Mattle: „Arbeit ab dem ersten Tag“ für Asylwerber

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) lässt mit einem Vorstoß aufhorchen, der nicht im Einklang mit der Linie der Bundes-ÖVP steht. Er spreche sich für „Arbeit ab dem ersten Tag“ bei Asylwerbern aus, erklärte Mattle am Freitag gegenüber der APA.

Wer gerechtfertigt nach Tirol bzw. Österreich komme, der müsse „einen Beitrag leisten und arbeiten - ab dem ersten Tag“, erklärte Mattle und forderte eine „Debatte über die Öffnung des Arbeitsmarktes.“ Dieser Vorstoß entspreche seiner „persönlichen Auffassung von Leistungsbereitschaft“, meinte der Landeschef. Dahingehend unterscheide er sich inhaltlich von der Bundes-ÖVP.

„Wir sind solidarisch mit den Schwächsten, nicht mit den Faulsten.“

Anton Mattle, Landeshauptmann

Und es entspreche auch dem Grundsatz seiner Landespartei hinsichtlich Leistungsbereitschaft und Leistung. „Wir sind solidarisch mit den Schwächsten, nicht mit den Faulsten. Was die Tirolerinnen und Tiroler zu leisten bereit sind, verlangen wir von allen in unserem Land“, begründete Mattle seine Asylwerber-Position.

„Wenn jemand hier ist, muss er auch einen Beitrag leisten. Der Staat kann nicht immer nur von Leistungsbereitschaft sprechen und dann Asylwerber in die Grundversorgung drängen“, ließ der Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann wissen. Tirol mit „einer der geringsten Arbeitslosigkeit Österreichs und hohem Arbeitskräftebedarf beispielsweise im Tourismus“, könne hier ein Vorreiter sein: „Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Arbeitsplatz den Integrationsprozess beschleunigt.“

Im Bundesland habe man positive Erfahrungen mit der landeseigenen „Onboarding-Stelle“ gemacht. Dort seien seit 2024 mehr als 600 zugewanderte Personen erfolgreich in einen Arbeitsplatz gebracht worden, darunter auch ausgewählte Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, die bisher bereits einer Arbeit nachgehen durften. Die Arbeitsmöglichkeit sei aber dem größten Teil der Asylwerber untersagt, bemängelte Mattle.

„Es ist die ÖVP, die seit Jahren Asylwerber:innen zum Nichtstun verdammt.“

Zeliha Arslan, Die Grünen

Kritik an dieser Position kam postwendend von den Grünen. „Es ist die ÖVP, die seit Jahren Asylwerber:innen zum Nichtstun verdammt. Alle Anträge, alle Initiativen von Grüner Seite für einen regulären Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem ersten Tag wurden strikt abgelehnt. Die Kehrtwende ist daher mehr als unglaubwürdig. Vielmehr steckt purer Aktionismus dahinter“, reagiert Integrationssprecherin Zeliha Arslan. 

Die Grüne Landtagsabgeordnete erinnert auch daran, wie viele bestens integrierte und in Ausbildung befindende Menschen auf der Flucht trotz heftigen Widerstands vor Ort abgeschoben wurden. „Hier galt nicht das Prinzip Leistung, sondern das Prinzip Härte. Landeshauptmann Mattle hat sich über die Jahre nie laut für Menschen auf der Flucht eingesetzt, obwohl es ausreichend Fälle gab, die dringend die Hilfe eines Landeshauptmannes benötigt hätten. Wenn das nun anders ist, dann muss er den Beweis erbringen“, so Arslan.
 
Abgelehnt habe ÖVP-Parteichef Mattle bisher auch immer die regionale Mitsprache beim humanitären Bleiberecht. Dutzende Menschen seien abgeschoben worden, unter anderem die Familie Magomedov aus Lienz. 5.300 Unterschriften wurden damals für den Verbleib gesammelt. Vonseiten der ÖVP gab es trotz bester Integration keinerlei Unterstützung für die Familie, erinnert sich die Integrationssprecherin der Grünen.