Sicher ist
sicher
Sicher ist sicher

Der gebürtige Osttiroler Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist bekannt für seine unaufgeregte Zurückhaltung und den Appell zur Vernunft. Im Gespräch mit Dolomitenstadt verrät er, welche Gefahren er aktuell für Österreich sieht.

DOLOMITENSTADT: Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2015 sagten Sie, die größte Gefahr für Österreich gehe vom radikalen religiösen Islamismus aus. Trifft das ein halbes Jahr später noch zu?

Peter Gridling: Ja, man sieht, die Vorfälle werden mehr und die Parameter der Gefährdung gehen nicht zurück.

Was kann man als Bürger tun?

Man darf sich nicht zu Tode fürchten! Und wenn einem etwas wirklich verdächtig vorkommt, sollte man die nächstliegende Sicherheitsbehörde informieren.

Osttirol gilt noch als heile Welt, trotzdem fürchten sich immer mehr Menschen. Wie kann man ihnen die Angst ein wenig nehmen?

Das subjektive Sicherheitsgefühl und die Kriminalitätsrate gehen oft nicht Hand in Hand. Wir haben in den letzten zehn Jahren eine rückläufige Kriminalität gehabt, was gewiss nicht so bleiben wird, und trotzdem haben sich die Leute gefürchtet.

Aktuell sehen wir die Angst vor Fremden, weil durch die Flüchtlingsbewegungen sichtbar geworden ist, dass wir viele Fremde ins Land bekommen haben, obwohl nur etwa zehn Prozent geblieben sind. Hier sind wir gefordert. Es braucht bei jenen, die bleiben wollen, den Willen, sich integrieren zu lassen, und andererseits eine Gesellschaft, die Integration zulässt. Dass es zu Angst kommt, wenn man das Fremde nicht kennt, liegt allerdings in der Natur des Menschen.

Die Kriminalität kommt aber vorwiegend nicht von Ausländern.

Wir haben immer einen größeren Anteil an Tatverdächtigen mit österreichischer Staatsbürgerschaft – sogar mehr als 60 Prozent.

Subjektives Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsrate gehen oft nicht Hand in Hand.
Peter Gridling

Ist es ein korrekter Eindruck, dass in Österreich die sogenannte rechte Gewalt zunimmt?

Wir haben eine drastische Zunahme bei rechtsextremistischen Straftaten wie Cyberdelikten, Hass-Postings und Sachbeschädigungen, nicht aber bei reinen rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten. Da ist der Anteil gering und eher gleich bleibend.

Apropos Cyberattacken: Der eigene Kühlschrank als Waffe – ist das die neue Form des Terrorismus?

Der Cyberraum bietet ein breites Anwendungsfeld für kriminelles Verhalten. Gleichzeitig ist das Internet aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Die Vervielfachung der IP-Adressen aufgrund der sogenannten intelligenten Geräte, sprich Kühlschrank, Fernseher und Ähnliches, birgt natürlich die Gefahr, dass diese zu kriminellen Zwecken missbraucht werden.

Tatsache ist, dass man heute von einem weit entfernten Land problemlos in Österreich auf Computereinheiten zugreifen, sie beschädigen und so steuern kann, dass sie für Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens sorgen können. Noch haben wir es nicht erlebt, dass über das Internet jemand umgebracht wurde, aber wenn man per Internet medizinische Geräte abschalten oder manipulieren kann, dann kann man das nicht ausschließen.

Wie gehen Sie im BVT damit um?

Das ist eine neue Dimension. Wenn man sich mit dieser Bedrohung auseinandersetzt, erfordert das eine neue Denkweise, auf allen Ebenen, auch international. Firmen sind natürlich ebenfalls gefordert, auch im eigenen Interesse. Sicherheit by Design ist ein großes Stichwort bei der Entwicklung von Hard- und Software. Gleichzeitig ist es notwendig, dass man Strategien entwirft, solche Gefahren im Rahmen der Rechtsordnung abzuwehren.

Ich schlafe auch manchmal schlecht, aber nicht, weil ich mich so fürchte.
Peter Gridling

Was macht Ihnen persönlich Sorgen?

Wir sehen uns derzeit mit schwierigen Sachverhalten konfrontiert, die plötzlich auftauchen, nebeneinander existieren und unsere Ressourcen sehr strapazieren. Manchmal ist es nicht möglich, die Fähigkeiten dementsprechend schnell zu entwickeln oder einzukaufen.

Cyberexperten werden überall gebraucht, da kann der Bund mit den Geldern, die anderswo geboten werden, nicht mithalten, aber andererseits vielleicht gerade Tätigkeiten bieten, die durchaus einen Anreiz für Cyberexperten darstellen. All das bereitet uns schon ein bisserl Mühe, vor allem, dass man heute kaum noch Sachverhalte national lösen kann, weil viele der Probleme grenzüberschreitend sind.

Beispiel Flüchtlingsbewegungen: Solange wir nicht in der Lage sind, dort für Ruhe und Ordnung zu sorgen und ein entsprechendes Auskommen und ein Leben ohne Angst zu ermöglichen, werden die Menschen zu wandern beginnen. Wenn der Migrationsdruck nicht nachlässt, werden wir damit leben müssen, dass mehr Fremde zu uns kommen. Dann müssen wir schauen, dass wir sie entsprechend integrieren können, denn wenn wir sie nicht integrieren, zwingen wir sie in die Illegalität und Kriminalität. Und dann haben wir erst wieder ein Problem. Es ist nicht damit getan zu sagen, wir schieben sie ab, denn oft können wir sie gar nicht abschieben. Das sind oft langwierige, schwierige Verhandlungen mit anderen Ländern, bis es zu einem sogenannten Rücknahmevertrag kommt. Wir werden es als Österreicher auch nicht schaffen, in Syrien und im Irak Frieden zu garantieren, und solange es keine wirtschaftlichen Optionen für die Leute gibt und der Krieg tobt, kann man es ihnen nicht verdenken, wenn sie weggehen.

So kommt eines zum anderen. Einfache Antworten gibt es nicht, weil die Antworten nur in Zusammenwirkung mit den Herkunftsländern gefunden werden können. Dies gestaltet sich oft viel schwieriger, als manche „Experten“ einen glauben lassen. Diese Dinge brauchen eine gewisse Zeit, sie brauchen Solidarität und den Willen aller Beteiligten.

Sie wirken in Interviews gelassen. Das gehört zu Ihrem Berufsbild, aber wie behalten Sie sich eine Art Optimismus?

Die Gelassenheit und der Optimismus halten sich in Grenzen, aber es ergibt auch keinen Sinn, wenn ich zur Panikverbreitung beitrage. Ich versuche alles so vernünftig wie möglich und möglichst auf Fakten basierend zu erklären, sodass es nachvollziehbar wird. Ich glaube, dass man bei derzeit unlösbaren Problemen sehr wohl erklären kann, warum man sie nicht lösen kann. Aber mit Gelassenheit hat das nichts zu tun, glauben Sie mir. Ich schlafe auch manchmal schlecht, aber nicht, weil ich mich so fürchte.


„Ist Österreichs (innere) Sicherheit in Gefahr?“
Vortrag und Podiumsdiskussion mit Peter Gridling am Freitag, 3. März, 2017.
Beginn: 19:30 Uhr im BG/BRG Lienz, Eintritt: freiwillige Spenden.

Credits
  • Autorin: Daniela Ingruber
  • Fotografie: EXPA / Sebastian Gruber
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