmnutzung ist entscheidend

Grundlage für den Beteiligungsprozess ist eine neue Analyse der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), derzufolge eine lange Nutzungsdauer von Smartphones nicht zwangsläufig schädlich ist. Ausschlaggebend sei, womit junge Menschen die Bildschirmzeit verbringen.

Ein digitaler Austausch mit Freunden oder Communities könne sogar positive Wirkungen haben. Problematisch sei dagegen das berüchtigte Doomscrolling, die dauerhaft passive Nutzung des Internets, oft mit emotionalisierenden Inhalten, oder der Vergleich mit idealisierten Körperdarstellungen.

Aufklärung im Rahmen von Workshops

Beim schlechten Umgang mit Social Media drohten etwa Depressionen, Schlafmangel oder sozialer Rückzug. Aktuell betrifft die problematische Nutzung laut GÖG rund zehn Prozent der Mädchen in Österreich und sieben Prozent der Burschen.

Auch sagen 45 Prozent der 16- bis 25-Jährigen, „dass Social-Media-Inhalte ihnen das Gefühl vermitteln, den Körper verschönern zu müssen“, erklärt GÖG-Sprecherin Gerlinde Rohrauer-Näf. Für die GÖG-Analyse seien 145 wissenschaftliche Quellen ausgewertet worden.

Das Hauptproblem sei „nicht die Nutzung von Social Media, sondern die Art und Weise, wie diese Plattformen aufgebaut sind“, so Moritz Mittermann, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung. Mechanismen wie Likes oder Streaks seien vergleichbar mit Glücksspielreizen.

Ein Ziel sei nun die Aufklärung von Jugendlichen mit Blick auf Social Media und psychosoziale Gesundheit. Anhand der Ergebnisse will die GÖG etwa Workshops veranstalten oder Botschafter für digitales Wohlbefinden etablieren.